Demokratische Republik Kongo

Kongolesische Bewegung für die Demokratie (RCD)

Generalsekretariat des RCD

Die Gruppe aus Goma hat gerade die Liste der Mitglieder öffentlich gemacht, die zu ihrer Leitung gehören. Für die Fortschrittlichen und Demokraten der politischen Führung ebenso wie für die überwältigende Mehrheit der Mitglieder an der Basis des RCD haben die Putschisten mit dieser Vorgehensweise ihren Ausschluß aus den Reihen der Bewegung unterzeichnet.

Die kongolesischen Fortschrittlichen und Demokraten unter der Führung von Präsident Wamba dia Wamba werden in Kürze eine wichtige Sitzung in Kisangani abhalten, um diesen Selbstausschluß der militaristischen Gruppe von Goma zur Kenntnis zu nehmen und die politische Führung neu zu wählen in Übereinstimmung mit den grundsätzlichen Zielen der RCD: dauerhafter Friede, nationaler Wiederaufbau und Aufbau eines modernen demokratischen Staates.

Die Krise innerhalb des RCD hat mit seiner Gründung begonnen. Die Mobutisten und Militaristen haben von Anfang an versucht, die Führung der Bewegung an sich zu reißen und gleichzeitig an ihren alten Praktiken festzuhalten; so haben sie sich dem demokratischen Geist widersetzt, wie er in der politischen Erklärung bekräftigt wird, einem der grundlegenden Dokumente des RCD.

Innerhalb der Bewegung war eine Auseinandersetzung im Gange, um den RCD in eine wirkliche Befreiungsbewegung umzuwandeln, die der Kritik an der persönlichen Macht von Mobutu und Kabila Rechnung tragen sollte. Das hat dazu geführt, daß sich in der Führung zwei Linien herausbildeten: die demokratische Linie, die diesen Umwandlungsprozeß verlangte, und die militaristische Linie, unterstützt von den Anhängern des permanenten Staatsstreichs und repräsentiert durch die augenblicklichen Putschisten.

Präsident Wamba dia Wamba, die Fortschrittlichen und Demokraten in der politischen Führung hatten sich geweigert, auf die ständigen Provokationen durch die militaristische Gruppe von Goma zu reagieren. Sie waren mehr damit beschäftigt, eine Lösung auf der Grundlage der demokratischen Auseinandersetzung innerhalb der Bewegung zu finden und so jegliche bewaffnete Konfrontation in den befreiten Gebieten zu vermeiden.

Die Vertreter der militaristischen Linie hatten mehrere Sabotageaufträge in Kisangani durchgeführt, einschließlich der Anstachelung von Militärs, um Blutvergießen zu erreichen. In Goma hatte der faschisierende Flügel dieser Gruppe mit der Verhaftung von Persönlichkeiten und Bürgern begonnen, von denen sie annahmen, daß sie der demokratischen Strömung des RCD nahestünden. Bizima Karaha hatte sogar die Liste der Versammlungsmitglieder in den Flughäfen ausgelegt, die unter seiner Kontrolle stehen (Goma, Gisenyi, Bukavu und Kindu) damit diejenigen nicht nach Kisangani gelangen könnten. Um zu verhindern, daß die Versammlungsmitglieder verreisen, hat die Gruppe von Goma den Anschein einer politischen und militärischen Weiterbildung der Mitglieder des Exekutiv-Komitees und der Versammlung gegen deren Willen organisiert. Diese Personen wurden praktisch drei Wochen gefangengehalten, während die Putschisten ihren Plan verfeinerten. Die von den Mobutisten und Militaristen bevorzugten Methoden bleiben Intrigen, Korruption und jede Form von Einschüchterung, einschließlich von Todesdrohungen.

Trotz einer seltsamen Erklärung, die die Auflösung aller Organe ankündigte durch einen Klüngel von wenigen Inividuen, hat Präsident Wamba vor kurzem den Dialog und die politische Diskussion innerhalb der entsprechenden Einrichtung vorgezogen. Die Mitgliederversammlung war für Donnerstag, den 20. Mai in Goma geplant. Die Mehrheit der Mitglieder hatte sich bereits am Ort der Versammlung eingefunden, um daran teilzunehmen.

Da die Putschisten befürchteten, in den formellen zentralen Organen des RCD isoliert zu werden (Mitgliederversammlung von 147 Mitgliedern, Politischer Rat von 10 Mitgliedern und Exekutiv-Komitee von 27 Mitgliedern) beeilten sie sich, eine bis dahin nicht bestehende Struktur zu erschaffen, das denkwürdige «Gründer-Kolleg», das nicht mehr als 10 Mitglieder hat. Es ist bekannt, daß sich diese Personen im Wettlauf um die Zeit befanden, um der demokratischen Kontrolle über ihre Geschäftsführung der öffentlichen Angelegenheiten in den befreiten Gebieten zu entgehen. Der Präsident hatte eine Finanzprüfung des vom RCD verwalteten Staatsapparates verlangt.

Indem sie sich radikalisierte, hat diese Randgruppe von Goma sich nun selbst vor dem kongolesischen Volk und der internationalen Öffentlichkeit zu erkennen gegeben. Lange Zeit hatte sie vom Deckmantel der kongolesischen Fortschrittlichen und Demokraten profitiert, die glaubten, sie mithilfe der demokratischen Diskussion auf die richtige Linie zurückführen zu können.

Der Kampf um den Sieg der demokratischen Linie innerhalb des RCD ist eng verbunden mit dem Kampf für die Demokratie im Kongo, eine unerläßliche Bedingung für die Lösung der Jahrhundertkrise, die das kongolesische Volk heimsucht.

Shambuyi Kalala, Mitglied des Politischen Rats und Generalsekretär  des RCD