IK 9 – 2007                                                                              DE

Country Report / Länderbericht / Informe del país / Rapport de pays

Russische Maoistische Partei

 


Länderbericht Russland

2007- 07-25

 

Allgemeine Charakteristik

 

Nach dem Zusammenbruch des „sowjetischen“ Staatskapitalismus in Russland wurde ein bürokratischer Kapitalismus (monopolistischer Kapitalismus mit einer führenden Rolle des Staates) errichtet, der gekennzeichnet ist von Militarismus und großrussischem Chauvinismus, durch Ungleichheit zwischen den Regionen und eine Schwäche demokratischer Einrichtungen. Zu Beginn des XXI. Jahrhunderts entstand auf dieser Grundlage ein neuer russischer Imperialismus, der Nachfolger des „sowjetischen“ Sozialimperialismus. Seine Stützen sind die Rohstoff- und Energiemonopole und der militärisch-bürokratische Apparat. Die russische Wirtschaft ist tief in die Weltwirtschaft integriert. Er ist der jüngere Partner des US- und EU-Imperialismus und hat entscheidenden Einfluss im postsowjetischen Raum, indem er die Nachbarvölker mit neokolonialer Unterordnung und militärischen Strafen bedroht.

 

Wirtschaft

Mehr als die Hälfte des Umsatzes der 400 größten Unternehmen machen 15 Unternehmen:

 

Die Rolle des Staates in der Wirtschaft ist sehr bedeutend und wächst zielstrebig. (Der Staat verfügt über die Hälfte bei Öl und Gas sowie in der Bankenbranche, er hat das Monopol in den Energie- und Eisenbahnmonopolen und ist Besitzer von einem der beiden Telekommunikationsmonopolen. Auf den Anteil des Staates entfallen zwei Fünftel des ganzen Wertes der Aktien der 10 größten russischen Gesellschaften (vor drei Jahren war dieser Anteil noch um ein Viertel geringer).

Eine der Branchen, in der Staatsunternehmen vorherrschen, ist die Schlüsselbranche des Landes – die Öl- und Gasindustrie. Das staatliche Aktienpaket in „Gazprom“ wurde erhöht auf eine Größe, mit der der Staat die Kontrolle hat; dann schluckte diese Gesellschaft einen Teil von „Sibneft“; auf dem Gerichtsweg verschaffte sich „Gazprom“ die Kontrolle über den unabhängigen Gasproduzenten „Nortgaz“. Nach Juganskneftegaz fielen faktisch die Reste des Konzerns Jukos unter die Kontrolle der staatlichen „Rosneft’“.

Der Staat begünstigt offen die großen Eigentümer und Gesellschaften. So wurde die skandalöse „flache“ Skala der Einkommenssteuer eingeführt (d.h. einheitlicher Prozentsatz für die Überreichen wie für die Armen). Am 6. April hat die Regierung die Initiativen des Finanzministeriums gebilligt, nach der die großen Gesellschaften, die Tochterunternehmen haben (im In- oder im Ausland), von der Dividendensteuer befreit werden.  Bereits am 27. April hat das Parlament das entsprechende Gesetz abschließend gebilligt.

Zwar ist das Verhältnis der Unternehmensguthaben zum Bruttoinlandsprodukt des Landes noch niedriger als das der USA und EU, aber es wächst stark. In den letzten 5 Jahren wuchsen die Depositen der Banken zweimal so schnell wie die Wirtschaft, und die Umwandlung des Fondsmarktes in Aktien fünfmal so schnell.

Der Umsatz der russischen Börsen wuchs von 2005 bis 2006 um mehr als das Dreifache. In dieser Zeit verdoppelte sich fast die Kapitalisierung der russischen Konzerne und erreichte 908 Mrd. Dollar, wodurch Russland zu einem der größten sich entwickelnden Kapitalmärkte wurde.

Eine immer größere Rolle spielen die Banken. Anfang dieses Jahres übertraf die Gesamtheit der Aktiva der russischen Banken erstmals die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts. Der Umsatz auf dem Bankenmarkt mit Fusionen und Aufkäufen wuchs im letzten Jahr um das anderthalbfache und betrug 4,8 Mrd. Dollar.

Die gigantische Sberegatel’nyj Bank (Sparkassenbank) Russlands und die zweitgrößte Handelsbank Vneschtorgbank sind beide staatlich. 2005, nach einer Reihe großer Aufkäufe, wurde die Vneschtorgbank zum Zentrum einer beeindruckenden Bankengruppe. Diese umfasste die Promstrojbank (Sankt-Peterburg), Vneschtorgbank Einzeldienste und einige russische Regionalbanken, sieben Banken in Ländern Westeuropas (in London, Paris, Zürich, Frankfurt am Main, Limassol, Wien, Luxemburg), vier Banken in der Ex-UdSSR (Ukraine, Georgien, Armenien und Weißrussland) sowie Vertretungen in Mailand, Delhi, Peking und Singapur. Die Gruppe will drei grundlegende Bereiche schaffen – Unternehmen, Einzelanleger und Investitionen. Im Einzelanlegerbereich wird die Arbeit mit privaten Sparern konzentriert, das Kreditgeschäft mit kleinen Geschäften, Verbraucherkredite, Autokredite und Hypotheken. Der Unternehmensbereich bedient die großen russischen Konzerne, einschließlich „Gazprom“ und „Rosneft“. Der Investitionsbereich hat als Priorität die Geschäfte mit Fusionen und Aufkauf zwischen den russischen Konzernen sowie die Bau-Finanzierung.

Die Öl- und Gas, sowie die metallurgischen und Telekommunikationskonzerne führen eine aktive grenzüberschreitende Expansion durch. Schon Ende 2005 betrug der Gesamtumsatz der direkten ausländischen Investitionen aus Russland 120 Mrd. Dollar. In den letzten sechs Jahren ist Russland, was direkte Auslandsinvestitionen angeht, vom 12. auf den 3. Rang unter den sich entwickelnden Märkten vorgerückt – nach Hongkong und Britisch-Virginische Inseln  (angesichts der Tatsache, dass diese einen Off-Shore-Status haben, ist auch ein Teil der durch sie verlaufenden Investitionen russischer Herkunft). Der Export russischen Kapitals begann mit dem Export in die Länder der früheren UdSSR und setzte sich mit Exporten nach Afrika fort. Immer größeres Interesse zeigen russische Unternehmen an den Aktien auf den entwickelten Märkten Europas, der USA und Australiens.

„Gazprom“ ist eine der größten Gesellschaften der Welt (nach der Version von Financial Times Global 500) und praktisch der herrschende Konzern des Landes. Direkt und über Tochterunternehmen sammelt „Gazprom“ riesige Aktienpakete: Das Unternehmen kauft dem Energiemonopol „EES Rossija“ Unternehmen ab (insbesondere von „Mosenergo“, die die Hauptstadt mit Energie versorgt); von der baschkirischen Autonomie kauft „Gazprom“ das Ölchemieunternehmen „Salavatnefteorgsintes“ und von TNK-BP das Unternehmen „Rusia Petroleum“. TNK-BP hat die Lizenz über das gigantische Gaskondensatvorkommen von Kovytinsk. (Bei diesem Kauf nützt Gazprom die Unterdrückung der Regierung aus, die gedroht hatte, die Lizenz für das Vorkommen zu entziehen, da TNK-BP, aufgrund der Sabotage durch „Gazprom“. nicht in der Lage war, es abzubauen).

Vor kurzem hat „Gazprom“ die Kontrolle über alle Gaspipeline-Projekte Armeniens erworben. Armenien wurde der bisherige Umfang der Lieferungen und ein fester Preis für 25 Jahre garantiert. „Gazprom“ erreichte von Armeinen den Verzicht auf die Zusammenarbeit mit der Ukraine und Georgien bei der Schaffung eines Transitkorridors aus dem Iran. Das Streben von „Gazprom“, alle Wege für Gaslieferungen aus dem Iran zu dessen traditionellen Märkten zu blockieren, wurde auf diese Weise von Erfolg gekrönt. Jetzt kann man Gas aus dem Iran direkt an der Grenze kaufen.

Im vergangenen Jahr besuchte der Ministerpräsident Lateinamerika. Der Besuch diente dem Gang von „Gazprom“ auf die lokalen Märkte. Der Premierminister erklärte, dass „Gazprom“ sich am Bau einer transkontinentalen Gaspipeline beteiligen könnte, an dem sich auch Venezuela, Brasilien, Argentinien und Uruguay beteiligen könnten.

Der Hauptmarkt für Naturgas bleibt Europa, dessen Abhängigkeit von Lieferungen aus dem Ausland wächst. Russland exportiert Gas nach Deutschland (35%, nach Italien (22%), Türkei (18%), Frankreich (13%). Der Anteil von „Gazprom“ am britischen Markt beträgt bisher nur 2%. Aber im Zusammenhang damit bereitet „Gazprom“ die Expansion nach Großbritannien vor. Erworben wurde schon die Gesellschaft Pennine Natural Gas. ein offensichtliches Tochterunternehmen von „Gazprom“ Marketing and Trading. „Gazprom“ versorgt bereits die Kathedrale von York, den Londoner Turm City Point und das Kricketfeld von Headingly mit Strom. Geplant ist weiterhin der Aufkauf einer großen örtlichen Gesellschaft, zum Beispiel British Gas, Centrica Plc oder Scottish Power. Erwogen wird auch die Möglichkeit, über den britischen Markt hinauszugehen, mit Hilfe des Anteils an der Pipeline VVL, den „Gazprom“ zusammen mit der Gesellschaft Gasunie hält. Diese Pipeline verbindet Holland und Großbritannien. Die Pläne haben die britische Regierung ernsthaft beunruhigt. Diese fürchtet Erpressung wie im Fall der Ukraine.

Die Fusion der zwei größten russischen Reedereien – „Sovkomflot“ und die Meereshafenrederei von Novorossijsk - schuf nach „Frontline“ den nach Frachtumfang weltweit zweitgrößten Konzern unter den Tankerunternehmen. Der Aktienwert der neuen Gesellschaft beträgt mehr als 4 Mrd. Dollar. Die gesamte Flotte der beiden fusionierten Gesellschaften besteht zurzeit aus 113 Schiffen, darunter 97 Tanker.

Die Fusion der Konzerne „Rusal“, „Sual“ und Glencore schuf die größte Aluminiumgesellschaft der Welt. Sie wird „Vereinigte russische Aluminiumgesellschaft“ heißen. Der Konzern übernimmt den gesamten russischen Aluminiummarkt, und in ihm werden 100 000 Menschen aus 17 Ländern der Welt arbeiten.

Begonnen haben Verhandlungen über die Fusion des Metallurgischen Röhrenkonzerns mit der ukrainischen Röhrengesellschaft „Interpipe“. Wenn das Geschäft zustande kommt, wird die neue Holding der größte Röhrenhersteller der Welt sein, der den luxemburgischen Konzern Tenaris übertrifft und über 17% des Weltröhrenmarktes für die Öl- und Gasindustrie verfügt. Sein Gesamtgewinn wird um die 4,9 Mrd. Dollar betragen.

 

Sozialpolitik

Zurzeit erlebt die russische Wirtschaft eine Periode der Blüte, die ihr ermöglicht, soziale Widersprüche zeitweilig zu glätten. Diese Blüte gründet sich auf die folgenden Faktoren:

Trotzdem ist die Sozialpolitik ineffektiv. Der Vertreter der Weltbank, Emil Tesljuk, merkte an, dass die sozialen Dienste nicht fähig sind, Mittel für die Ärmsten zu liefern, so dass man die Armut nicht erfolgreich bekämpfen kann. Nach seinen Untersuchungen gehen 60% der Unterstützung und Sozialhilfe nicht an diejenigen, die wenig gaben, sondern (nach hiesigen Verständnis) an sozial abgesicherte Teile der Bevölkerung. Auf 20% der ärmsten Bevölkerung kommt nur ein Drittel der Unterstützung (z.B. in Brasilien kommt an den gleichen Teil der ärmsten Bevölkerung fast 80% der Unterstützung).

Im Frühjahr dieses Jahres erkannte man im Parlament an, dass das Bundesprogramm für die Senkung der Unterschiede in der Regionalentwicklung kein Resultat erbrachte. Das Bruttosozialprodukt hat sich in 46 Regionen, die von 2003 bis 2006 an dem Programm teilnahmen, nicht erhöht. Das Niveau der Armut wurde im Wesentlichen in relativ gut dastehenden Regionen gesenkt.

In Russland gibt es drei Zentren des Reichtums:

·        Das öl- und gasreiche Gebiet Tjumen mit den autonomen Kreisen

·        Sankt Peterburg

·        Das Finanzzentrum Moskau ( mit einer Großen Schicht der Armut, vor allem der Arbeitsmigranten)

und vier Zentren der Armut:

·        Der Nordkaukasus (besonderns die Tschetschenen, Inguschen und Dagestaner) mit dem angrenzenden Kalmückien

·        die nationalen autonomen Gebiete der Komi-Permjaki, der Marijzi und der Mordwinen im Ural-Wolga-Gebiet

·        ein Teil des südlichen Sibiriens und des Fernen Ostens (besonders die Burjaten und Evenki)

·        einige zentrale russische Gebiete (insbesondere die Region Ivanovsk)

Statt auf die Armut lenken die Regierung und die nationalistische und pseudokommunistische Opposition die Aufmerksamkeit  auf das demographische Problem. Dies wurde zu einem allgemein anerkannten nationalistischen Fetisch.

Tatsächlich gibt es eine Abnahme der russischen Bevölkerung. Dieser Prozess ist nicht identisch mit dem Nullwachstum oder der Bevölkerungsabnahme reicher Nationen, da er nicht  so sehr durch den Rückgang der Geburtenrate, sondern mehr durch den bedeutenden Anstieg der Todesrate – vor allem unter der arbeitsfähigen Bevölkerung - hervorgerufen ist.

 

Die massenhafte Demoralisierung der 1990er Jahre führte zum Anstieg des Alkoholismus (darunter besonders der Verbrauch von billigen, schlechten Surrogaten). 2004 war der Tod von Männern durch Leberzirrhose 2,3 mal, der Tod von Männern durch alkoholische Leberdistrophie fünfmal höher als 1991. Erheblich stieg auch die Zahl der Selbstmorde und Morde an (hierbei nimmt das Land eine der ersten traurigen Stellen in der Welt ein). Langfristige Wirkung zeigten die Senkung der Qualität der Nahrungsmittel und die fortschreitende Umweltverschmutzung. Viele Menschen kommen bei Straßenunfällen um (allein 2004 starben auf den Straßen mehr als 34 000 Menschen).

Abtreibung bleibt einer der Hauptgründe der Müttersterblichkeit. Es sind hauptsächlich kriminelle Aborte, außerhalb medizinischer Einrichtungen. Das ist die qualvolle Folge der empörend niedrigen sexuellen Kultur der Bevölkerung, die sich im Revisionismus eingenistet hatte. Die UdSSR nahm nach der Zahl der Abtreibungen eine der ersten Stellen in der Welt ein, weil es keine Verhütungsmittel gab. Es ist kaum zu glauben, aber die nationalistische und pseudokommunistische Opposition ist wie mit einer Stimme gegen jede sexuelle Aufklärung, da sie darin eine Bedrohung für das Wachstum der russischen Bevölkerung sieht.

Die nationalistische Theorie vom „Genozid des russischen Volkes“ hält keiner Kritik stand. Erstens, die Senkung des durchschnittlichen Lebensalters begann schon bei den Revisionisten, in den 60-er Jahren. Zweitens, die Todesrate unter den nichtrussischen Völkern ist noch höher, doch sie wird verdeckt durch eine höhere Geburtenrate (bei den traditionellen islamischen Völkern, nicht jedoch bei den finno-ugrischen). Doch ist diese Theorie bei der Opposition fast allgemein akzeptiert.

 

Die internationalen Beziehungen

Die hochnäsige Außenpolitik, genährt durch die Erniedrigung der Bevölkerung wegen des Verlusts des Status einer Supermacht, verdarb die Beziehungen Russlands zu praktisch allen nächsten Nachbarn. Gute Beziehungen blieben nur mit den mittelasiatischen Diktaturen erhalten, die im Austausch für die politische Unterstützung der russischen Big Business erlauben, ihre Wirtschaft aufzukaufen.

Am angespanntesten sind die Beziehungen zu Georgien und zur Ukraine. Beiden Ländern droht ein Zerfall, in beiden Ländern sind russische Militärbasen stationiert. Die Situation um Südossetien in Georgien und um die Krim in der Ukraine wird periodisch so angeheizt, dass lokale Kriege möglich erscheinen. Diese potentielle Gefahr wird vom russischen Imperialismus als Druckmittel genützt.

Die russische Geschäftswelt hat Positionen und großen Appetit in diesen Ländern. Eine der neueren Erwerbungen in Georgien ist das früher zu einem englischen Konzern gehörige staatlich Kupfer-Verarbeitungskombinat „Madneuli“, das im Dezember 2005 die russische Gesellschaft „Promyshlennye Investory“ (Industrie-Investoren) erhielt. Inzwischen macht der georgische Minister für Wirtschaftsreform, Kacha Bendukidse, offen Lobby für russisches Kapital im Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf der Haupt-Gaspipeline, was endgültig die Energiesicherheit Georgiens zerstören würde.

Von kalter Feindschaft sind die Beziehungen zu den Ländern des Baltikums gekennzeichnet, in denen die große russische Minderheit diskriminiert wird (obwohl ihr Lebenshaltungsniveau dort dennoch höher ist als das der Russen in Russland – gar nicht zu sprechen von den nationalen Minderheiten in Russland). Im Bewusstsein für die Bedrohung für seine nationale Identität hat Litauen sogar ein Projekt vorbereitet: „Strategien, um Russland zurückzuhalten“, in dem es heißt, dass „die Nachbarschaft mit Russland für Litauen die größte Herausforderung in den letzten Jahrhunderten war, ist und bleiben wird.“ und: „Die Anstrengungen Russlands, seinen Einfluss im postsowjetischen Raum zu erhöhen, nehmen in letzter Zeit zu. Die Mittel, die Russland einsetzt, werden immer effektiver, aggressiver und besser finanziert. Die Aktivität Russlands verstärkte sich in den baltischen Ländern, auch in Russland. Das Streben, das politische Leben Litauens zu lenken, wird stärker.“

Auch die früher fast idyllischen Beziehungen zu Weißrussland wurden verdorben. Trotz der „Gaserpressung“ (drastische Gaspreiserhöhung) widersetzt sich Weißrussland den Versuchen Russlands, die „Beltransgas“ (Pipeline durch Weißrussland - Übers.) zu erhalten. Als Ergebnis wurde gegen den Präsidenten von Weißrussland, A. Lukaschenko, eine Verleumdungskampagne entfacht. Lukaschenko erklärte: „Sie fangen an, Minsk zu ersticken,  gegen Minsk  zu hetzen, man verspottet uns. Ihr seht, was heute in den Massenmedien vor sich geht. Sie tun das auf Befehl des Kreml, ich weiß das genau.“ „Man hat uns den Ölpreis bis zu einer solchen Höhe erhöht, dass selbst in unseren modernen Ölverarbeitungsfabriken wir bei der Verarbeitung jeder Tonne Öl Verluste von 90 Dollar tragen.“ Leider hatte diese Verleumdungskampagne Einfluss auf einen bedeutenden Teil des russischen Volkes, das gewohnt ist, zu glauben, dass die die Republiken der Ex-UdSSR „Kostgänger“ sind, die auf seine Kosten leben.

Russland strebt nach breiterer Verteilung des Transits der Energieträger, um die Hände frei zu haben dafür, Druck auf die osteuropäischen Länder auszuüben. So hat der russische Premier im Mai eine Verfügung unterschrieben über  den Bau einer zweiten Linie eines baltischen Pipelinesystems, mit dem es möglich ist, über die Ölpipeline „Druzhba“ beim Öltransit in die EU auf den Transit durch Weißrussland und Polen zu verzichten.  Geplant wird der Bau einer nordeuropäischen Gaspipeline. „Gazprom“ untersucht auch, wie sie auf den chinesischen Markt kommen kann, aber auch wie der Konzern das normale und niedrige Gas auf den koreanischen und japanischen Markt umleiten kann. Es wird noch eine alternative Pipeline von „Rosneft“, Gazpromneft“ und „Transneft“ durch Bulgarien und Griechenland gebaut.

Ein anderer früherer Bündnispartner ist Kuba. Vor kurzem klagte die Internationale Investitionsbank (1970 gegründet; Russland hält in ihr 58%), gegen Kuba vor Gericht, weil Kuba der Bank 107 Millionen Dollar schuldet. Kuba schuldet der Internationalen Bank für Wirtschaftliche Zusammenarbeit ungefähr 300 Millionen Dollar. Nach der Restrukturierung der Schulden hat Russland vor, auf der Basis der Internationalen Investitionsbank und der Bank für wirtschaftliche Zusammenarbeit eine internationale Entwicklungsbank für die Arbeit in Mittel- und Osteuropa zu gründen.

 

Gesellschaftliche Einrichtungen

Nach einer kurzen Periode des Heranreifens von Parteien kehrt Russland zu einem Einparteiensystem zurück. Die Staatsposition nimmt anstelle der KPdSU die Partei „Edinaja Rossija“ (Einheitliches Russland – Übers.) ein. Zusammen mit ihrem halbfaschistischen Satelliten, der LDPR (Liberaldemokratische Partei Russlands – Übers) hat diese Partei die volle Kontrolle über das Parlament. Über 1000 Fäden ist sie verbunden mit „Gazprom“ und den anderen staatlichen und privaten Konzernen. Am 7. Juni unterschrieb „Edinaja Rossija“ ein Abkommen über die Zusammenarbeit mit dem Russischen Industriellen- und Unternehmerverband, der so genannten „Gewerkschaft der Oligarchen“. Der Staat verschmilzt nicht nur mit dem Großkapital, sondern auch mit dem Gewaltapparat. Von den vier „Edinaja Rossija“-Deputierten die in den Regionen um Moskau gewählt wurden, sind zwei Agenten der Geheimdienste: V. N. Maslow (er absolvierte die Hochschule des KGB und das Rechtsinstitut des Innenministeriums) und V. V. Margelow (Stellvertretender Direktor der Auslandsspionage). Aus dem Kreis Twer wurde z.B. der Generalleutnant der Polizei V. A. Vasiljew ins Parlament gewählt.

Nach der Untersuchung des Moskauer Forschungszentrums Elit, waren 78 % der führenden politischen Figuren (Vorsitzende der präsidialen Verwaltung der Regionen, alle Mitglieder von Regierungen und Deputierten beider Kammern des Parlaments, Vorsitzende der Bundesstrukturen und der Exekutiv- und Legislativ-Macht der Regionen) in der einen oder anderen Form in ihrer Karriere verbunden mit dem KGB oder mit Organisationen, die ihn abgelöst haben.

Der Aufstieg der Gewaltapparate ist ein logisches Element der Demontage der Demokratie. Die 7 Jahre Regierung von Präsident Putin  sind gekennzeichnet durch die Vernichtung des oppositionellem Fernsehens und der oppositionellen Presse. Am 29. März erkannte der Präsident der Kommission der Gesellschaftskammer der Russischen Föderation für Kommunikation, Informationspolitik und Freiheit des Wortes in den Massenmedien (das ist eine von der Regierung initiierte gesellschaftliche Organisation) – Pavel Gusev – das an, worüber die Menschenrechtler schon lange redeten: „Es läuft ein Angriff auf die unabhängigen Massenmedien und sie werden von Informationsquellen ferngehalten. Es findet eine Verstaatlichung der Massenmedien statt, indem das staatlich-orientierte Großkapital die Massenmedien aufkauft, es gibt einen Rückgang der Auflagen vieler Schriften und einen Verfall des Prestiges des Journalismus.“ Im April kam der Telekanal „Ren TV“ unter die Kontrolle von Strukturen, die Präsident Putin nahe sind.  Der legale Druck wird ergänzt durch heimliche Abrechnungen. In Bezug auf die Freiheit des Wortes in den Massenmedien nimmt Russland den 147. Platz in der Welt ein (so die Information der internationalen Menschenrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen“), nach der Zahl der ermordeten Journalisten – den zweien Platz – nach dem Irak ( in den Jahren 1996 – 2006 kamen in Russland 88 Journalisten um, im Irak 138!).

Russland ist ein äußerst militarisiertes Land. Nach Militärausgaben und Größe der Armee steht es an vierter Stelle in der Welt (nach USA, China und Indien), im Rüstungshandel wetteifert es mit den USA um den ersten Platz. Dabei ist die militärische Stärke Russlands überproportional groß. So, wenn in China auf 556 Menschen ein Soldat kommt, in Indien auf 796 einer, in den USA auf 204, dann in Russland auf je 147 Menschen ein Armeeangehöriger. 

Die Bedingungen des Kriegsdienstes sind so, dass die Armee auch ohne Krieg zu führen Soldaten verliert. Nach einem Vortrag des Generalstaatsanwalts Ju. Chajka kamen im letzten Jahr aufgrund von verschiedenen Verbrechen und Vorkommnissen 766 Armeeangehörige um. Chajka erkannte an, dass der Tod der Soldaten nicht bei der Ausübung dienstlicher Pflichten passierte, sondern bei Arbeiten im Interesse kommerzieller Strukturen oder der Vorgesetzten der Armee. Natürlich versucht die Jugend mit allen Kräften, der Rekrutierung zu entgehen, wobei die Rekrutierung oft mit illegalen, gewaltsamen Mitteln durchgeführt wird. Doch die nationalistische und pseudokommunistische Opposition propagieren aktiv den Dienst in de Armee und hält das für die Pflicht jeden „wirklichen Mannes“ vor der Nation !Es gibt in Russland auch eine große Miliz (im Wesen ist das eine Polizei), die sich mit der legalen Geschäftswelt und mit dem Verbrechen eng zusammenschließt (das Letztere veranlasste sogar den Präsidenten, die populär gewordene neu Wortschöpfung einzuführen – „Werwölfe mit Schulterklappen“.) In Moskau kommt auf je 50 Menschen ein Milizangehöriger. Doch diese Zahl von Polizeikräften dämmt keineswegs das Verbrechen ein. Im Gegenteil, die Menschen ziehen es vor, den Milizangehörigen auszuweichen, da sie Erpressung und Erniedrigung fürchten.

Verhöhnende Polizei- und Gerichtsmaßnahmen werden in den letzten Jahren gegen alle Regierungsgegner angewandt. So wurden vor einem Jahr während der Zeit der Vorbereitung des Sozialforums Hunderte Menschen im ganzen Land illegal festgenommen und aufgrund fabrizierter Schuldsprüche in Administrativhaft gesteckt. Im ganzen Land und besonders in Moskau kesselt die Miliz in mehreren Kettenreihen und mit Umzäunungen jegliche regierungsfeindliche Kundgebungen und sogar zahlenmäßig kleine Mahnwachen ein. Sie übertrifft dabei oft die Versammelten an Zahl.

Trotz all diesen beispiellosen Vorsichtsmaßnahmen können oder wollen Geheimdienst und Miliz nicht vor Provokationen schützen oder diese unterbinden, wie das neofaschistische Pogrom vom 30. Oktober 2001 auf dem Zarizyn-Markt. Im Gegenteil, am 30. März 2003 schützte die Miliz eine antitschetschenische Kundgebung, die die Deportation aller Tschetschenen aus Moskau forderte, vor dem gewaltsamen Protest der Antifaschisten. Leider gründet sich der polizeiliche Fremdenhass auf massenhafte nationalistische Stimmungen. So sind nach einer Umfrage des soziologischen „Levada-Zentrums“ vom 3. Oktober 2006 52% der Befragten bereit, die offizielle Bezeichnung Russlands als „Staat des russischen Volkes“ zu unterstützen, mitsamt Einschränkungen für Leben und Arbeit aller nichtrussischen Bürger, umso mehr der Zugereisten.

Charakteristisch für die Situation in Russland ist das kürzlich gesprochene Urteil gegen den neofaschistischen Publizisten A. Aratow. Man verurteilte ihn nicht wegen seiner chauvinistischen Propaganda, sondern Unrecht sei seine Kritik an der herrschenden russisch-orthodoxen Kirche. Nach einer ähnlichen Beschuldigung (aber auch wegen der Unterstützung der tschetschenischen nationalen Befreiungsbewegung wurde der radikale Demokrat B. Stomachin für 5 Jahre hinter Schloss und Riegel gebracht. (Nebenbei die Sache kam zustande durch eine Denunzierung von Pseudokommunisten).

Die Kirche ist eine Einrichtung, die besonderes Wohlwollen der Macht genießt. Unter der bürgerlichen, der Beamten- und Journalistenelite ist sie viel populärer als unter der Bevölkerung. So zählt sich ungefähr ein Drittel der Bevölkerung wie zuvor zu den Nicht-Gläubigen, und unter den formal Gläubigen üben nur wenige die Kirchenritualien aus oder unterstützen die Ambitionen der Russisch-Orthodoxen Kirche auf ein ideologisches Monopol (nach einer Umfrage aus dem Jahr 2001 sind nur 29% der Bevölkerung der Meinung, dass die Orthodoxie zur Staatsreligion werden soll. 53% unterstützen die Trennung von Kirche und Staat.) Aber sich bei einem Beamten oder öffentlich Tätigen (eingeschlossen die Pseudokommunisten) als Atheist anerkennen lassen, ist ein praktisch unmögliches Unterfangen. Dagegen treffen die Bestrebungen der Kirche, in das staatliche Bildungswesen einzudringen, immer öfter auf die Zustimmung des Staates, trotz Schwankungen oder des schlappen Widerstandes bei den einschlägigen Ämtern.

 

Die Volksaktionen

Die Hauptstadt des Landes, Moskau, ist eine parasitäre Megapolis mit einer enormen Konzentration der finanziellen Ressourcen und der nicht produktiv tätigen Bevölkerung (Journalisten, Juristen, Manager, Marktforscher, Polizei und Beamten). In der Stadt entwickelte sich eine eigene Subethnie der Moskauer, die sich deutlich vom restlichen Land abhebt. In der Bevölkerung heißt es: „Es gibt Moskau, aber es gibt auch Russland.“

Die Produktionsfunktionen (vor allem Wohnungswirtschaft und Bau) sind oft den zugereisten Arbeitern auferlegt – sowohl aus den russischen Provinzen wie aus Zentralasien, Ukraine, Moldawien. Deswegen entwickelte sich hier (wie z.B. auch in Jaroslawl) die Bewegung der Wohnheimbewohner, in der die Linken eine aktive Rolle spielen. Man muss darauf hinweisen, dass die Wohnheimbewohner besonders unterdrückt sind, weil die Mehrheit der Wohnungen in Russland nicht privaten Eigentümern gehört, sondern den Bewohnern. Insgesamt ein Viertel der Migranten leben da, wo sie arbeiten.

Es ist charakteristisch, dass die Propaganda der Opportunisten oft gegen die zugereisten Arbeiter gerichtet ist. Im Moskauer Margarinekombinat sind sie direkt gegen die Arbeiter vorgegangen.

Die besonderen Probleme der zugereisten Arbeiter sind verbunden mit den Schwierigkeiten der Legalisierung (nur ein Fünftel von ihnen wird legalisiert,  (d.h. hat ein Recht, n Moskau zu leben und zu arbeiten – Übers.), wodurch sie zu Opfern der Willkür der Kapitalisten und der Polizei werden. In der Generalstaatsanwaltschaft sird anerkannt, dass die diskriminierende Prozedur der Registrierung ungesetzlich ist, aber sie sprachen sich für deren Unterstützung aus.!

Die Bevölkerung des Hauptteils des Landes – Zentralrussland und Ural – ist ziemlich arm, besonders im Kontrast zur Hauptstadt. Hier kommt es zu periodischen Protesten der Bevölkerung gegen die Preissteigerung für Dienste der kommunalen und Wohnungswirtschaft. Kämpfe der Arbeiterklasse finden überall statt, besonders aktive Kämpfe finden in einigen Kampfzentren statt: Region Jaroslawl (die Fabrik Cholodmasch (Kältefabrik) und sonstiger Maschinenbau); Region Tula (Maschinenfabrik in Jasnogorsk); das Zentrum der Automobilindustrie in der Stadt Toljatti/ Region Samara; die Uralregion Swerdlowsk (Chemieindustrie und Rüstungsproduktion).

Am meisten entwickelt ist die organisierte Arbeiterbewegung in Sankt Peterburg und Umgebung. Hier muss man den Kampf der Hafenarbeiter hervorheben, den der Arbeiter von Ford Motor Company und von der Brauerei Heinken. Doch haben die Besitzer dieser Unternehmen genügend Superprofit, um einen bedeutenden Teil der Arbeiter zu kaufen, so dass die Arbeiterbewegung von einer „Sozialdemokratisierung“ bedroht ist. Eine solche Politik bevorzugt offen die Gewerkschaftsbürokratie. Im Fordwerk hat sie ihre Absicht erklärt, eine von den übrigen Arbeitern der Gewerkschaft abgetrennte Gewerkschaft zu gründen, die „die blühenden ausländischen Unternehmen mit westlichem Kapital“ vereinigen soll.

In der Kaukasusregion gehört die Mehrheit der einheimischen Bevölkerung zur ärmsten Bauernschaft (besonders arm sind die Tschetschenen, Inguschen, Kalmücken und die Völker Dagestans). Die Mehrheit hat Probleme, Arbeit zu finden und die Pacht für das Land zu zahlen (zum Beispiel in der Kabardino-Balkarischen Republik). Hier stellt sich scharf die nationale Frage. Besonders war einer Reihe der Völker (Tschetschenen-Akkizen, Inguschen, Kabardiner, Karatschajewer und Kalmücken) das Land weggenommen worden nach der Aussiedlung 1944. Die Adygejer waren kürzlich mit einem Anschlag auf ihre Staatlichkeit konfrontiert im Zusammenhang mit der Kampagne   für die „Zusammenlegung der Regionen“, was den Protest der Bevölkerung hervorrief. Faktisch glimmen im Kaukasusgebiet ununterbrochen Herde des Partisanenkampfes. Das dramatischste Aufflammen war der Krieg für die Unabhängigkeit der tschetschenischen Republik Itschkerien, der vorläufig mit einem Kompromiss endete – Tschetschenien bleibt besetzt durch die Bundestruppen, aber behält seine eigene Verwaltung, was bereits eine Errungenschaft im Vergleich zu seiner Lage in der UdSSR ist.

Das Industrieproletariat im Kaukasusgebiet ist im Wesentlichen russisch. Das russische Kleinunternehmertum, insbesondere das Handelskapital versucht aktiv, das Proletariat für seinen Konkurrenzkampf zu nützen und sät chauvinistische Hysterie. Inzwischen verwandelt sich die Verwaltung der russischen Regionen des Südens des Landes in eine Domäne der großen Landbesitzer. So nennt der Beobachter des deutschen „Handelsblatt“ Matthias Brückmann den Kuban „ein feudales Gebiet ohne zivilisierte Gesetze“. Den Gouverneur des Kreises Krasnodar, A. Tkatschow, (nebenbei eine Kreatur der opportunistischen KPRF (Kommunistische Partei der Russischen Föderation – Übers.) hält er für einen „Monopololigarchen des Kreises“. In der United States Energy Association wird angenommen, dass der „Gouverneur der Region Krasnodar Alexander Tkatschow der größte Landbesitzer Europas“ ist. Unter seiner Kontrolle befinden sich außer den Ländereien auch Landwirtschaftsunternehmen, Energienetze und Banken.

In der „Idel-Ural“ genannten Region sind die finno-ugrischen Völker (Komi-Permjaki, Marijzy, die mordwinischen Völker Ersja und Mokscha) die ärmste Gruppe der Bevölkerung. Die Öl- und Gas“khanate“ Tatarstan und Baschkirien haben dagegen einige Privilegien. Aber beide leiden unter nationaler Unterdrückung. So wurden die Tataren durch das Verbot der freien Reformierung ihrer eigenen Sprache gedemütigt. Aber sowohl die nationale wie die soziale Bewegung ist in der Region schwach entwickelt.

Eine relativ gut dastehende und ruhige Region ist die von Tjumen, in der sich ein großer Teil der riesigen Rendite, die Russland aus dem Erlös von Öl und Gas erhält, niederschlägt. Die weiter östlichen sibirischen Regionen zeichnen sich durch periodische Volkserhebungen aus, besonders in den Fabriken des Kreises Krasnojarsk.

Noch angespannter ist die Situation in Südsibirien und im Fernen Osten. Hier sind sowohl die einheimischen Völker (Altaizy, Tuwinen, Burjaten, Ewenken, Korjaken, Tschutchken) wie die russische Bevölkerung arm. Häufig sind Streiks und Hungerstreiks, viele sind hervorgerufen durch den Bankrott der Unternehmen. Die kommunale Wohnungswirtschaft leidet unter Unterfinanzierung, worunter sowohl die Arbeiter wie auch die Bevölkerung insgesamt leiden. Besonders ausgeprägt ist das Problem in Kamtschatka und Burjatien. In der Region Tschitinsk streikt periodisch das Krankenhauspersonal, weil der Lohn nicht ausgezahlt wird. In anderen Regionen streiken aus demselben Grund Lehrer und Arbeiter verschiedener Unternehmen oder führen Hungerstreiks durch.

In der Region nimmt die im Bau, in der Landwirtschaft und der kommunalen Wirtschaft beschäftigte chinesische Minderheit zu, doch ist ihr Ausmaß nicht genau bekannt. Die Zahlen verschiedener Quellen schwanken  zwischen einigen Zehntausend und einigen Millionen! Das versuchen die Nationalisten auszunutzen, entfachen die Fackel einer  „chinesischen Gefahr“, besonders im Zusammenhang mit der Übergabe einiger Inseln im Fluss Hejlun/Amur an China. Zum Glück findet das nur in Moskau und Umgebung statt. Aus dem Fernen Osten  kommen keine Nachrichten über zwischen-ethnische Zusammenstöße.

Leider kommen  Nachrichten einer anderen Art. So hat ein Gericht in diesem Frühjahr einen Geschäftsmann aus Tschita, der die Produktion unter Ausnutzung der Arbeit illegaler chinesischer Arbeiter organisierte, nur sehr milde (zu zwei Jahren bedingtem Gefängnis) verurteilt. Vier der Arbeiter waren gestorben durch Vergiftung mit hochtoxischem Material, mit dem sie zur Herstellung von Schnittholz arbeiten sollten.

Immer wieder taucht die Frage der südlichen Kurilen auf, auf die Japan Anspruch erhebt. Die Fischer des Fernen Ostens und die von ihnen abhängige Bevölkerung sind beunruhigt, fürchten einen Handel auf höchster Ebene af ihre Kosten und führen Protestaktionen durch.

 

Die Linken

Die linke Bewegung in Russland teilt sich in zwei Hauptgruppen: in die pseudokommunistischen Parteien und die internationalistischen Linken.  Die pseudokommunistischen Parteien gehören zur Strömung des modernen Revisionismus. Organisatorisch gehen sie aus Plattformen in der KPdSU hervor und haben ideologisch mit ihr nie gebrochen.  Ungeachtet dessen, dass sie ihre Ergebenheit gegenüber dem Marxismus-Leninismus beschwören und in Worten Stalin ehren, stehen sie in Wirklichkeit auf den Positionen des modernen Revisionismus oder des offenen Nationalismus.

Die stärkste dieser Partien ist die KPRF von G. Sjuganow. Vor zehn Jahren hatte sie ein Drittel der Stimmen im Parlament, aber sie verlor fast alle wegen ihrer unentschlossenen opportunistischen Politik. Die anderen pseudokommunistischen Parteien sind alle nicht im Parlament vertreten. Im Ausland ist die bekannteste von ihnen die RKRP-RPK (Russische Kommunistische Arbeiterpartei – Revolutionäre Partei der Kommunisten – Übers.) von V. Tjulkin und die VKPB (Allunionspartei der Kommunisten Bolschewiki- Übers.) Nina Andrejewas. Man muss besonders betonen, dass ungeachtet ihres deklamierten „Stalinismus“, diese Gruppen nicht zur antirevisionistischen marxistisch-leninistischen Richtung gehören. In ihren Reihen blühen Antisemitismus, Antifeminismus, die Verbeugung vor der staatskapitalistischen UdSSR und vor dem modernen China (gleichzeitig mit der Angst vor der „gelben Gefahr“!), sowie Träume von einer „gemischten“ Markt-Planwirtschaft.

Die internationalistischen Linken formierten sich neben der KPdSU. Das sind Trotzkisten, verschiedene halbanarchistische Gruppen und einige marxistisch-leninistische Publizisten sowie Gruppen in der Art unserer Russischen Maoistischen Partei. Unsere historischen Meinungsverschiedenheiten mit dem Trotzkismus sind nicht vergessen, aber in der Situation der katastrophalen Schwäche der russischen linken Bewegung sind wir verpflichtet, mit ihnen gegen den Nationalismus und den Breschnewismus in einer Front vorzugehen. Es versteht sich, dass eine Zusammenarbeit mit rechten Gaunern, die sich mit dem Menschewismus verbinden, nicht möglich ist, aber mit linken Gruppen, die einen fruchtbaren Kampf unter den ärmsten Schichten der Arbeiterklasse und der unterdrückten Bevölkerung führen.

Noch ein potentieller  Bündnispartner ist die Avantgarde der Roten Jugend (AKM) unter Führung von S. Udalzow, die sich von der pseudokommunistischen Gruppierung V. Anpilows abgespalten hat.  In dieser Organisation sind der Antifaschismus und der Maoismus populär. Doch viele in der AKM sind begeistert vom sowjetischen Großmachtnationalismus.

Außerdem entstand in den letzten Jahren eine neue ideologische Gefahr – die so genannte „orangene Bewegung“ (analog zur ukrainischen demokratischen Bewegung). Die russische orangene Bewegung versucht im Dienst der Bourgeoisie, die verschiedensten Parteien zu vereinen – Neofaschisten der Zeitung „Sawtra“, linke Nationalisten der nationalbolschewistischen Partei E. Limonows, liberale Demokraten des Großmeisters G. Kasparow. Die AKM geriet in diese Kampagne und wird für zweifelhafte Aktionen und das gegenseitige Ausstechen der Führer benutzt.

Wir wie auch sonstige Marxisten-Leninisten setzen uns für eine offene Zusammenarbeit mit revolutionärdemokratischen Kräften und nationalen Befreiungsbewegungen der unterdrückten Völker ein. Wir sind gegen das falsche „orangene“ Bündnis „Anderes Russland“, das kein wahrnehmbares Programm hat.

Bis jetzt sind wir eine klein propagandistische Gruppe. Wir verbreiten in Russland früher verbotene Texte chinesischer, deutscher und nepalesischer Marxisten.  Wir machen das Publikum mit der Geschichte der marxistisch-leninistischen Bewegung und mit dem gegenwärtigen Kampf der Parteien bekannt, die den Klassenkampf und die nationalen Kriege führen. Wir führen einen ideologischen Kampf gegen Nationalismus, Breschnewismus und Trotzkismus. Unser ideologisch-politisches Ansehen in der russischen Linken wächst und wir rechnen mit dem Erfolg unseres Kampfes.