Verteidigt den Marxismus-Leninismus und die Maotsetungideen

Zentralkomitee der Kommunistischen Revolutionären Partei, Argentinien (PCR)

Beitrag an die 6. Internationale Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen 

Erster Beitrag der OCML Voie Prolétarienne, Frankreich für die 6. Internationale

Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen 

Zweiter Beitrag der OCML Voie Prolétarienne, Frankreich für die 6. Internationale

Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen 

Dritter Beitrag der OCML Voie Prolétarienne, Frankreich für die 6. Internationale

Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen

Erster Beitrag der MLPD zur 6. Internationalen Konferenz

marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen

Zweiter Beitrag der MLPD zur 6. Internationalen Konferenz

marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen 

Dritter Beitrag der MLPD zur 6. Internationalen Konferenz

marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen 

Vierter Beitrag der MLPD zur 6. Internationalen Konferenz

marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen

Vorschläge für die Tagesordnung der 6. Internationalen Konferenz

marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen, CPI (ML) Red Flag, Indien

zur 6. Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen

Beitrag der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML)

für die 6. Internationale Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen

Die Finanzwelt stand Mitte Oktober 1998 überrascht vor einer erneuten und unerwarteten Zinssenkung für die von der US-amerikanischen Notenbank ausgegebenen Darlehen an die Banken. Seit über einem Jahr, selbst nach dem Einbruch in Rußland Mitte August und dem Aderlaß an seinen Reserven, den Brasilien erlitt, verteidigte die Notenbank der Vereinigten Staaten den Preis des US-Dollars mit Zähnen und Klauen. Ihre Begründung war, daß es der US-Wirtschaft nach wie vor gut gehe, verschiedenen Anzeichen zum Trotz, die auf das Gegenteil hindeuteten. Zum Beispiel waren die Exporte schon im zweiten Quartal 1998 um 8 % gesunken und das industrielle Wachstum hatte eine jähe Dämpfung erlitten. Die Monopole begannen zuzugeben, daß ihre Prognosen über hohe Gewinne nach und nach zusammenschrumpften, und im August 1998 mußte die Wall Street neue Einstürze verkraften, die noch größer waren als die vom Oktober 1997. Aber Greenspan blieb ungerührt und führte an, es sei "gesund", daß sich die Börsenblase verkleinere.

Die Stunde der Wahrheit kam im September mit dem Zusammenbruch eines der größten Investmentfonds, des Long Term Capital Management, der für seine Beratung durch zwei Wirtschafts-Nobelpreisträger berühmt war. Es ging nicht mehr um Tausende kleiner Sparer, die verlieren konnten, sondern um die wichtigsten Banken, die ihr Geld dort angelegt hatten, einige große europäische Banken eingeschlossen. Greenspan mußte sich an die Spitze einer Rettungsaktion in Milliardenhöhe stellen, unter der Oberaufsicht von 16 privaten Banken, und die erste Zinssenkung beschließen, um diese Banken mit billigerem Kapital für eine "Rettungsaktion" auszustatten, die dann die Rettung von ihnen selbst war. Nach wenigen Tagen stellte sich heraus, daß dies nicht ausreichte. Ende September wiesen andere Fonds drastische Umsatzrückgänge auf, einige machten sogar Verluste (zum Beispiel kündigte Merril Lynch für das dritte Quartal 1998 Verluste von 164 Millionen Dollar an). All das drängte Greenspan dazu, am Donnerstag, den 15. Oktober eine erneute Zinssenkung zu beschließen (ohne das nächste Vorstandstreffen der Notenbank abzuwarten, das für den 17. November vorgesehen war), um dem Absturz zuvorzukommen, den man für die Termingeschäfte voraussah, deren Fristen am Freitag den 16. Oktober ausliefen.

Aber weil das alles nur die Spitze des Eisbergs ist und die Großbanken Milliardenbeträge investiert haben, da der Weg eingeschlagen wurde, zu versuchen sie mit Hilfe von mehr Geldspritzen zu retten, wird dies zur Dollarentwertung führen und in der Welt eine neue Welle der Währungsabwertung auslösen. Diese Situation kann unberechenbare Ausmaße annehmen, weil sich Japan schon auf diesem Weg befindet, als es die Zinsen um 1 % jährlich gesenkt hat und jetzt eine Kapitalspritze ankündigt, um seine Banken zu retten, was seinen Geldmengenumlauf in kurzer Zeit praktisch verdoppeln wird. Das wiederum bringt den Euro in eine schwierige Lage, der im Verhältnis zu den anderen Währungen überbewertet würde, mit dem sich daraus ergebenden Verlust an Konkurrenzfähigkeit für die Exporte der europäischen Imperialisten.

All dies ist kaum eine Erleichterung für die hochverschuldeten "Schwellenländer". Wenn etwas von diesem Geld verwendet wird, um die Spekulanten in jenen Ländern zu retten, wie das bei den Krediten des Internationalen Währungsfonds auch der Fall ist, so geschieht das nicht, um die Wirtschaft der Länder wieder in Gang zu bringen, sondern um es diesen Spekulanten zu erleichtern, ihre Gewinne herauszuziehen. Das wird noch durch die noch größere Härte in der Kreditvergabe verstärkt, die der US-Kongreß fordert, um das von seiner Regierung für den IWF erforderte Kapital zu bewilligen.

Die Krise, die Mitte 1997 in Südostasien auftrat, offenbarte den erbitterten Handels- und Finanzkrieg zwischen den verschiedenen Monopolen und imperialistischen Mächten, deren Epizentrum die asiatisch-pazifische Region war. Von dort breitete sie sich als Ergebnis der Überproduktionskrise, die die Gesamtheit des kapitalistisch-imperialistischen Systems umfaßt, in der ganzen Welt aus. Denn der "Ausbruch" der Krise in den Ländern Südostasiens war Ergebnis der "Überexpansion", die in dieser Region durch den außergewöhnlichen Zustrom an überschüssigem Kapital der imperialistischen Mächte, insbesondere von Japan, den USA und Europa, hervorgerufen wurde, als Bestandteil ihrer imperialistischen Expansionspolitik, und dem erbitterten Streit um die Kontrolle über die Märkte. Es ist nicht so, daß es auf der einen Seite den zwischenimperialistischen Streit und den Handelskrieg und auf der anderen Seite die Ökonomie gibt; daß die Krise, als etwas Fremdes, dies nur verschlimmerte, sondern daß sie ihr Produkt ist. Der Imperialismus ist nicht bloß eine politische Frage, sondern im wesentlichen eine ökonomische Frage, und die Krise ist grundsätzlich eine Krise der Expansion des Imperialismus, deren Hauptmacht der US-Imperialismus ist. Deshalb kann man diesen nicht als bloßen Leidtragenden einer fremden Krise betrachten, wie das seine Wirtschaftsexperten machen, sondern muß ihn sehen, wie er ist: Er ist Triebkraft, und nichts geringeres, einer Krise, die deswegen weltweiten Charakter hat.

Die Krise hat den Handels- und Finanzkrieg, den Kampf um die Märkte verschärft. Als die Krise bereits in Japan selbst ausgerufen wurde, beschleunigte dies die Währungsabwertung, als eine Form um seine Exporte aufrechtzuerhalten. Angesichts der weltweiten Überproduktionskrise geht dies zu Lasten der Exporte anderer Länder, insbesondere in der Region, wo bisher der Wert der Währung gehalten werden konnte (vor allem China). Doch die Krise beschränkt sich unserer Meinung nach nicht auf die asiatisch-pazifische Region, sondern ist Teil einer Krise, die das gesamte kapitalistische Weltsystem umfaßt. Durch den Rückgang der Investitionen in dieser Region erlebten die Vereinigten Staaten und die europäischen Mächte eine erste Erschütterung, was die Herausbildung der Faktoren beschleunigt hat, die ihre eigene innere Krise zur Folge haben. Zum Rückgang ihrer Gewinne aus den imperialistischen Investitionen, besonders in Asien, kamen die Verluste aus dem Rückgang ihrer Exporte und den Absatzeinbußen sowie der Preissenkungen, mit denen der Absatz in den eigenen Binnenmärkten aufrechterhalten werden sollte. Diese Erscheinung hat sich schon Ende 1997 im Falle der USA gezeigt und sich 1998 verschärft.

Die Unterschiede in der Entwicklung der imperialistischen Großmächte werden in der unterschiedlichen Entwicklung des Krisenzyklus der nationalen Wirtschaften deutlich. So müssen wir uns ins Gedächtnis rufen, daß, sich die Rezessionsphase in der Wirtschaft Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Japans zwischen 1992 und 1993 vollzog, während sie in England und den USA zwischen 1990 und 1991 lag. Jetzt ist Japan seit Ende 1997 als erste dieser Großmächte in die Krise eingetreten.

In den Vereinigten Staaten und England begann die wirtschaftliche Erholung 1992 und in den anderen Ländern 1994, wobei sich bei den beiden wichtigsten Exportmächten (Deutschland und Japan) ein langsameres Wachstum beobachten läßt, deren Währungen nach der "Goldkrise" 1967-68 (die ab 1971 zur Abwertung des Dollars führte) wieder stark an Wert gewannen. Dabei verwandelten sich die USA, nachdem sie aus dem Zweiten Weltkrieg als größte Gläubigermacht hervorgegangen waren, in ein hoch verschuldetes Land, weswegen ihre finanzielle Stellung gegenüber dem Ausland, netto gesehen, ebenfalls stark defizitär wurde. Die Handelsbilanz der USA begann seit Anfang der 80er Defizite mit jährlichen Negativsalden von mehr als 100 Milliarden Dollar aufzuweisen, die weit davon entfernt waren, von den Transfer- und Dienstleistungen ausgeglichen zu werden. Aus diesem Grund wurden die USA zu einen Netto-Kapitalimporteur und ihr positiver Saldo an Einnahmen aus Investitionen nahm ab (es verringerten sich nicht die Einnahmen aus dem Güter- und Kapitalexport, sondern die Ausgaben für den Güter- und Kapitalimport stiegen schneller an, verbunden mit einem höheren relativen Wachstum des ausländischen Aktivvermögens in den USA).

Seit 1994 hat sich mit dem Anheben der Zinssätze, welche die Wiederaufwertung des Dollars gegenüber anderen Wertungen zur Folge hatte, das Handels- und Finanzdefizit der Vereinigten Staaten vergrößert, was dadurch verschlimmert wurde, daß der zuvor positive Saldo der Einnahmen aus Investitionen 1997 ebenfalls negativ wurde. Deutschland und Japan ihrerseits konnten mit der relativen Abwertung ihrer Währungen nach der Krise 1992-93 die Kapitalakkumulation aus der positiven Handelsbilanz bis auf über 100 Milliarden Dollar jährlich steigern und stärkten so ihre Stellung als wichtigste Netto-Kapitalexporteure. Auch haben beide Länder, vor allem Japan, wachsende positive Salden in Bezug auf ihre Einnahmen aus Auslandsinvestitionen (Zinsen, Gewinne und Dividenden, Lizenzgebühren usw.)

Mit Hilfe des wachsenden Zuflusses an Nettokapital aus dem Ausland (der durch die Erhöhung der Zinssätze seit 1994 stark angeregt wurde) hat die US-Wirtschaft in den letzten 5 Jahren ein anhaltendes Wachstum vorzuweisen, das mit einem wachsenden Defizit in der Leistungsbilanz mit dem Ausland einhergeht; es stieg von -5,657 Milliarden Dollar 1991 auf -166,446 Milliarden Dollar im Jahr 1997. So konnten die Vereinigten Staaten auf der Grundlage einer wachsenden Verschuldung –insbesondere bei Japan und Deutschland– in dieser Zeit den Status mehr zu konsumieren als zu produzieren, beibehalten und haben dabei ihre Eigenschaft als großer Importeur asiatischer und europäischer Produkte aufrechterhalten (bei Lateinamerika ist die Situation umgekehrt, da sich dieses verschuldet, indem es mehr aus den USA importiert als exportiert).

Aber auch bei wachsendem Außenhandelsdefizit schien die US-Wirtschaft keine Störungen aufzuweisen, da die Exporte ebenso im Ansteigen begriffen waren (auch wenn die Importe ein wenig schneller zunahmen) ebenso wie die US-Aktiva im Ausland (auch wenn die ausländischen Aktiva in den USA ein wenig schneller zunahmen). Die Warenexporte (Güter und Kapital) –auch wenn ihr Anteil im Verhältnis zur gesamten Wirtschaft relativ niedrig ist– sind für den Kapitalismus im Zeitalter des Imperialismus von entscheidender Bedeutung, um der fallenden Profitrate im Inland entgegenzuwirken. Jetzt, mit der Krise, die in Asien begonnen hat, der Zurückhaltung auf den dortigen Märkte und der höheren relativen Bewertung des Dollar wurden die US-amerikanischen Güter- und Kapitalexporte stark gefährdet. So gehen die Gewinne der US-Imperialisten bedenklich zurück, während ihr überschüssiges Kapital keine lukrativen Anlagemöglichkeiten im Ausland findet und, indem es auf den Binnenmarkt zurückfällt, beschleunigt es dort die Tendenz zum Fall der durchschnittlichen Profitrate.

Um die gegenwärtige Krise tiefgehend zu verstehen und ihre mögliche Entwicklung vorherzusehen, müssen wir die Situation jedes Landes, insbesondere der Großmächte, analysieren und dabei das, was in jedem einzelnen Land geschieht, zu dem in Beziehung setzen, was in den anderen passiert. Selbst wenn bei jedem einzelnen imperialistischen Land für sich genommen der Binnenmarkt verhältnismäßig größer ist als der äußere, dürfen wir nicht vergessen, daß wir im Zeitalter des Monopolkapitals, d. h. des Imperialismus leben. Und daß die Bedeutung des Güter- und Kapitalexports (Exports von Gütern im weitesten Sinn), selbst wenn er eine relativ kleine Rolle spielt, für den Imperialismus grundlegend ist. Die Geschäfte mit dem Ausland –die im Verhältnis zur weltweiten Aktivität der Monopole gering sind, weil sie beispielsweise nur 10 oder 15 % ihres Gesamtumsatzes ausmachen– sind für die Monopole grundlegend, um ihr finanzielles Gleichgewicht und ihre Rentabilität zu sichern.

Für sich genommen erscheinen die USA und Japan als die Großmächte mit der geringsten Auslandsaktivität und Deutschland und England als solche mit der höchsten Auslandsaktivität (obwohl sich das mit der Europäischen Union relativiert, da der Großteil des Handels innerhalb der Gemeinschaft stattfindet). Auch Japan hebt sich durch seine fortgeschrittenste technische Entwicklung und durch die höchste Rate der Bruttoanlagekapitalbildung hervor; die USA durch die geringste. Man sollte meinen, Japan müsse sich in der günstigeren Situation befinden, und trotzdem befindet es sich in der schlechteren. Die höhere Akkumulation im Inland hat zur geringsten durchschnittlichen Profitrate geführt, zu seinen Schwierigkeiten bei der Ausdehnung der Produktion und des Absatzes im Binnenmarkt und zu einem starken Zwang zum Güter- und Kapitalexport.

Im Kapitalismus ist der Absatz das Wichtigste (in der Beziehung zum Ausland sind es die Exporte), weil das Kapital sich nicht so verhält wie der Handwerker oder der Lohnarbeiter, der verkauft, um zu kaufen (Ware-Geld-Ware), sondern kauft (oder importiert), um zu verkaufen (Geld-Ware-Geld) und daraus selbstverständlich einen Differenzbetrag zieht, da der Handel sonst keinen Sinn hätte. Deshalb ist es schlüssig, daß Japan krampfhaft an seiner Exportpolitik festhält, auch wenn dies auf Kosten der restlichen asiatischen Länder und der anderen imperialistischen Großmächte geht.

Dem "asiatischen Modell" vom Wachstum bei hohen Einsparungen und niedrigem Binnenkonsum lag die Annahme zugrunde, daß die Exporte weiterhin steigen würden. Viele Jahre lang gab es nur wenige Wirtschaftssysteme mit dieser Orientierung (Japan, Korea, Taiwan), die im Verhältnis zur Einfuhrkapazität von Ländern wie den USA relativ klein waren, weswegen ihre Exportstrategie funktionierte. Aber in dem Maße, wie diese Wirtschaftssysteme größer und zahlreicher wurden, stieß das schnelle Exportwachstum an seine Grenzen, und die Wirtschaftssysteme gerieten in die Krise. Die hohe Spartätigkeit, zu der die Bevölkerung gezwungen wurde und die darauf "ausgerichtet" war, Industrien wie die Automobil- oder Stahlindustrie zu entwickeln, hatte zu schnellem Wachstum, dem sogenannten "asiatischen Wunder" geführt. Aber es hatte auch auch eine Überinvestition in bestimmten Sektoren zur Folge und führte zu einer Sättigung bei den Produkten von Kfz-Motoren bis hin zu Halbleitern.

Zwar gibt es jetzt viele Monopole, die von dem Sinken der Preise für viele Verbrauchsgüter, die sie importieren, profitieren, indem sie diese billiger einkaufen, doch das Problem besteht darin, daß Kapitalisten nur kaufen, um mit Gewinn zu verkaufen, und deswegen Märkte brauchen, auf denen dies möglich ist. Aber der Preisrückgang für Primärprodukte, von dem sie als Käufer profitieren, schwächt alle Märkte, was sie in höherem Maße als Verkäufer schädigt, da hiervon abhängt, was sie an Profit machen können. Die interne Neustrukturierung der Monopole um der Krise zu begegnen, mit der sich daraus ergebenden "Anpassung" bei der Beschäftigung und den Investitionen, beschleunigt ihrerseits die Faktoren, die zur Rezession in ihren eigenen Binnenmärkten führen.

Was die Exporte betrifft, war Japan die am stärksten betroffene imperialistische Macht, weil die ost- und nordasiatische Region (China eingeschlossen) zu ihrem wichtigsten Absatzmarkt geworden war (von 19,4 % im Jahr 1985 ist ihr Anteil 1996 auf 39,1 % gestiegen; während der Anteil der Exporte in die Vereinigten Staaten im selben Zeitraum von 37,6 % auf 27,5 % sank). Nach Japan folgen die USA, deren Exporte nach Ost- und Nordasien von einem Anteil von 11,5 % im Jahr 1985 auf 17,3 % 1996 stiegen (hier muß man Japan hinzunehmen, wohin 11 % aller US-amerikanischen Exporte gehen). Auch bei den europäischen Imperialisten wuchs die Aktivität in der ost- und nordasiatischen Region von 6,6 % der Exporte außerhalb der Gemeinschaft 1985 auf 12 % 1996 (Japan hinzugenommen sind es 5,5 % der Exporte außerhalb der Gemeinschaft mehr). Von der Ausweitung der Krise auf Osteuropa und die ehemalige UdSSR sind die Länder der Europäischen Union am stärksten betroffen, weil der Export in diese Regionen 13 % des Exports außerhalb der Gemeinschaft ausmacht. Was die Krise in Lateinamerika und den karibischen Staaten betrifft, so wird sie ihre größten Auswirkungen auf die US amerikanischen Exporte haben (die Verkäufe der USA in dieser Region stiegen von 14,5 % ihrer gesamten Exporte 1985 auf 17, 5% 1996), jedoch werden in der Folge auch die Länder der Europäischen Union betroffen sein, die engere Beziehungen zu dieser Region haben (in der Union insgesamt machen die Exporte nach Lateinamerika und die karibischen Staaten kaum mehr als 5 % der gesamten Exporte außerhalb der Gemeinschaft aus). Auch bezüglich der Europäischen Union muß deren Aktivität auf dem US-amerikanischen Markt in Betracht gezogen werden, die 14 % der Exporte außerhalb der Union ausmacht.

Von 1990 bis 1997, während das US-amerikanische Bruttoinlandsprodukt (BIP) real um 17,1 % wuchs, stieg der Güter- und Dienstleistungsexport um 70,6 % und der Import um 77,1 % (während der private Konsum um 17,8 % und die Regierungsausgaben um knapp 1,5 % stiegen). Auf diese Weise stieg der Anteil der Exporte von Gütern und Dienstleistungen am BIP von 9,2 % in 1990 auf 13,4 % in 1997; und der Anteil der Importe von 10,2 % auf 15,4 %. (Bei dem derzeitigen Stand des Dollars verringern sich durch den Preisanstieg in den USA die Verhältnisse ein wenig: der Export von Gütern und Dienstleistungen steigt von 9,7 % auf 11,8 % und der Import von 10,9 % auf 13,1 %).

Den Güterverkehr für sich genommen, stieg der Export zwischen 1990 und 1997 um 74,2 % und damit von 6,8 % auf 8,4 % des BIP (zum Vergleich: 1996 machten die Exporte in Japan 8,9 % des BIP aus). Der Import seinerseits stieg um 77,1 % und damit von 8,7 % in 1990 auf 10,9 % des BIP in 1997 (1996 machte der Import in Japan 7,6% aus).

Das US-amerikanische Wirtschaftswachstum, dessen Motor die Exporte waren, ging einher mit einem steigenden Import, der von dem Überschuss bei den Dienstleistungen nicht ausgeglichen wird, so daß das Defizit bei den Gütern und Dienstleistungen seit 1994 Summen von nahezu 100 Milliarden Dollar jährlich erreicht. Das hat in acht Jahren, von 1990 bis 1997, zu einem Defizit von insgesamt 554,8 Milliarden Dollar geführt (das entspricht 6,9 % des BIP). Hinzu kommt der negative Saldo der einseitigen Transferleistungen (er schließt den Transfer von Gütern und Dienstleistungen innerhalb der Programme über militärische "Sicherheitsleistungen" mit ein) über eine Summe von nahezu 40 Milliarden Dollar jährlich geführt, so daß das laufende Defizit zwischen 1990 und 1997 um weitere 253,5 Milliarden wächst. All dies führte zu dem wachsenden Bedarf der US-Wirtschaft an ausländischem Kapital und dazu, daß die Einnahmen aus Auslandsinvestitionen mittlerweile nicht einmal mehr die Zahlungen für die in den USA befindlichen ausländischen Aktiva ausgleichen kann: besagter Saldo, der seit 1990 abnahm, wurde 1997 ebenfalls negativ.

So stieg das Defizit der Leistungsbilanz der USA mit dem Ausland von 1990 bis 1997 auf 822 Milliarden Dollar (das entspricht 10,2 % des US-amerikanischen BIP, das sich 1997 auf 8079,9 Milliarden belief) und steigt weiterhin an.

Zusammenfassend läßt sich sagen: Das US-amerikanische Wirtschaftswachstum in den 90er Jahren (das letzten Endes gar nicht so aufsehenerregend war, da es real gerade mal 17,1% in sieben Jahren ausmachte) wurde vor allem durch die steigenden Exporte angetrieben. Doch dies ging einher mit mit einer Zunahme der Importe, die durch eine steigende Auslandsverschuldung gedeckt wurden. Obwohl die Importe ein wenig schneller zunahmen, schien die US-amerikanische Wirtschaft bis 1997 störungsfrei zu funktionieren, da auch der Export ebenso wie die Einnahmen aus Auslandsinvestitionen anstiegen (obwohl die schnelle Zunahme der Zahlungen auf ausländische Aktivvermögen in den USA seit 1995 auch in diesem Bereich schon zu einem Defizit geführt hat). 1998 sind aber alle Defizite gewachsen. Der Export, der im zweiten Quartal um 8 % zurückging, fiel im dritten Quartal um weitere 3 %, während der Import um 3,4 % zunahm. Das war verbunden mit einer leichten Erholung des BIP auf 3,3 % jährlich (nachdem es von 5,5 % im ersten Quartal auf 1,8 % im zweiten Quartal –der Streik bei General Motors mit eingerechnet– jäh abgebremst wurde), obwohl die Lagerbestände der Unternehmen um 57,2 Milliarden Dollar anstiegen, nach 38,2 Milliarden im vorigen Quartal, und der private Konsum zurückging: 3,9 % im Verhältnis zu 6,1 % im ersten Halbjahr.

Zu Beginn des letzten Quartals haben im Oktober mehrere große transnationale US-Konzerne –von Good Year und General Electric bis Coca Cola und Nabisco– tiefere Einschnitte in ihren Aktivitäten, beim Personal usw. angekündigt. Gillette beispielsweise kündigte einen Personalabbau von 11 % (4700 Entlassungen) durch die Schließung von 'zig Produktionsstätten und Vertriebsstellen in der ganzen Welt. Aber dies beginnt auch innerhalb der Vereinigten Staaten: Motorola zum Beispiel stellte den Bau einer Silikonfabrik in Virginia ein, der mit Investitionen von über 3 Milliarden Dollar verbunden waren.

"Die brasilianische Wirtschaft befindet sich in einem Schockzustand. Ohne Kredite für den Konsumenten, für den Industriellen und für den Exporteur blieb der Markt stehen." So wurde die Situation dieses Landes Anfang November von einem seiner größten Unternehmer charakterisiert, während die Fragen über die brutale Anpassungspolitik offen blieben, die dem Land von der Cardoso-Regierung gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auferlegt wurde. Und die Zweifel an der Möglichkeit, daß Brasilien seine jetzige Währungsparität erhalten könne, blieben bestehen, da das Kapital trotz der überhöhten Zinssätze im Oktober weiter abgezogen wurde, woraus sich ein Verlust der Rücklagen ergab. Ende Oktober betrugen die Rücklagen Brasiliens nur noch knapp 42 Milliarden Dollar, nachdem sie sich Anfang August um 75 Milliarden bewegten. Selbst wenn es gelänge einen internationalen "Rettungs"fonds von 50 Milliarden Dollar einzurichten, dies mit den privaten Spekulationsfonds einherging, und so kurzfristig mehr als 200 Milliarden Dollar im Spiel sind, bringt das Ausmaß der Anpassung, die in Brasilien durchgesetzt würde, eine schreckliche und fortdauernde Rezession mit sich.

Was mit Rußland passierte, geht von neuem in seiner ganzen Bandbreite in Brasilien umher, denn die Bedingungen des Abkommens mit dem IWF sind derart, daß Brasilien weiter in der Krise versinkt. Die Maßnahmen des Währungsfonds sind in keiner Weise eine Garantie für eine Zinssenkung, die es den Brasilianern gestatten würde, zum Kredit zu greifen, um ihren Absatz im In- und Ausland wiederzubeleben. Noch weniger gelingt dies mit einer Anpassungspolitik, die dramatische Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen vorsieht, welche die Rezession verschärfen werden. Deswegen wird früher oder später auch der Real zusammenbrechen in einer Welt, von der die Ökonomen des IWF mittlerweile selbst zugeben, daß sie sich auf eine "globale Rezession" zubewegt.

Auf die eine oder andere Weise, langsamer oder schneller, werden die Exporte argentinischer Produkte (vor allem Kraftfahrzeuge und Elektrogeräte) weiter in Mitleidenschaft gezogen werden, ebenso die von Lebensmitteln und Erdöl, was hier vor allem bedingt ist durch den Preisrückgang dieser Waren auf allen Märkten. Das wird die argentinische Wirtschaft in eine tiefere Rezession versinken lassen, die sich schon im Rückgang des Konsums nicht nur bei den breiten Volksschichten abzeichnete. Zum Beispiel fielen die Umsätze auf dem inländischen Automobilmarkt im September und Oktober trotz der von den Firmen gewährten Vergünstigungen jeweils um 11 %; inzwischen stieg die Anzahl der wegen Arbeitseinstellung freigesetzten Arbeiter auf ca 25.000 an (die Autozulieferindustrie inbegriffen), wo die Produktion im Vergleich zum Oktober des Vorjahres um 26,8 % gesunken ist (mit allem, was dies für die mit dem Automobil verbundenen Industriezweige bedeutet –Metall, Leder, Plastik usw.–, wo die Entlassungen und die Freisetzungen wegen Einstellung der Arbeit zunehmen). Das gleiche läßt sich über die Elektrogeräteindustrie sagen.

Angesichts der Merkmale der gegenwärtigen weltweiten Krise, die nicht einfach Ergebnis übermäßiger Finanzspekulationen ist, wie es die Vertreter von Regulierungsmaßnahmen behaupten, sondern des Handelskrieges und der "Überproduktion" (die immer deutlicher allgemeinen Charakter annimmt, was bestätigt, daß es sich um eine tiefe Krise handelt, die länger andauern wird), die in Wellen voranschreitet und einen Domino-Effekt hat, charakterisieren wir den gegenwärtigen Zeitpunkt als den einer erneuten Pause an der Oberfläche (mit einer neuen Entzündung der Börsenblase), während die Krise sich innerhalb der "wirklichen" Wirtschaft weiter vertieft. Eine erneute Pause im Währungs- und Finanzbereich, ähnlich der, die wir schon seit Februar erleben mit einer neuen Blase, welche im August in einer größeren Welle als der im Oktober vergangenen Jahres aufbrach, Rußland und die Ukraine mit sich riß und Brasilien und unseren ganzen Kontinent aus dem letzten Loch pfeifen ließ. Inzwischen häufen sich trotz der "Gesundheit" des Finanzsystems in der "wirklichen" Wirtschaft die Faktoren für eine Rezession, wie wir es in diesen Monaten auch in unserem Land erleben.

Das Abebben der Welle auf der währungspolitischen Oberfläche und die neue Finanzblase ist nichts anderes als das Vorspiel für eine größere Welle, bei der es unwahrscheinlich ist, daß sie Brasilien und den Rest Lateinamerikas nicht mit sich reißt. Das würde nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch in Europa großen Schaden anrichten. Weil die imperialistischen Mächte diese Aussichten erahnen (manche haben Brasilien als die letzte Schutzmauer vor der Krise bezeichnet, insbesondere in Bezug auf die USA), ist es möglich, daß ihre Hilfe für Brasilien beständiger sein wird als die, die seinerzeit Rußland versprochen wurde. Die größten Zweifel entstehen über die Ernsthaftigkeit, mit der die herrschenden brasilianischen Klassen die von den Imperialisten verfochtene Anpassungspolitk in Angriff nehmen, wegen der Voraussetzungen, die die Cardoso-Regierung hat und der bei ihr vorherrschenden Vorstellung, daß "sie uns nicht im Stich lassen werden." Doch wegen des Niveaus, das die Verschuldung im Inland und gegenüber dem Ausland erreicht hat, löst sich das Problem Brasiliens nicht mit Voluntarismus. Abgesehen von der stärkeren oder geringeren Anpassung, die dem Volk auferlegt wird, muß das von dieser Verschuldung verursachte Ausbluten des Landes gestoppt werden, sogar damit ein Privatisierungsprogramm aufrechterhalten werden kann. Zumindest muß auf irgendeine Weise die explosive Verschuldung in Real "gelöst" werden: entweder durch einen Bonex-Plan, wie es in Argentinien bei Erman González-Cavallo geschah oder durch eine Abwertung, die sie auflöst. Bei jeder dieser Optionen, und mag sie noch so große Zustimmung des IWF bekommen, ist es wahrscheinlich, daß sie das ausländische Kapital derart in Panik versetzt, daß, wenn nicht, wie Rußland es tat, alle Zahlungen eingestellt werden, der Fall des Real unkontrollierbar wird. Wie bei Rußland, kann der Sprengstoff nicht plötzlich aus inneren Ursachen heraus entstehen – denn es handelt sich nicht um eine brasilianische, sondern um eine weltweite Krise–, sondern aufgrund eines Einbruchs der Wall Street wie am 4. August, der Rußland zu den Maßnahmen am 17. August zwang und seinen Rückschlag fand in dem allgemeinen Zusammenbruch aller Börsen der Welt Ende August. Dieser führte zu einer Anhebung der Zinssätze auf allen sogenannten "aufstrebenden" Märkten, die trotz der späteren Zinssenkungen in den "Zentren" immer noch anhält (und die im Fall Brasiliens die Dramatik gewinnt, 30 % jährlich zu überschreiten, bei einer explosiven Zunahme der In- und Auslandsverschuldung).

So ist das Panorama, das sich für Ende 1998 und Anfang 1999 abzeichnet, von großen Turbulenzen geprägt, nicht mehr nur in Asien, Afrika und Lateinamerika sondern auch in den USA und, mit größerer oder kleinerer Verzögerung, in Europa. All das wird den Handels- und Finanzkrieg verschärfen. Die Zinssenkung und die Währungsabwertungen (die lindernde Folgen für einige haben können, solange sie nicht zum Allgemeinzustand werden) als ihr Bestandteil schließen keineswegs den Gebrauch anderer Mittel aus, welche die Welthandelsorganisation sprengen können. Zum Beispiel werden in den USA schon Pläne über die einhundertprozentige! Anhebung der Zolltarife für eine lange Liste an Produkten verkündet. Die Tiefe und Fortdauer der Krise führt dazu, daß jedes Monopol und jeder Imperialist soviel wie er kann von seinem Eigentum zu retten versucht, weshalb man ihnen mit konzertierten Regulierungsmaßnahmen, um das Trauma von Einbrüchen zu lindern, schwerlich zuvorkommen kann; nur mit viel Blutvergießen wird diese Art von "Vereinbarungen" zwischen den Imperialisten erreicht (was nicht nur Zerstörung von Produktivkräften – Arbeitskraft und Produktionsmittel – durch die Wirkung der Krise, sondern auch durch Kriege bedeutet).

(Dieser Artikel besteht aus Auszügen aus der Politischen Plattform von Voie Prolétarienne vom April 1993)

Wir haben nicht im Detail und vollständig die verschiedenen beherrschten Gesellschaften analysiert. Aber so verschieden ihre Situation ist, sind sie doch durch gemeinsame Charakterzüge in den Klassenbeziehungen gekennzeichnet.

Die meisten unterdrückten Länder haben heute ihre politische Unabhängigkeitt. Aber die verschiedenen bürgerlichen Fraktionen, die sich dort entwickelt haben, konnten dies nur erreichen, indem sie eine Beziehung der Abhängigkeit vom Imperialismus aufrechterhielten.

Historisch trat zunächst die Kompradorenbourgeoisie auf den Plan. Sie erzielte ihr Einkommen aus der Ausfuhr von Rohstoffen und der Einfuhr von Konsumgütern. Sie waren die Kaufleute der imperialistischen Mächte.

Danach hat sich in vielen Ländern eine bürokratische Bourgeoisie gebildet, die den Staatsapparat als Hebel in ihrem Bemühen um nationale Akkumulation benutzte. Diese bürokratische Bourgeoisie ist das Produkt der Verschmelzung im Staatsapparat von modernisierten halbfeudalen Grundbesitzern, lokalen Industrie-oder Landwirtschaftskapitalisten und der Bourgeoisie des Staatsapparats ; insbesondere der Armee. Diese Bourgeoisie kann sich nur mit Entwicklung der staatlich gelenkten Wirtschaft und des Protektionismus behaupten. Sie widersetzte sich der Kompradorenbourgeoisie, aufgrund des ökonomischen Liberalismus, der ihren Interessen besser dient. Auf keinen Fall kann sich die bürokratische Bourgeoisie der ökonomischen, finanziellen, militärischen und somit politischen Abhängigkeit entziehen.

Die Widersprüche zwischen diesen zwei Fraktionen der Großbourgeoisie sind real. Aber sie drücken auf keinen Fall den Willen aus, mit dem Imperialismus zu brechen. Sie können also der Befreiung der Völker nicht dienen. Was auch ihre Ziele und Mittel sein mögen: Kontrolle von Rohstoffen wie Erdöl, eigenwillige Politik ... sie können sich nicht von der imperialistischen Vormundschaft befreien. Da sie weder Marionetten sind noch selbständig, können sie die Spielregeln eines Marktes nicht akzeptieren, der von den Großmächten beherrscht wird. Sie können höchstens versuchen, für sich den maximalen Profit daraus zu erzielen.

In jedem Fall kann die bürgerliche Fraktion an der Macht aufgrund der Schwäche ihrer ökonomischen Basis nur durch Gewalt ihre Herrschaft über das Volk errichten.

Die nationale Bourgeoisie, d.h. die Fraktion der Bourgeoisie, die Interesse daran hätte, sich dem Imperialismus wegen ihrer hauptsächlich lokalen Akkumulationsbasis zu widersetzen, ist kaum noch vorhanden oder sehr schwach geworden. Auf alle Fälle kann sie unter Berücksichtigung der imperialistischen Herrschaft, nicht auf eine unabhängige Entwicklung hoffen und hat keine revolutionäre Rolle mehr in den formell unabhängigen Ländern.

In den meisten unterdrückten Ländern sind die Masse der Ausgebeuteten Landarbeiter. Diese aber bilden keine einheitliche Masse. Einige sind Bauern ohne Land, die der Ausbeutung der halbfeudalen Grundeigentümer unterworfen sind. Die anderen sind Landarbeiter, die in großen kapitalistischen Agrarbetrieben arbeiten. In diesen Ländern ist die Bodenfrage, die Bodenreform, eine zentrale Frage des Klassenkampfes und der Revolution.

Eine große Masse der Bauern ist vom Land vertrieben. Manche ziehen in die Städte, um von kleineren Arbeiten zu überleben; andere ins Ausland, wo sie sich in ihrer großen Mehrheit in das Proletariat einreihen.

Die steigende Armut ruft unvermeidlich die Vervielfachung von Volksaufständen, Hungerrevolten und anderen Revolten hervor. So sammelt sich ein gewaltiger Haß gegen die Regierungen und ihre imperialistischen Vormünder an.

Im Rahmen der internationalen Arbeitsteilung führt die kapitalistische industrielle Entwicklung zur internationalen Bildung einer jungen, immer zahlreicheren und politisch aktiven Arbeiterklasse. Brasilien, Südkorea und Algerien sind dafür bezeichnende Beispiele. In diesen Ländern steht die sozialistische Revolution auf der Tagesordnung.

Die ökonomische Verschlechterung der unterdrückten Länder, selbst Ergebnis der imperialistischen Herrschaft, hat zahlreiche Revolten und soziale Erschütterungen verursacht und verursacht sie noch immer. Diktatoren sind gefallen. Das Mehrparteiensystem und der Parlamentarismus werden zur Regel. Das sind die allerletzte Versuche des Imperialismus, um diese Regime vor dem Volkszorn zu retten und ihre eigene Herrschaft aufrechtzuerhalten.

Reden über die « Menschenrechte », die Demokratie, das « Einmischungsrecht »...dienen als Vorwand für die gemeinsten politischen und militärischen Eingriffe. Aber wir vergessen darüber nicht die Kuba-Blockade, die Interventionen in Panama und Grenada, den Golfkrieg, die Kanaky, den Tschad, den Libanon, Palästina, Afghanistan ... so viele Angriffe und Massaker, die sie ohne Zögern begehen, wenn es um ihre Herrschaft geht.

Die katastrophale ökonomische und soziale Bilanz der unterdrückten Länder wird von allen Experten geteilt, einschließlich denen der imperialistischen Regierungen. Sie stellt für die letzteren eine große Risikoquelle dar. Daher versuchen sie mit allen Mitteln, die Explosion zu verhindern.

Die imperialistische Durchdringung entwickelt sich auch durch den Winkelzug der nicht-staatlichen Organisationen, der berühmten NGO, die alle Arten von Hilfe vergeuden : Lebensmittel, medizinische Hilfe, Entwicklungshilfe. Unter dem "unpolitischen", "Nicht-Regierungs" Etikett dienen sie dem Machterhalt der amtierenden Regierungen, indem sie etwas Öl in das soziale Getriebe gießen.

Die Tätigkeit der NGO heute hat überhaupt nichts mit den kleinen humanitären Aktivitäten von vor 15 oder 20 Jahren zu tun. Es handelt sich um enorme Maschinen, die Millionen von Dollars verbraten und deren ökonomische und soziale Intervention mehr und mehr direkt mit der politischen und militärischen Intervention der imperialistischen Mächte verbunden ist. Man konnte dies im Irak oder in Kurdistan verfolgen. Aus diesem Grunde müssen sie bekämpft werden. Kouchner ist ein typisches Beispiel.

Das Eindringen des Kapitalismus überall in der Welt erhöht seine Zerstörungskräfte.

Es existiert ein enormes Potential für den revolutionären Kampf in den unterdrückten Ländern; und es entwickelt sich sogar in einigen von ihnen eine revolutionäre Situation. Dies erschüttert das imperialistische System. Trotzdem steht es heute noch nicht auf dem Spiel.

Die gegenwärtige Hauptschwäche der Volksbewegung ist das Fehlen einer internationalen kommunistischen Bewegung. Seit Jahren führt diese Situation zum Verschwinden einer wirklichen politischen antiimperialistischen Avantgarde. Im Gegenteil, es sind die Sackgassenideologien, der Islam ist dafür ein aktuelles Beispiel, die den politischen Freiraum besetzen. Und dies alles dank eines verbalen und militanten Radikalismus, der einen tiefen Respekt vor dem Markt und der Konkurrenz, und somit vor dem Weltkapitalismus verbirgt.

Der durch die Kommunistische Partei von Peru geführte Volkskrieg zeigt den Weg zum Kommunismus und die Bahn zur wirklichen Befreiung der unterdrückten Völker. Die Unterstützung der KP Peru, wenn sie auch von zweitrangigen Kritiken begleitet wird, ist heute eine wichtige Abgrenzung für die Revolutionäre der ganzen Welt.

(Dieser Artikel besteht aus Auszügen aus der Politischen Plattform von Voie Prolétarienne vom April 1993)

Leben wir, wie manche es behaupten, in der bestmöglichen Welt ? Demnach wäre die "liberale Demokratie" der Endpunkt der menschlichen Zivilisation und der Sturz der Berliner Mauer die Vollendung der Revolution von 1789. Haben wir wirklich "das Ende der Geschichte" erreicht ? Ist es unmöglich und also Illusion und gefährlich zu versuchen, ein anderes politischen System aufzubauen, wie es uns die bürgerlichen Ideologen glauben machen wollen?

Der Zusammenbruch des Ostblocks hat die alte Weltordnung, die auf der Rivalität und dem Gleichgewicht zwischen Ost - West beruhte, umgestürzt. Die USA sind vorläufig ohne Rivalen auf ökonomischer und besonders militärischer Ebene. Jedoch verstärkt sich die Macht Japans und Deutschlands im Vergleich zu den USA ständig. Deutschland hat von der Öffnung nach Osten profitiert, aber es beteiligt sich aktiv am Aufbau eines Europa, in dem es eine erstrangige Rolle spielen kann.

Europa entwickelt sich allmählich zu einem neuen imperialistischen Block, der fähig ist mit den USA zu rivalisieren und der die neue Situation in der Welt ausnutzt, indem er die nationalen Widerstände überwindet. Dieser Prozeß, der unwiderruflich scheint, vollzieht sich nicht ohne Widersprüche zwischen den verschiedenen Staaten, da er der Notwendigkeit zur Akkumulation entspricht. Er vollzieht sich auch nicht ohne Widerstand innerhalb dieser Staaten, wie die Debatten über die Ratifizierung des Abkommens von Maastricht gezeigt haben.

Heute scheint dieser Prozeß durch die Zerstückelung des Europäischen Währungssystems verlangsamt zu sein. Aber er entspricht zu sehr den Interessen der europäischen Bourgeoisien, besonders denen der französischen und der deutschen, als daß er endgültig aufgehalten werden könnte. Um ökonomisches und militärisches Gewicht zu haben gegenüber Japan und den USA, hat Europa keine andere Wahl als sich als vereinter imperialistischer Block zu konstituieren.

Der Zusammenbruch des Ostblocks eröffnet das Schlachtfeld zum Kampf um eine Neuaufteilung der Welt, zur Modifizierung der ökonomischen und militärischen Einflußzonen. Die Konkurrenz wird schärfer zwischen den USA, die ökonomisch schwächer werden, und Europa und Japan. Diese Konkurrenz drückt sich noch hauptsächlich durch den ökonomischen und den Zollkrieg aus, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem GATT-Abkommen. Aber die Konfrontation zwischen den USA, Europa und Japan wird eine der grundlegenden Gegebenheiten der kommenden Jahre sein.

Ein weltweiter Konflikt steht nicht unmittelbar auf der Tagesordnung. Noch kann keine Macht militärisch mit den USA rivalisieren. Diese gleichen ihre ökonomische Schwächung aus durch die Verstärkung ihrer Rolle als Weltgendarm, als Wächter der "neuen Weltordnung".

Aber diese Vorherrschaft wird früher oder später durch die aufstrebenden Mächte Europa und Japan in Frage gestellt. Die gegenwärtigen Kriege werden von den imperialistischen Mächten geführt, um den beherrschten Ländern die Anerkennung der etablierten Ordnung aufzuzwingen. Sie könnten also zu Konflikten werden, in denen sich die konkurrierenden Imperialisten zunächst indirekt und dann direkt gegenüber stehen.

Die 30 Jahre Wachstum und Wohlstand, die auf den letzten Krieg gefolgt sind, sind schon in weite Ferne gerückt. Seit 1975 wechseln sich Jahre der Krise, in denen wir den Rückfall der Produktion und der Profite und die Steigerung der Arbeitslosigkeit ... erlebt haben, mit kurzen Perioden des erneuten Wachstums ab, welches mit satten Gewinnen für die Kapitalisten einher geht. Gleichzeitig aber bleiben Arbeitslosigkeit, Unsicherheit der Arbeitsplätze und soziale Härte die tägliche Realität der Arbeiter. Die "dreißig ruhmreichen Jahre" haben ein bißchen vergessen lassen, daß, ob Krise oder nicht, diese Übel untrennbar mit dem normalen Funktionieren des Kapitalismus verbunden sind.

Wirtschaftskrieg, Umstrukturierungen und Entlassungen, weltweite Reorganisationen, Konzentrationen, Kapitaltransaktionen von einer Branche in andere rentablere Branchen, Aufzwingen neuer Methoden der Ausbeutung ..., die Widersprüche des Systems äußern sich in vielfältigen Formen und führen die Kapitalisten ununterbrochen dazu, nach neuen Abwehrschlägen zu suchen. Diese haben nur ein Ziel : die Rentabilität durch Erhöhung der Produktivität und Konkurrenzfähigkeit der Arbeit zu verbessern.

Voie Prolétarienne hat keine tiefgehende Analyse der ökonomischen und sozialen Entwicklung seit 1975 gemacht. Man spricht allgemein von der "Krise", insofern als es einen Bruch in Bezug auf die vorherige Periode gibt. Diese Charakterisierung aber, die auf die marxistische Analyse der zyklischen Krisen des Kapitals verweist, würde es verdienen begründet zu werden. Denn etwa zwanzig Jahre nach dem was man "den ersten Ölschock" nannte, der allgemein als "Anfang der Krise" angesehen wurde, scheint das Kapital zeitweilig manche seiner Widersprüche überwunden zu haben.

Nichtsdestotrotz, auch wenn dies keine zusammenhängende Analyse darstellt, haben wir doch eine Reihe von Anhaltspunkten gewonnen :

a) Es ist eine Illusion, von einem Kapitalismus "ohne Krisen" zu träumen oder von der Rückkehr zum Nachkriegswachstum. Wir erleben gegenwärtig den normalen Zustand des Kapitalismus, seine Widersprüche und seine permanente Krise.

b) Die Widersprüche des Kapitalismus rühren nicht von einem schlechten Management, von Fehlern oder vom Willen dieses oder jenes Leiters. Es sind Widersprüche, die dem Prozeß der Akkumulation selbst innewohnen.

c) Man kann die ökonomische Schwierigkeiten nicht auf eine einzige Ursache beschränken, wie zum Beispiel die Spekulation, welche sowohl die KPF als auch Lutte Ouvrière (Arbeiterkampf) als Ursache für die Krise ansehen. Ein Imperialismus ohne Finanzkapital und ohne Spekulation ist nicht vorstellbar.

d) Der Kapitalismus wird nicht unter dem Gewicht seiner eigenen Widersprüche, von selbst zusammenbrechen. Die Bourgeoisie ist nicht passiv. Sie kann, bei fehlendem revolutionären Kampf der Arbeiterklasse vorübergehend bestimmte Schwierigkeiten überwinden. Anläßlich des Börsenkrachs hat sich gezeigt, wie sie die Schäden begrenzen kann, indem sie auf internationaler Ebene Abmachungen getroffen hat.

Krise oder nicht, die Kapitalisten müssen ständig die Bedingungen der Ausbeutung verschärfen und massenhaft investieren, um ihre Konkurrenzfähigkeit aufrecht zu erhalten. Das hängt von den ökonomischen Gesetzen des Systems selbst ab. Deshalb gibt es keinen Ausweg im Rahmen dieses Systems und es ist vergeblich es reformieren zu wollen.

Aber genauso vergeblich ist es darauf zu warten, daß seine Entwicklung einzig und allein aufgrund seiner inneren Widersprüche zu seinem Sturz führen würde. Die "Katastrophen"-Positionen, die die Bedingungen der Revolution an diesen Zusammenbruch knüpfen, führen zur politischen "Abwartehaltung" und zum Ökonomismus. Nur der Klassenkampf gegen die Angriffe der Bourgeoisie mit der Perspektive der Machtergreifung und einer Umwandlung der Gesellschaft kann den unmittelbaren Kämpfen einen Ausweg bieten.

Der Kapitalismus wird also nicht von sich aus zusammenbrechen. Aber die Angriffe gegen die Arbeiterklasse, Arbeitslosigkeit, Sparpolitik, Armut, die Tatsache, daß eine wachsende Zahl von Arbeitern und Jugendlichen tagtäglich ins gesellschaftliche Abseits gedrängt werden ... , das alles ruft gezwungenermaßen Revolten hervor, z.B. wie diejenigen, die heute die Vorstädte erschüttern. Solche Reaktionen müssen immer häufiger auftreten, wenn man das Ausmaß der Angriffe betrachtet. Auf sie stützt sich die Arbeit der Kommunisten. Nur diese können den Revolten einen revolutionären Ausweg weisen.

Obwohl das parlamentarische System nicht massenhaft abgelehnt wird, sind die bürgerlichen Politiker durch wiederholte Korruption und Skandale in Mißkredit geraten. Eine steigende Masse von Werktätigen zeigt ihr Desinteresse an dieser Politik hauptsächlich durch Stimmenthaltung, ohne sich gleichzeitig dem revolutionären Kampf zuzuwenden.

In dieser Gesellschaft der Konkurrenz wendet sich eine bestimmte Zahl von Arbeitern, die unter der Arbeitslosigkeit leiden, oder die aufgrund der Erschütterungen, die dem Zusammenbruch in den östlichen Staaten folgten, orientierungslos sind, nicht gegen ihren wirklichen Feind sondern gegen andere Teile der Arbeiterkasse. Mit der Zunahme des Rassismus werden die Arbeiter ausländischer Herkunft zum Sündenbock für alle Probleme gemacht.

Die Ausbeutung der Arbeiter hat sich in den imperialistischen Ländern nicht gemildert. Die Krise, die Umstrukturierungen und das dadurch bewirkte Anschwellen der Arbeitslosigkeit, haben den Widerstand der Arbeiter erschüttert. Die Arbeiterbastionen sind zerschlagen und die erkämpften Errungenschaften beseitigt worden. Die systematische Praxis der Sozialpläne, durch die die Probleme individualisiert werden, hat die massive Anwendung von Plänen zur Vernichtung von Arbeitsplätzen ohne bedeutenden Widerstand ermöglicht.

Die Ausbeutung ist gleichzeitig brutaler geworden. Das zeigt sich in der Entwicklung vielfältiger Formen von ungeschützten Arbeitsplätzen, der Ausdehnung der Gruppen- oder Nachtarbeit, in der Flexibilisierung der Arbeitszeit, usw. ... Sie ist ideologisch subtiler geworden, mit neuen Formen der Ausbeutung im Rahmen der "neuen Unternehmenspolitik".

Diese versucht, die Arbeiter dafür zu gewinnen, ihre Ausbeutung selbst zu organisieren und zu verschärfen. Diese Unternehmenspolitik fördert den Geist des Unternehmertums, den wirtschaftlichen Konsens und den nationalen Chauvinismus. Sie schlägt gewissermaßen Kapital aus der chauvinistischen und standesmäßig orientierten Politik, die die KPF seit Jahrzehnten entwickelt hat. Diese Politik ist durch das Andauern einer hohen Arbeitslosigkeit erleichtert worden. In den riesigen Siedlungen und Vorstädten zerstört die langanhaltende Arbeitslosigkeit besonders der Jugend die kollektiven Bindungen an die Gesellschaft. Sie verstärkt den Individualismus, das Entlassen aus der Verantwortung und die Ausgrenzung. Die Unterbringung von Familien aus dem einfachen Volk gestaltet sich immer schwieriger wegen der Sanierungspolitik und der Grundstücksspekulation in der Stadtzentren.

So wird die Armut institutionalisiert : Sparpolitik, Einfrieren der Löhne und Senkung der Realeinkommen für die Massen. Der RMI (staatliche minimale Beihilfe, die die berufliche Wiedereingliederung ermöglichen soll; Anm. des Übersetzers)und die "Restaurants des Herzens" sind die bekanntesten Ausdrücke davon. Man muß dem aber noch die steigende Verschuldung der Privathaushalte hinzufügen, die verstärkte gesellschaftliche Bevormundung usw....

Während Europa versucht, sich zu vereinigen, entwickelt sich ein breiter Nationalismus an den europäischen Grenzen. Rechtliche Diskriminierungen, die die nichteuropäischen Immigranten treffen, breiten sich aus und tragen zur Verstärkung des Rassismus bei. Dazu gehören die Einschränkung des Asylrechts, Behinderungen bei der Familienzusammenführung, Diskriminierung bei der Arbeitssuche, usw....

Das ist das "Ende der Geschichte", das man uns vorschlägt. Wie kann man sich damit abfinden ? Das Problem der Kapitalisten ist, daß die Ausbeutung die Revolte beinhaltet. Revolten in den Vorstädten, die sogar bar jeder Hoffnung und Perspektive die Bourgeoisie erzittern lassen; Arbeiterrevolten, die nach einigen Jahren des Rückgangs wieder um sich greifen, auch in solchen Betrieben, die zuvor unstrukturiert worden sind; Revolte der Staatsbeamten, die ihrerseits mit den Auswirkungen des weltweiten Wirtschaftskriegs konfrontiert sind.

Man sieht sogar in den " Koordinationen" und anderen "Streikkomitees" Versuche, sich von der Bevormundung der reformistischen Gewerkschaftsapparate zu befreien, die durch ihre "verantwortungsvolle" Respektierung der etablierten Ordnung weitestgehend diskreditiert sind.

Was den Ausgebeuteten fehlt, ist nicht die Revolte sondern die Richtung, die diese Revolte nehmen soll. Und keine Koordination kann dies von sich aus entdecken. Denn eine Organisation ist nötig, die von den Interessen der gesamten Arbeiterklasse ausgeht. Eine Organisation, die fähig ist, der Arbeiterklasse eine Perspektive zu geben und die es so diesen zerstreuten Kämpfen, diesen isolierten Revolten ermöglicht, zum Aufbau einer anderen Zukunft beizutragen.

Im Gegensatz zum Ökonomismus, der die Entfremdung auf die Beziehung Arbeiter - Unternehmer reduziert, muß man darstellen, daß die Entfremdung alle Seiten des Lebens durchdringt. Übrigens hat Voie Prolétarienne in diesem fünfzehn Jahre währenden Kampf gegen den Ökonomismus seine Orientierung Schritt für Schritt bereichert.

Der Kapitalismus in seiner permanenten Suche nach Produktivität und Profit hat die maschinelle Produktion, die Automation und die Arbeitsteilung hervorgebracht. Damit beraubt er die breiten Massen der Arbeiter aller intelligenten Aktivitäten, er reduziert sie auf die größtmöglichst auswechselbaren Funktionen. In der Arbeit, die der Diktatur des Kapitals unterworfen ist, wird der Mensch enteignet, wird er entfremdet. Deshalb hat der Arbeiter nur außerhalb der Arbeit das Gefühl sich selbst zu gehören. Während derselben fühlt er sich außerhalb seiner selbst.

Heute haben wir die Warenherrschaft. Die Konsumierung dieser allerheiligsten Ware ist beschleunigt worden, um eine ebenso beschleunigte Akkumulation des Kapitals zu ermöglichen. Die Fata Morgana des künstlichen Überflusses, der Firlefanz, der weggeworfen wird, kaum daß er gekauft worden ist, die Mode, die Unterdrückung durch Werbung und Kommerz ... das alles wird zu einer "Lebensweise". Die Produktion ist nicht vor allem bestimmt durch ihren Nutzen noch durch den Gebrauch der produzierten Waren, sondern durch den Markt, durch die Möglichkeit, dort genügend Profit zu realisieren.

Der Kapitalismus ist die beschleunigte Verschmutzung der Natur. Er ist die private Aneignung der natürlichen Reichtümer Wasser, Rohstoffe, Energiequellen, Raum, reine Luft, usw... durch die kapitalistischen Unternehmen. Er ist aber auch die Abwälzung der durch diese Produktionsweise verursachten Schäden auf die Gemeinschaft : giftige Abfälle, Vernichtung der Umwelt, Umweltbeeinträchtigung, Berufskrankheiten, usw... Die Umweltschützer haben sich dieses Gebiet zu eigen gemacht in einer hauptsächlich reformistischen Weise. Was uns betrifft, so haben wir, von einer Analyse zur Kernkraft abgesehen, sehr wenig an dieser Frage gearbeitet.

Der Kapitalismus ist das Monopol der Bourgeoisie an den Informationsmedien. Er ist die Verschmutzung des Verstandes durch den Kult des Individualismus, die im Informationssystem angesiedelte Vergiftung: vom Fernsehen bis Werbung, von den Reden der Berufspolitiker bis zu den Exklusivstories der Journalisten... Die angebliche Meinungsfreiheit stellt sich mehr und mehr als das heraus, was sie ist: eine mächtige Maschine in den Händen der Bourgeoisie, genutzt um uns die Ausbeutung und das Leben, das wir erleiden, hinnehmen zu lassen.

Das Schulwesen spielt eine wichtige Rolle : für die Fortpflanzung der sozialen Klassen, für die Legitimierung der gegenwärtigen sozialen Verhältnisse, für die Verinnerlichung der auf Individualismus und Wettbewerb beruhenden Werte ebenso wie für die Fortpflanzung der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung. Schule steht nicht außerhalb der Gesellschaft. Daher rührt der Druck auf ein Schulsystem, das wirksamer aussortiert, am besten und billigsten den Bedürfnissen der Industrie dient.

Der Kapitalismus verursacht wichtige Veränderungen im Verhältnis zwischen Männern und Frauen. Er hält aber Unterdrückung und Ungleichheit aufrecht. Wir erleben heute die Rückkehr zur reaktionären Moral bezüglich der Familie, die Tendenz zum Rückgang von Abtreibungen und Empfängnisverhütung, Fragen, die Voie Prolétarienne nicht genügend behandelt hat. Das ist eine große Schwäche, die unsere Arbeit gegenüber den Frauen und bezüglich unserer eigenen sozialen Zusammensetzung belastet.

Die gleiche reaktionäre Tendenz berührt andere Gebiete : Rentabilisierung des Gesundheitswesens, Macht über die Freizeitaktivitäten, Kommerzialisierung der Sexualität, usw ...

Die eine existiert nicht ohne die andere. Denn in dieser Gesellschaft, wo die Allgegenwart der Waren den reellen Prozeß der Schaffung von Reichtum verschleiert, d.h. die Ausbeutung, ist die Arbeitskraft des Arbeiters selbst eine Ware.

Entfremdung und Ausbeutung sind untrennbar. Aber auf der Grundlage der Ausbeutung und der von ihr hervorgebrachten Revolten kann man die Entfremdung und die Unterwerfung, die daraus resultiert, bekämpfen. Dies ist eine Errungenschaft von Voie Prolétarienne. Es handelt sich darum, zugleich gegen den Ökonomismus zu kämpfen, der die Entfremdung verschwinden läßt, und gegen den Idealismus, der sie nur auf der Ebene der Ideen bekämpft, ohne ihre materielle Basis zu sehen.

(Kopien der gesamten Politischen Plattform können auf Englisch, Spanisch und Deutsch unter folgende Adresse bezogen werden: BP no 48, 93802, Epinay sur Seine Cedex, France)

(Dieser Artikel besteht aus Auszügen aus der Politischen Plattform von Voie Prolétarienne vom April 1993)

Die nationalen und antikolonialen Befreiungskämpfe, die vor 150 Jahren in Lateinamerika begannen, führten fast überall zur Beseitigung der direkten Form der Beherrschung: des Kolonialismus. Die politische Unabhängigkeit wurde erreicht, oft durch bewaffneten Kampf, und durch Bewegungen, die sich teilweise sozialistisch nannten. Aber die formale Unabhängigkeit beendete nicht die wirtschaftliche Abhängigkeit, also auch nicht die politische Abhängigkeit. Beide sind heute indirekt, in einem halbkolonialen Rahmen, nach der Definition der Kommunistischen Internationale.

Die Regimes, die aus dieser Situation hervorgingen, diktatorisch oder bürgerlich-demokratisch je nach Land und Periode, haben nichts Befreiendes an sich. Die Masse der Bauern und Arbeiter bleiben in einer elenden Situation und werden weiterhin ausgebeutet. Die imperialistische Beherrschung wird aufrechterhalten bzw. verstärkt in einer Form, die dem jeweiligen lokalen oder internationalen politischen Kontext entspricht.

Die nationalen Befreiungskämpfe erforderten Bündnisse zwischen den Klassen. In den meisten Fällen, wenn von Sozialismus die Rede war, wie in Algerien oder in den portugiesischen Kolonien, hatte dies kein anderes Ziel, als die Beteiligung der Ausgebeuteten in einem Kampf zu erreichen, den sie nicht beherrschten. Die bürgerlichen und kleinbürgerlichen Elemente in der Führung hatten kein Interesse, für die sozialen Belange dieser Unabhängigkeit zu mobilisieren.

Am Ende dieser Kämpfe stand eine Modernisierung der imperialistischen Herrschaft. Ob sie mit Gewalt herbeigeführt wurde, wie in Algerien oder Nicaragua, oder friedlich wie in Indien, das Ergebnis war das gleiche. Was Länder wie z.B. Vietnam betrifft, das von einer Kommunistischen Partei

geführt wurde, die auf den in der 3. Internationalen vorherrschenden Standpunkten beharrte: Theorie der Produktivkräfte, Fusion von Staat und Partei, Verfehlungen in den Beziehungen zu den Massen ... sie schafften es nicht, die Massen nach dem Sieg zu mobilisieren und begünstigten die Entwicklung einer Staatsbourgeoisie. Der Kampf zur Beendigung der imperialistischen Beherrschung ist also immer noch aktuell.

Es ist eine Illusion, eine Befreiungsstrategie auf die nationale Bourgeoisie aufzubauen, selbst wenn sie fortschrittlich erscheint, weil sie sich eine Zeitlang gegen den Imperialismus zur Wehr setzt.

In den antikolonialen Kämpfen sucht die vom Imperialismus unterdrückte nationale Bourgeoisie diese Beherrschung zu durchbrechen. Aber sie tut es zu ihren eigenen Gunsten, niemals zugunsten der ausgebeuteten Arbeiter- und Bauernmassen.

In formal unabhängigen Ländern darf man sich aufgrund der Widersprüche zwischen verschiedenen Fraktionen des Kleinbürgertums keinen Illusionen hingeben. Und wenn es taktisch möglich ist, diese Widersprüche auszunützen, darf man keine Strategie darauf aufbauen. Es handelt sich immer um eine Fraktion der bürokratischen Bourgeoisie, die einen Clan von der Herrschaft verdrängen will, um seinen Platz einzunehmen. Dies war der Fall auf den Philippinen, auf Haiti, oder bei Violetta Chamorro in Nicaragua. Sich hauptsächlich auf diese Schichten zu stützen, heißt ihnen die Führung zu überlassen, also die Gewißheit, daß die Ausbeutung fortdauern wird.

Der Mißerfolg radikaler antiimperialistischer Kämpfe ist auch der Mißerfolg der Fraktionen des Kleinbürgertums in unterdrückten Ländern, die sich des zivilen oder militärischen Staatsapparats bedienten, um sich als herrschende Klasse einzurichten. Sie übernahmen das "sozialistische" russische Modell, um diese Beherrschung zu schmieden, wie in Äthiopien oder Angola ... Sehr radikal gegen die imperialistische Beherrschung, hatten sie nicht das geringste Vertrauen in die Massen, und stellten sich vor, die von ihnen beherrschte Gesellschaft durch den bürokratischen Staatsapparat umwandeln zu können. Sie wurden vereinnahmt oder hinweg gefegt vom Debakel ihres Modells und dem Verschwinden jeglicher Unterstützung, oder eliminiert wie Sankara in Burkina Faso. In den unterdrückten Ländern wie anderswo, gibt es keine Revolution ohne die Massen oder stellvertretend für sie.

Vor allem in den arabischen Ländern dachte die Bourgeoisie, einen "unabhängigen Kapitalismus" aufbauen oder zur Befreiung gelangen zu können, indem sie die Widersprüche zwischen den Blöcken ausnützen, sich auf einen Block stützen gegen den anderen. Die Kurden machten damit bittere Erfahrungen, aber auch Kuba, Irak und zahlreiche andere Regimes.

Der antikoloniale und antiimperialistische Kampf ist nur eine Phase des Kampfes für die Befreiung der Ausgebeuteten. Er muß mit dieser Perspektive geführt werden. Man kann das Nachdenken über die aufzubauende Gesellschaft nicht auf morgen, d.h. auf die Zeit nach der Befreiung verschieben. Denn diese bedingt schon die Projekte und Bündnisse im heutigen antiimperialistischen Kampf.

In den unterdrückten Ländern, wo der Kapitalismus nicht entwickelt ist, ist die Arbeiterklasse die führende Klasse der Revolution, aber nicht ihre Hauptkraft. Die Hauptkraft sind die Bauern, die die Mehrheit der Ausgebeuteten bilden. Die Revolution entwickelt sich dort nach den Etappen, die den Massen erlaubt, sich von der imperialistischen und halbfeudalen Herrschaft zur befreien, wenn die letztere auf dem Land vorherrscht.

Die nationale und demokratische Volksrevolution ist eine objektive Notwendigkeit, weil die Massen nicht unmittelbar die sozialistischen Aufgaben erfüllen können. Ihre Ziele sind die Erfüllung nicht-sozialistischer Aufgaben, die es möglich machen, mit der Feudalherrschaft und Fremdherrschaft zu brechen: Agrarreform, demokratische Rechte ... Ihre Dauer ist variabel. Sie hängt von historischen Bedingungen und von der Situation im Land ab: Bedeutung der Arbeiterklasse, internationaler Kontext usw.

In dieser Revolution sind zwei Wege möglich: der eine will die Revolution auf ihren bürgerlichen demokratischen und nationalen Inhalt begrenzen, der andere will diese Etappe überwinden und den Übergang zum Sozialismus vorbereiten. Es ist in erster Linie die Aufgabe der Kommunistischen Partei, die Arbeiterklasse zu organisieren und ihre politische Unabhängigkeit zu wahren in den in diesen Etappen notwendigen Bündnissen zwischen den Klassen. Sonst kann sie weder diesen komplizierten Prozeß leiten, noch über die demokratischen Aufgaben hinausgehen und die Massen auf die sozialistische Umwälzung der Gesellschaft orientieren.

In diesem Kampf gibt es zwei hauptsächliche Abweichungen bzw. Fehlerquellen: Die Notwendigkeit der demokratischen Revolution in den halbfeudalen und halbkolonialen Ländern nicht zu verstehen, oder auf die Propagierung der sozialistischen Revolution in diesem Kampf zu verzichten.

In den unterdrückten Ländern ist die Landfrage immer noch von ausschlaggebender Bedeutung. In Afrika, Asien und Lateinamerika betrifft sie Hunderte Millionen von Bauern. Die Mobilisierung für die demokratische Landreform ist ein Hebel, der die ausgebeuteten Massen in Bewegung bringen kann. Alle bürgerlichen Regime, imperialistische oder lokale, alle Nicht-Regierungs-Organisationen leugnen diese Notwendigkeit, weil sie sich in keinen Widerspruch zu den Grundbesitzern begeben wollen, die heute modernisiert und in den Kapitalismus integriert sind.

Auf der 5. IK begründeten wir die These, daß die internationale Strukturkrise auf der Grundlage der Einführung von Mikroelektronik und Automation durch eine neue internationale Strukturkrise abgelöst wurde. Ihr Kern, so führten wir aus, ist die Neuorganisation der internationalen kapitalistischen Produktionsweise in Verbindung mit einer enormen Steigerung der Arbeitsintensität." ( Politischer Bericht ZK der MLPD 1996, zitiert in IPK 11, S. 43). Die weitere Entwicklung hat diese These bestätigt. Die weltweite Vernetzung durch die Mikroelektronik hat die technischen Voraussetzungen für eine gigantische Umstrukturierung neuer Art geschaffen. Die kapitalistische Rationalisierung beschränkt sich nicht mehr auf einzelne Arbeitsabläufe, Anlagen oder Betriebe. Sie wird mit der weltweiten Neuordnung ganzer Branchen und Produktionszweige unter der Führung weniger Riesenmonopole auf die Spitze getrieben. 1992 lag die für grenzüberschreitende Fusionen und Firmenübernahmen aufgewendete Summe noch bei 122 Milliarden Dollar, 1997 waren es bereits 1630 Milliarden Dollar. Sprunghaft nehmen die Fusionen vor allem von Großkonzernen zu. Allein 12 der 18 größten Fusionen in der Geschichte fanden 1998 statt. Ausnahmslos alle Branchen der Wirtschaft sind davon erfaßt, was die neue Qualität der Internationalisierung deutlich macht. Der Motor dieser Neuorganisierung ist ein unerbittlicher, Konkurrenzkampf, an dessen Spitze die internationalen Monopole ihre Vernichtungsschlacht in einer neuen Dimension ausfechten.

Mit über 16 Banken und Versicherungsfusionen konzentriert sich das Finanzkapital auf seine entscheidende Rolle im Kampf um den Weltmarkt. Mit der Übernahme des US "Bankers Trust" durch die Deutsche Bank für 17 Mrd. entsteht der größte Bankkonzern der Welt mit einem Finanzvolumen von 1.2 Billionen.

Einen Eindruck von der gigantischen Kapitalvernichtung gibt die Entwicklung im Halbleiterbereich der Computerindustrie. Im Juli 1998 kündigte Siemens die Schließung der Halbleiterfabrik in North-Tyside/Großbritannien mit 1100 Beschäftigten an. Erst 14 Monate zuvor wurde das Werk mit Investitionen von 3 Milliarden DM fertiggestellt.

Allein in Deutschland wurden in den letzten 4 Jahren durch diese Strukturkrise 2 Millionen Arbeitsplätze vernichtet. Das war eine Zeit der relativen Belebung bzw. der Schwankenden Stagnation, also keine Überproduktionskrise. Eine weitere Welle massiver Vernichtung von Arbeitsplätzen steht jetzt an, nachdem sie von den Monopolen bis zu den Wahlen im September 1998 etwas hinausgeschoben wurden. Verbunden ist die Entwicklung mit einer explosionsartigen Steigerung der Arbeitsproduktivität.. Für den Umsatz, den ein Industriearbeiter 1991 in Deutschland in durchschnittlich 37 Stunden erarbeitete, brauchte er im 3. Quartal 1996 weniger als 25 Stunden! Die enorme Produktivitätssteigerung ist in erster Linie durch die Verschärfung der Ausbeutung mit der Einführung der Lean Production und im Zusammenhang mit der Flexibilisierung der Arbeitszeit erreicht worden und weniger das Ergebnis technischer Erneuerung. 1996 lagen die Bruttoanlageinvestitionen der BRD Industrie noch um 20% unter dem Vorkrisenstand von 1991.

Die Lebenslage der Massen verschlechtert sich drastisch. Das Lohnniveau liegt in Deutschland auf dem Stand von 1980. 13% der Bevölkerung leben unter der offiziellen Armutsgrenze.

(2) Ab 1996 Zahlen mit Vorjahren nicht vergleichbar, da seitdem das Kindergeld eine "Steuervergünstigung" darstellt, was die Nettoreallöhne der Statistik künstlich erhöht.

Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Statistische Taschenbücher, bis 1996 zitiert nach: Politischer Kalender 1998, Essen 1997, S. 133

Überproduktionskrisen sind dadurch gekennzeichnet, daß Produktion und Umsatz drastisch einbrechen und um Jahre zurückfallen. Das ist in der Strukturkrise nicht der Fall, bzw. nur dann, wenn sie gleichzeitig mit einer Überproduktionskrise verläuft. Weltweite Überproduktionskrisen, die auch die Monopole erfaßten, gab es 1981-1983 und 1991- 1993. Willi Dickhut führte im REVOLUTIONÄRE WEG 23 (Theoretisches Organ der MLPD) mit dem Titel Krisen und Klassenkampf zur Unterscheidung aus:

Diese Ausführungen bezogen auf die frühere internationale Strukturkrise auf der Grundlage von Mikroelektronik und Automation treffen auch auf die neue zu.

Hauptsächliche Erscheinungen der neuen internationalen Strukturkrise sind:

· Weltweiter Anstieg der Massenarbeitslosigkeit als Dauererscheinung, unabhängig von der konjunkturellen Wirtschaftsentwicklung

· Chronische Krise der Staatshaushalte, Zerschlagung der sozialen Errungenschaften der Werktätigen

· Ruinierung von Klein- und Mittelbetrieben.

· Ruinierung der bäuerlichen Landwirtschaften durch Agrarmonopole

· Die latente politische Krise als gesetzmäßige Begleiterscheinung im Überbau des staatsmonopolistischen Kapitalismus.

Die Folge sind einschneidende Veränderungen der Lebensweise der Massen in den imperialistischen und in den neokolonial abhängigen Ländern. Die von den Imperialisten verbreitete Theorie der "Globalisierung der Weltwirtschaft" mußte Bankrott gehen. Sie erweckt die Illusion, daß sich die moderne Produktion in allen Ländern gleichmäßig ausbreite, mit neuen Chancen für Arbeitsplätze und Wohlstand. Die Unterordnung unter den Weltmarkt wurde gerade den Entwicklungsländern als Ausweg aus Armut und Elend gepredigt. In Südostasien ist dieser Weg der kapitalistischen Entwicklung erneut drastisch gescheitert mit verheerenden Folgen für die Massen.

Zur Qualifizierung des gegenwärtigen Entwicklungsprozesses als "Internationalisierung der kapitalistischen Produktionsweise" durch die MLPD wurden aus dem Kreis der Parteien der Internationalen Konferenz Fragen vorgetragen, was daran das Neue sei und ob damit nicht die Aufhebung des Gesetzes der Ungleichmäßigkeit der Entwicklung im Imperialismus nahegelegt wird.

Der Imperialismus selbst ist seit seinem Entstehen ein weltweites System. Schon vor dem 2. Weltkrieg entstanden multinationale Monopole. Dieser Prozeß nahm nach dem 2. WeltkOP">

96,9

97,2

97,6

101,1

Frankreich

98,9

95,4

99,2

99,6

99,8

103,8

Italien

97,8

95,7

102,2

107,9

104,8

107,7

Großbritannien

96,3

98,4

103,2

106,7

108,0

109,5

Spanien

96,5

91,9

98,5

103,6

102,3

109,4

Kanada

96,9

101,2

107,8

112,7

114,4

120,2

Australien

99,0

103,5

111,9

107,6

110,5

112,2

OECD

gesamt

99,4

98,9

103,6

106,9

109,2

114,0

Zweiter Beitrag der MLPD zur 6. Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen

5. Phase: Der Zusammenbruch des sowjetischen Sozialimperialismus und seines neokolonialen Herrschaftsgefüges war zweifellos das Hauptmerkmal für den Übergang in eine neue, die 5. Phase der Allgemeinen Krise des Kapitalismus. Die von den Imperialisten großmäulig angekündigte friedliche Weltordnung blieb aus. Die entscheidende ökonomische Basis dieser Phase ist der beschleunigt fortschreitende Prozeß der Internationalisierung der kapitalistischen Produktionsweise in Verbindung mit einer neuen internationalen Strukturkrise. Sie hat die Grundlage der Neuorganisation der internationalen Arbeitsteilung in Verbindung mit der weltweiten Einführung der Lean Production.

 

2. In der 5. Phase der Allgemeinen Krise ist das kapitalistische System als Ganzes einer ausgeprägten Labilität und allgemeinen Destabilisierung ausgesetzt

Die internationale Strukturkrise verschärft weltweit den Widerspruch zwischen den gestiegenen Produktionsmöglichkeiten und der drastischen Einschränkung der Konsumptionsfähigkeit der Massen. 1/3 der Menschheit befindet sich in der Situation absoluter Verelendung. Die Lebensverhältnisse der Massen verändern sich nachhaltig, die bürgerliche Familienordnung ist in eine latente Krise geraten. Die Krise des Neokolonialismus wurde durch die Maßnahmen des sogenannten "Neoliberalismus" drastisch vertieft. Wirbelstürme und Flutkatstrophen weisen auf den begonnenen Umschlag zu einer globalen Umweltkatastrophe hin. Die Verschärfung der zwischenimperialistischen Widersprüche erhöht die allgemeine Kriegsgefahr. Den Tod von 10 000 Menschen kalkulierten die US-Imperialisten allein bei ihrem ersten Angriff auf den Irak. Die "neue Weltordnung" der Imperialisten mit ihren Lebenslügen vom globalen friedlichen Zusammenwachsen der Menschheit ist gescheitert.

Die sich anbahnende Weltwirtschaftskrise wird die weltweiten Klassenkämpfe noch weiter verschärfen mit der Tendenz zum Ausbruch offener politischer Krisen. In Europa entwickelt sich ein erwachendes Klassenbewußtsein auf breiter Front. Machtvolle Streiks, zunehmend auch länderübergreifend organisiert, weisen in verschiedenen imperialistischen Ländern auf die Entwicklung zur Arbeiteroffensive hin. Sie verbinden sich mit kämpferischen Volksbewegungen, der kämpferischen Frauenbewegung, der antiimperialistischen und antifaschistischen Bewegung, der Umweltbewegung und der Rebellion der Jugend. Die Antwort der Herrschenden ist die Installierung sozialdemokratisch geführter Regierungen in den meisten europäischen Ländern. Die Befreiungskämpfe in den vom Imperialismus unterdrückten Ländern nehmen einen Aufschwung. Auf den Philippinen entwickelt sich ein allseitiger Aufschwung des Befreiungskampfes unter Führung der CPP. In Südostasien durchdringen sich die Kämpfe des Industrieproletariats mit dem antiimperialistischen Kampf der Massen. In Lateinamerika hat sich eine länderübergreifende Tendenz zur revolutionären Gärung herausgebildet. In Afrika hat der antifaschistische-demokratische Kampf zahlreiche Länder umfaßt. Im Kongo haben die Massen den Diktator Mobutu gestürzt und sind nicht bereit, sich von der Militärdiktatur Kabilas um die Früchte ihres Kampfes bringen zu lassen.

In dem Maß, wie das Klassenbewußtsein erwacht, verschärft sich das Kernproblem der Ausbeuter, die Arbeiter für ihre eigene Ausbeutung zu gewinnen. Die Monopole können die komplizierte internationalisierte Produktion nur gestützt auf die schöpferische Initiative der Massen beherrschen. Um ihre Macht zu erhalten, müssen die Kapitalisten "versuchen, die unvermeidliche Kampfbereitschaft der Massen in eine für das imperialistische System ungefährliche Bahn zu lenken Diese Aufgabe übernimmt die kleinbürgerliche Denkweise, die für die Herrschenden unter den heutigen Bedingungen zu einer lebensnotwendigen Waffe im Klassenkampf gegen die Arbeiterklasse geworden ist." (Dokumente des V. Parteitags der MLPD, S. 24)

3. Der organisierte Kampf der proletarischen gegen die kleinbürgerliche Denkweise ist die entscheidende Besonderheit der Führung und Höherentwicklung des proletarischen Klassenkampfes in der 5. Phase der Allgemeinen Krise des Kapitalismus.

Die kleinbürgerliche Denkweise wurde nach dem II. Weltkrieg zu einem umfassenden gesellschaftlichen System entwickelt, das alle Fragen der Kultur, der Politik, der Wissenschaft und Weltanschauung durchdringt. "Die kleinbürgerliche Denkweise ist ein ideales Medium für den Einfluß der bürgerlichen Ideologie in der Arbeiterbewegung. Ihre Aufgabe ist die Verhinderung der Entwicklung bzw. die Zersetzung des proletarischen Klassenbewußtseins, ist die Zerstörung der Einheit von wissenschaftlichem Sozialismus und Arbeiterbewegung." (Revolutionärer Weg Nr. 26, Der Kampf um die Denkweise in der Arbeiterbewegung, S. 125)

Das System der kleinbürgerlichen Denkweise ist eine neue Erscheinung in der Entwicklung des staatsmonopolistischen Kapitalismus. Es ist eine Reaktion auf die Entwicklung des proletarischen Klassenkampfes und Klassenbewußtseins vor dem Hintergrund der weit vorangetriebene materielle Vorbereitung des Sozialismus und die Krise der bürgerlichen Ideologie. Das steht in Wechselwirkung mit Veränderungen in der Klassenstruktur und in den Herrschaftsmethoden des staatsmonopolistischen Kapitalismus:

· Die Entwicklung der abhängigen Intelligenz zur dominierenden kleinbürgerliche Schicht. Der Übergang vom Kleinbürgertum zur Arbeiterklasse ist fließend geworden.

· Eine in den 50er und 60er Jahren von den Herrschenden praktizierte Politik der "Reformen von oben", die besonders in den Kernländern großen Teilen der Arbeiterklasse eine kleinbürgerliche Lebensweise möglich machte,

· Die Wirkung der modernen Massenmedien und der bürgerlichen Massenkultur, die besonders unter der Jugend zersetzend wirkt.

Die Bedeutung des Kampfes zwischen proletarischer und kleinbürgerlicher Denkweise für die Entwicklung des proletarischen Klassenkampfs ist jedoch heute nicht auf die hochentwickelten Länder des staatsmonopolistischen Kapitalismus beschränkt. Das System der kleinbürgerlichen Denkweise ist international organisiert. Entsprechend dem jeweiligen Stand der Produktivkräfte und den unterschiedlichen Bedingungen des Klassenkampfs in den einzelnen Ländern entfaltet es verschiedene konkrete Formen der kleinbürgerlichen Denkweise. Über die bürgerlichen Massenmedien, das Netz sogenannter NGO`s, Strukturen der bürgerlichen Parteien und von reformistischen Gewerkschaften wird dies systematisch international organisiert. In bemerkenswertem Gleichklang wird die kleinbürgerlich-reformistische Denkweise von Gewerkschaftszentralen mit der Politik der neuen Klassenzusammenarbeit international verbreitet. Selbst in Ländern wie Indonesien wird den Arbeiter gepredigt, auf Lohn zu verzichten, um den Standort des Betriebs zu retten und "Schlimmeres zu vermeiden".

Mit dem Scheitern der Klassenzusammenarbeitspolitik wächst die Suche der Massen nach einer grundlegenden gesellschaftlichen Veränderung. Die Krise des Reformismus ist ein Merkmal der 5. Phase der Allgemeinen Krise des Kapitalismus. Das proletarische Klassenbewußtsein kann sich aber nur im bewußten Kampf gegen die zersetzende Wirkung der kleinbürgerlichen Denkweise festigen und höherentwickeln.

Mit dem Bankrott des modernen Revisionismus ist die Wirkung der kleinbürgerlich-revisionistischen Denkweise noch nicht erledigt. Die Neorevisionisten verwischen den Unterschied zwischen dem Sozialismus und dem restaurierten Kapitalismus. Damit die Massen die Perspektive des echten Sozialismus erkennen können, ist es notwendig, daß die Marxisten-Leninisten in Theorie und Praxis die Schlußfolgerungen aus der Restauration des Kapitalismus und der revisionistischen Entartung ehemals kommunistischer Parteien für den marxistisch-leninistischen Parteiaufbau neuen Typs und die Führung des Klassenkampfes ziehen.

Den Kampf zwischen der proletarischen Denkweise und der kleinbürgerlichen Denkweise ist eine besondere Form des Klassenkampfes auf ideologischem Gebiet. Die bürgerliche Ideologie wirkt in der Arbeiterklasse weniger direkt als mittels der kleinbürgerlich-reformistischen und kleinbürgerlich-revisionistischen Denkweise. In Deutschland haben bei den Bundestagswahlen 70 % der Wähler der sozialdemokratischen Partei SPD ausdrücklich nicht für Schröder gestimmt, sondern sie wählten SPD, um Kohl abzuwählen. Das zeigt die tiefsitzende Wirkung der kleinbürgerlich-parlamentarischen Denkweise. Die SPD ist eine Partei des Monopolkapitals und es ist heute nicht schwer, Arbeiter davon zu überzeugen, daß das SPD-Programm abzulehnen ist. Es wirken Illusionen und Erwartungen, daß die neue Regierung vielleicht doch etwas besser sein könnte und sie drücken sich in einer Haltung aus, "erst mal abzuwarten". Darin kommt die Wirkung der kleinbürgerlichen Denkweise zum Ausdruck, die nach Lösungen in diesem System sucht. Das sind nicht nur kleinbürgerliche Auffassungen, sondern auch Gefühle und Verhaltensweisen. Deshalb erfordert der Kampf der proletarischen Denkweise gegen die kleinbürgerliche eine umfassende marxistisch-leninistische Erziehungsarbeit, die sich nicht nur auf Argumente, Inhalte bezieht, sondern auf die ganze Lebensweise der Massen, auf ihr Denken, Fühlen und Handeln. Das ist nur in Wechselwirkung mit der organisierten Praxis in den Selbstorganisationen der Massen möglich.

Der Kampf gegen die kleinbürgerliche Denkweise ist kein Kampf gegen das Kleinbürgertum. Der von der kleinbürgerlichen Denkweise erstrebte Aufstieg in die Bourgeoisie ist nicht nur für die Arbeiterklasse, sondern auch für die Masse der Kleinbürger eine Illusion. Im Gegenteil ruinieren die Monopole das selbständige Kleinbürgertum und die Abwälzung der Krisenlasten trifft auch die Masse der kleinbürgerlichen Zwischenschichten. Ihre Perspektive liegt im revolutionären Bündnis mit der Arbeiterklasse und unter ihrer Führung. Dafür können sie aber nur gewonnen werden, wenn die kleinbürgerliche Denkweise durch die proletarische Denkweise verdrängt wird.

Kleinbürgerliche Ideen wurden auch früher schon in der Arbeiterbewegung verbreitet. Eine Einschränkung der Wirkung der kleinbürgerlichen Denkweise auf eine "Arbeiteraristokratie" bedeutet heute aber eine Unterschätzung des Problems. Daraus läßt sich aber nicht der Schluß zu ziehen, die Arbeiterklasse in den imperialistischen Ländern sei verkleinbürgerlicht. Mit dieser These wird ein kleinbürgerlicher Führungsanspruchs gegenüber der Arbeiterklasse gerechtfertigt Sie ignoriert völlig die objektive Existenz der proletarischen Denkweise. Im Kampf zwischen der proletarischen und der kleinbürgerlichen Denkweise entwickelt sich heute das Erwachen des proletarische Klassenbewußtseins auf breiter Front. Die immer vollkommenere und allseitige gesellschaftliche Produktionsweise ist die materielle Grundlage für das Entstehen der proletarischen Denkweise.

Die Arbeiterklasse ist die Trägerin der fortgeschrittensten Denkweise - der proletarischen Denkweise und der dialektisch-materialistischen Methode.

"Die Lehre von der Denkweise behandelt die Entwicklungsgesetze des menschlichen Denkens bei der Herausbildung des proletarischen Klassenbewußteins und seiner Höherentwicklung zum sozialistischen Bewußtsein." (RW 26, S.27) Sie ist die Schlußfolgerung der MLPD aus der Herausbildung des gesellschaftlichen Systems der kleinbürgerlichen Denkweise. Sie ersetzt nicht die proletarische Strategie und Taktik zur Eroberung der politischen Macht, sondern erweitert sie, um den Massen zu helfen, mit der kleinbürgerlichen Denkweise fertig zu werden. Wo die Arbeiter und die Volksmassen das System der kleinbürgerlichen Denkweise durchbrechen und in die Offensive gehen, bleibt den Monopolen keine andere Wahl, als ihre Diktatur mit offener Gewalt zu verteidigen. Nur durch den revolutionären Klassenkampf der internationalen Arbeiterklasse im Bündnis mit den unterdrückten Massen kann ihre Herrschaft gestürzt werden.

 

4. Die sozialistische Revolution muß angesichts der Internationalisierung der kapitalistischen Produktionsweise ebenfalls internationalen Charakter annehmen

Der Widerspruch zwischen den Produktivkräften und Produktionsverhältnissen drängt auf seine Lösung durch die sozialistische Revolution. Aufgrund der Internationalisierung der kapitalistischen Produktionsweise muß sie ebenfalls internationalen Charakter bekommen.

Lenins Führung der siegreichen Oktoberrevolution in Rußland war die Schlußfolgerung aus dem Übergang zum Imperialismus und der damit verbundenen ungleichmäßigen Entwicklung der kapitalistischen Länder. Der Sieg der proletarischen Revolution im schwächsten Kettenglied des Imperialismus galt als Auftakt für die proletarische Weltrevolution. Die Oktoberrevolution löste aber nicht die erwartete internationale Revolution aus.

Mao Tsetung entwickelte die Strategie und Taktik der neudemokratischen Revolution im Kampf zur Befreiung vom Kolonialismus in der Epoche des Imperialismus und der proletarischen Weltrevolution, die ihre Gültigkeit nicht verloren hat.

Die ungleichmäßige wirtschaftliche und politische Entwicklung der kapitalistischen Länder in der Epoche des Imperialismus führt unter den Bedingungen der internationalen kapitalistischen Produktionsweise jedoch nicht mehr im gleichen Maße dazu, daß sich einzelne Länder zu einem so schwachen Kettenglied entwickeln. Heute besteht für die Monopole bei aller Rivalität der ökonomischer Zwang, sich international zusammenzuschließen zur Ausbeutung und Unterdrückung der Massen. Aufgrund der internationalen Wechselwirkungen müssen sie mit dem Überspringen der revolutionären Bewegungen von Land zu Land rechnen und sind darauf vorbereitet, die Revolution in einem Land vereint niederschlagen. Statt auf das schwächste Kettenglied in einem einzelnen Land zu warten, müssen die Marxisten-Leninisten deshalb die Achillesferse des imperialistischen Weltsystems begreifen und ausnutzen: Die Monopole sind zur Aufrechterhaltung der internationalen Produktion auf die aktive Mitwirkung der Massen angewiesen.

Der Sieg der Revolution wird nur durch ihren internationalen Charakter garantiert, wenn auch der Sieg in den einzelnen Ländern verschieden sein wird. Es handelt sich nicht um den einmaligen Akt einer Weltrevolution, sondern um eine von Land zu Land sprunghafte revolutionäre Bewegung unterschiedlichen Charakters und Umfangs. Daraus ergeben sich gemeinsame und unterschiedliche revolutionäre Aufgaben in den entwickelten kapitalistischen Ländern und in den neokolonial abhängigen Ländern und entsprechend den historischen und nationalen Besonderheiten. Sie müssen als Teil des Gesamtprozesses der internationalen sozialistischen Revolution verstanden und organisiert werden. Dazu bedarf es in allen Ländern revolutionärer Parteien, die willens und fähig sind, auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus und der Maotsetungideen eine revolutionäre Strategie und Taktik auszuarbeiten und lernen, ihre gemeinsamen strategischen Aufgaben zu erkennen und wahrzunehmen und die Massen im revolutionären Kampf zu führen.

Die Trotzkisten leugnen mit ihrer Theorie der "permanenten Revolution" den unterschiedlichen Charakter der Revolution und ihre Entwicklung in Etappen. Sie haben die Aufgabe der Vorbereitung der internationalen Revolution dadurch weltweit in Verruf gebracht. Die marxistisch-leninistische Strategie und Taktik der internationalen Revolution steht in prinzipiellem Gegensatz zu ihrer Kapitulantenlinie. Andererseits darf sich die marxistisch-leninistische und Arbeiterbewegung nicht vor der Analyse der neuen Bedingungen scheuen, nur um dem demagogischen Vorwurf des "Trotzkismus" zu entgehen. Das wäre geradezu ein Kniefall vor dem internationalen Opportunismus. Die MLPD erklärt offen:

"Weltweit in den industriellen Zentren steht die Arbeiterklasse mehr oder weniger im Kampf gegen dieselbe Schicht multinationaler Konzerne. Seit das internationale Monopolkapital seine Angriffe auf die sozialen und politischen Rechte der werktätigen Massen in den neokolonial unterdrückten Ländern koordiniert, beginnen die Arbeitermassen in den unterdrückten Ländern immer besser zu erkennen, daß ihnen nicht nur die eigene Regierung feindlich gegenübersteht, sondern mit IWF, Weltbank usw. auch das internationale Monopolkapital als Unterdrücker der Nation.

Je konsequenter und bewußter sich die Einzelkämpfe in den verschiedenen Ländern gegen diese Hauptfeinde jeglichen gesellschaftlichen Fortschritts richten, desto mehr verbinden sie sich zu einem einheitlichen Kampf gegen den Imperialismus." (RW 25, Der Neokolonialismus und die Veränderungen im nationalen Befreiungskampf, S. 324)

"Wenn die nationalen Befreiungsrevolutionen als unmittelbarer Bestandteil der zukünftigen internationalen sozialistischen Revolution begriffen und durchgeführt werden, dann werden sie zur tödlichen Schwächung der Kräfte des Imperialismus beitragen. Aber gestürzt werden kann der Imperialismus letztlich nur durch den revolutionären Klassenkampf des Proletariats in den Metropolen selbst." (ebenda, S.328)

Um zum Angriff auf das kapitalistische System überzugehen, ist es entscheidend, daß die revolutionären Kräfte die erweiterten Möglichkeiten erkennen und wahrnehmen, welche die Entwicklung der Allgemeinen Krise des Kapitalismus in ihrer 5. Phase herausgebildet hat und die internationalen Kämpfe der Arbeiter- und Volksmassen koordinieren und revolutionieren.

Zu Fragen der Weiterentwicklung der marxistisch-leninistischen Strategie und Taktik der MLPD im Kampf um die Denkweise der Massen und im Kampf um die Denkweise im Parteiaufbau und zur Vorbereitung der internationalen Revolution.

 

Dritter Beitrag der MLPD zur 6. Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen

 

1. Grundlagen der marxistisch-leninistischen Strategie und Taktik in der sozialistischen Revolution und in der antiimperialistisch-demokratischen Revolution

"Die marxistisch-leninistische Strategie und Taktik ist die bewußte Anwendung der dialektischen Methode zur Leitung und Höherentwicklung des proletarischen Klassenkampfes." (Revolutionärer Weg 20 "Strategie und Taktik im Klassenkampf", S.20). Ohne sie kann die Arbeiterklasse ihrer historischen Rolle im Kampf für den Sozialismus und Kommunismus nicht gerecht werden. Dabei stellen sich unterschiedliche strategische Aufgaben:

· In den imperialistischen Ländern ist das strategische Ziel der Arbeiterklasse der Sturz des Imperialismus, der Herrschaft des Monopolkapitals, und die Errichtung der Diktatur des Proletariats.

· In den vom Imperialismus neokolonial abhängigen Ländern ist das strategische Ziel die antiimperialistisch-volksdemokratische Revolution als Etappe auf dem Weg zur sozialistischen Revolution.

Für die Entwicklung des Klassenkampfes in Ländern des staatsmonopolistischen Kapitalismus unterscheiden wir drei strategische Etappen:

· Etappe der nichtrevolutionären Situation, der strategischen Defensive der Arbeiterklasse. Das grundlegende Ziel ist die Eroberung der entscheidenden Mehrheit der Arbeiterklasse.

· Etappe der akut revolutionären Situation, der strategischen Offensive der Arbeiterklasse. Das grundlegende Ziel ist die Durchführung der Revolution.

· Etappe des bewaffneten Kampfes und des Aufstandes, der strategischen Entscheidung. Das grundlegende Ziel ist die Eroberung der Macht und die Errichtung der Diktatur des Proletariats.

Nur auf dem Weg über diese drei Etappen kann das strategische Ziel - der echte Sozialismus - erreicht werden.

In Deutschland befinden wir uns in der ersten Etappe, allerdings schon in einem fortgeschrittenen Stadium. Die Massen beginnen, ihre Einheit mit dem System aufzukündigen, das Klassenbewußtsein erwacht auf breiter Front. Die Tendenz zur Destabilisierung hat sich herausgebildet und wächst. Es geht darum, den Übergang zur Arbeiteroffensive auf breiter Front zu organisieren. Merkmale der Arbeiteroffensive sind:

1. Der Kampf um Tagesforderungen und Teillosungen muß auf offensive Art geführt werden, um ihn höherentwickeln zu können.

2. Der ökonomische muß mit dem politischen Kampf verbunden bzw. in den politischen Kampf übergeleitet werden.

3. Die Einzelkämpfe müssen zu Massenkämpfen zusammengefaßt und weiterentwickelt werden.

4. Gegebenenfalls muß der gewerkschaftliche Rahmen durchbrochen und zu selbständigen Kämpfen der Arbeiterklasse übergegangen werden.

5. Die Arbeiterklasse muß das gesellschaftlich organisierte System der kleinbürgerlichen Denkweise angreifen, damit sich ihr Klassenbewußtsein entfalten und sich die Kämpfe zum Klassenkampf im eigentlichen Sinne höherentwickeln können.

2. Die Erweiterung der marxistisch-leninistischen Strategie und Taktik auf der Grundlage der Lehre von der Denkweise.

Die Monopole stützen sich bei der Ausübung ihrer wirtschaftlichen und politischen Macht über die gesamte Gesellschaft auf den staatlichen Gewaltapparat. Aus Furcht vor einer unkontrollierten Entfaltung der Widersprüche zieht es die Monopolbourgeoisie vor, offene Gewalt möglichst zu vermeiden und mit dem Mittel des Betrugs zu herrschen. Die höchste Form dieses Betrugssystems ist das gesellschaftliche System der kleinbürgerlichen Denkweise. Es zielt auf die Desorientierung, Desorganisation und Demoralisierung ab. Die marxistisch-leninistische Strategie und Taktik muß sich unter diesen Bedingungen erweitern um den Kampf um die Denkweise der Massen.

Nachdem sich 1993 in Deutschland erstmals seit dem 2. Weltkrieg Faktoren eines Übergangs in eine revolutionäre Gärung entwickelt hatten, fiel das Klassenbewußtsein 1994 zurück. Das hatte mehrere Gründe: Die Regierung stellte ihr angekündigtes Krisenprogramm zurück. Die relative Belebung der Wirtschaft wurde für eine massive Aufschwungpropaganda genutzt. Eine neue Art der negativ ausgerichteten Politik der Klassenzusammenarbeit mit der Gewerkschaftsführung wurde eingeführt. Die Sozialdemokratie wurde in den Massenmedien systematisch zur realen Opposition aufgewertet. Neue Varianten des Reformismus in Form von den Parteien der Grünen und den Neorevisionisten der PDS wurden propagiert. Der bürgerliche Parlamentarismus wurde durch ein Supermedienwahljahr aufgewertet und umfassende Manöver zur Isolierung der Marxisten-Leninisten durchgeführt. Die Stabilisierung der alten Regierung unter Bundeskanzler Kohl war möglich, weil die kleinbürgerlich-reformistische, kleinbürgerlich-revisionistische und kleinbürgerlich-parlamentarische Denkweise unter den Massen tief verwurzelt war. Die Kämpfe 1993 entwickelten sich zwar zu ökonomischen und politischen Massenkämpfen, kleinbürgerliche Illusionen saßen aber noch zu tief. Das erwachende proletarische Klassenbewußtsein war nicht gefestigt genug.

Die MLPD zog den Schluß, daß die zersetzende Wirkung der kleinbürgerlichen Denkweise auf die Arbeiterklasse überwunden werden muß, damit sich das Klassenbewußtsein höherentwickeln kann.Die Massen müssen lernen, ihre eigenen politischen Erfahrungen mit Hilfe der marxistisch-leninistischen Erziehungsarbeit auszuwerten und zu beurteilen. Allein durch Agitation und Propaganda kann diese höhere Anforderung an das Klassenbewußtsein nicht bewältigt werden. Die Aufgabe der marxistisch leninistischen Strategie und Taktik im Kampf um die Denkweise der Massen besteht darin, die Überlegenheit der proletarischen Denkweise im Kampf gegen die kleinbürgerliche Denkweise im Massenumfang zu organisieren. Die Hauptmethode ist dazu die bewußte Durchdringung von Förderung der Selbstorganisationen der Massen mit der Stärkung des marxistisch-leninistischen Parteiaufbaus. In Deutschland sind heute die wichtigsten Selbstorganisationen der Massen die Gewerkschaften, der überparteiliche Frauenverband "Courage", die überparteiliche Organisation "Solidarität international" und der revolutionäre Jugendverband "REBELL".

Seit Oktober 1996 stellen wir - nach einer Phase zuerst des Rückfalls des Klassenbewußtseins und dann der Neuorientierung der Massen - ein erwachendes Klassenbewußtsein auf breiter Front fest. Im scharfen Kampf zwischen proletarischer und kleinbürgerlicher Denkweise entwickelten sich Elemente des Übergangs in die Arbeiteroffensive:

· Breite zunächst selbständige, später gewerkschaftlichen Kämpfe gegen die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall Ende 1996. 1,5 Millionen Arbeiter waren darin einbezogen. Die Monopole und ihre Regierung gerieten in die Defensive.

· In den Märzkämpfen 1997 der Berg- und Stahlarbeiter entfalteten sich selbständige Streiks gegen Stillegungen und Entlassungen. Es gelang jedoch der rechten Gewerkschaftsführung, diese wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Der Schlachtruf der Bergleute "Kohl muß weg", wurde fortan zum Leitmotiv der neuen kämpferischen Opposition.

· Der selbständige Streik der Automobilarbeiter bei Opel zwang das weltgrößte Monopol "General Motors" zur Rücknahme seiner Lohnkürzungspläne und war ein Signal des Übergangs in die Arbeiteroffensive.

· Der organisierte selbständige Streik der Flachglaskollegen in Gelsenkirchen im Sept. 97 wurde bewußt auf der Grundlage der Ablehnung der negativ ausgerichteten Klassenzusammenarbeitspolitik und unter Führung der MLPD organisiert. Er konnte nur durch massive Einschüchterung und politische Maßregelung abgewürgt werden. Die offensive politische Antwort darauf war die bundesweite Bewegung auf der Grundlage der Rotthauser Erklärung "Für ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht!" Erstmals gelang es in der BRD eine solche breite Bewegung für diese offensive politische Forderung zu entwickeln. Dies war der Auftakt für die politische Offensive der MLPD.

· Verschiedene folgende Einzelkämpfe vor allem im Automobilbereich wurden auf der Grundlage dieser ausgewerteten Erfahrungen selbständig organisiert.

· Gegenwärtig entwickelt sich auf den Zechen erneut die Auseinandersetzung, wie der Kampf gegen die Stillegungen und die Vernichtung von 54 000 Arbeitsplätzen zu führen ist. Im Unterschied zu 1997 ist den Bergleuten bewußt, daß ihr Gegner der Bergbaumonopolkonzern ist. Und es ist klar: der Kampf um jeden Arbeitsplatz kann nur selbständig organisiert werden. Das stellt höhere Anforderungen.

 

Bis zur Bundestagswahl im Sept. ‘98 ist es nicht gelungen, mit der kleinbürgerlich parlamentarischen Denkweise das erwachende Klassenbewußtsein zu zersetzen. Ein wesentlicher Faktor dafür war die Politische Offensive der MLPD, die im Zusammenhang mit den Bundestagswahlen 1998 entfaltet wurde. Das praktische Feld der Durchdringung von Parteiaufbau und Selbstorganisationen waren die Wählerinitiativen zur Unterstützung der Direktkandidaten der MLPD/Offene Liste. Wir konzentrierten unsere Kräfte auf 34 Wahlkreise (das entspricht circa 10 % der Wahlberechtigten), um die Überlegenheit der proletarischen Denkweise herstellen zu können. Im August und September stand der offensive Straßenwahlkampf im Mittelpunkt. Tausende organisierten sich in den Wählerinitiativen und bezogen wiederum ihre Nachbarn, Familienangehörige, Freunde Bekannte oder Kollegen im Betrieb mit ein. Es bildeten sich neue und massenwirksame Aktions- und Organisationsformen. Durch Straßenumzüge in den Stadtteilen wurden mit Kurzreden, Diskussionen, Musik und Liedern, Ständen und systematischen Hausbesuchen. immer mehr Menschen, vor allem Jugendliche und Kinder, einbezogen. Zahlreiche Aktivisten und Genossen lernten eine lebendige Überzeugungsarbeit unter den Massen und Einfluß auf eine größere Zahl von Menschen auszuüben, sich auf neue Art mit ihnen zu verbinden und Eigenschaften von Massenführern zu entwickeln. So konnte die relative Isolierung der MLPD in verschiedenen Schwerpunktgebieten punktuell durchbrochen werden. In diesem massenhaften Kampf um die Denkweise konnten wir die drei Hauptziele verwirklichen: Kohl und seine Regierung mußte abtreten. Die Kräfte der neuen Opposition wurden gestärkt. Die MLPD konnte an Einfluß gewinnen und sich stärken. Der Jugendverband REBELL konnte seit einem Jahr 45% neue Mitglieder gewinnen

Unmittelbar nach den Bundestagswahlen wurde der erste bundesweite Automobilarbeiterratschlag durchgeführt. Mit über 450 Teilnehmern aus den wichtigsten Automobilstandorten und internationalen Teilnehmern war er eine Kampfansage der gestärkten kämpferische Opposition in Deutschland an die Monopole und ihre Regierung. Noch deutlicher wurde beim zweiten frauenpolitischen Ratschlag im November 1998, mit über 600 Teilnehmern, daß sich das gegenseitige Vertrauensverhältnis von Partei und der Masse der Frauen gefestigt hat.

Konnte das erwachende Klassenbewußtsein auf breiter Front durch den Einsatz der kleinbürgerlich parlamentarischen Denkweise bis zu den Bundestagswahlen nicht zersetzt werden, so soll dies Aufgabe der neuen SPD/Grüne-Regierung sein. Das ist eine neue taktische Ausgangslage im Klassenkampf. Während bisher die kleinbürgerliche Denkweise insbesondere über die alte Opposition, über die rechte Gewerkschaftsführung und die kleinbürgerliche Führung der Umwelt- und Frauenverbände usw. unter die Massen getragen wurde, wird das System der kleinbürgerlichen Denkweise jetzt zur Regierungsmethode, um die Massen an sich zu binden. Das wird durch zahlreiche "Altlinke" in der Regierung verkörpert und mit einer Flut neuer Begriffe, die zum großen Teil aus dem Widerstand gegen die Kohl-Regierung übernommen wurden. Das Kernstück ist die negativ ausgerichtete Politik der Klassenzusammenarbeit mit dem sogenannten "Bündnis für Arbeit", um die Arbeiter vom Kampf gegen das Krisenprogramm der Monopole abzuhalten. Es ist die Hauptaufgabe des Kampfs um die Denkweise der Massen in den nächsten Jahren, den Massen zu helfen, mit der kleinbürgerlichen Denkweise als Regierungsmethode fertig zu werden. Das ist eine höhere Anforderung an das Klassenbewußtsein, als im Kampf gegen die volksfeindliche Kohl-Regierung.

3. Die Grundlagen des marxistisch-leninistischen Parteiaufbaus und die Erweiterung der Strategie und Taktik im Kampf um die Denkweise im Parteiaufbau zur Lösung der innerparteilichen Widersprüche

Die MLPD legte in ihrem Parteiaufbau von Beginn an 5 grundsätzliche Seiten zugrunde, die in dialektischer Einheit zueinander stehen:

1. Der Marxismus-Leninismus, die ideologische Grundlage der Partei

2. Das Programm, die politische Linie der Partei.

3. Die Organisation, das Instrument der praktischen Tätigkeit der Partei.

4. Der Demokratische Zentralismus, das Organisationsprinzip der Partei

5. Kritik und Selbstkritik, das Entwicklungsgesetz der Partei.

(RW 10, "Einige Grundfragen des Parteiaufbaus", S.5)

Nach über 10 Jahren Parteiaufbau als Bund wurde die MLPD 1982 gegründet.

Der Solinger Parteitag der MLPD 1996 beschloß den Parteiaufbau auf Grundlage der proletarischen Denkweise. Daraus ergeben sich Veränderungen für die Strategie und Taktik im Parteiaufbau. Im Politische Bericht des ZK vom Februar 98 wird dazu ausgeführt: "Der Kampf zwischen der proletarischen und der kleinbürgerlichen Denkweise innerhalb der marxistisch-leninistischen Partei ist der Bereich der Anwendung der Strategie und Taktik im Kampf um die Denkweise zur Lösung der innerparteilichen Widersprüche. Schon von Beginn an verfügte die MLPD eine Strategie und Taktik im Parteiaufbau. Neu ist, daß wir heute die Lehre von der Denkweise auf diese Strategie und Taktik im Parteiaufbau anwenden. Das ist eine wesentliche Schlußfolgerung aus dem Kampf zur Zerschlagung des Systems kleinbürgerlicher Methoden in der Anleitung und Kontrolle. Das Ziel der Strategie und Taktik im Parteiaufbau in der ersten Etappe des Klassenkampfes besteht in der allseitigen Herausbildung der Partei der Massen neuen Typs. Der Revolutionäre Weg 26 ("Der Kampf um die Denkweise in der Arbeiterbewegung") führt aus, worin die neue Grundlage des Parteiaufbaus neuen Typs besteht:

‘Die Identität der fünf grundsätzlichen Seiten des Parteiaufbaus als dialektische Einheit von Theorie und Praxis zu begreifen und zu verwirklichen, das ist die proletarische Denkweise als neue Grundlage des Parteiaufbaus ‘" (zitiert nach Politischer Bericht, Seite 93)

Gegen die Aneignung und Umsetzung der Beschlüsse des Solinger Parteitags und die Lehre von der Denkweise kam es zu einer Systematisierung kleinbürgerlicher Methoden in der Anleitung und Kontrolle, die vor allem einen bürokratisch-zentralistischen Charakter in der Führung der Organisation hatte. Im Kern war es ein Widerstand gegen die Lehre von der Denkweise durch die Trennung der Festlegung und Weiterentwicklung der vom V. Parteitag beschlossenen ideologisch-politischen Linie von ihrer Aneignung und Umsetzung durch die Partei.

In einer bedingungslose Offensive im Zusammenhang mit der praktischen Aufgabenstellung des 8. Internationalen Pfingstjugendtreffens konnte das System kleinbürgerlicher Methoden in der Anleitung und Kontrolle zerschlagen werden. Es war möglich, die Widersprüche auf nichtantagonistische Art und Weise zu lösen. Das geschah in erster Linie durch eine geduldige Überzeugungsarbeit in Verbindung mit der Praxis des Klassenkampfs. Das war ein ideologischer Kampf, in den die gesamte Partei einbezogen war. Dazu war es notwendig, die hauptsächlichen Gesetzmäßigkeiten des Kampfs der proletarischen Denkweise gegen die kleinbürgerliche Denkweise bewußt heraus zu arbeiten und anzuwenden:

· Die kleinbürgerliche Denkweise muß erkannt und allseitig aufgedeckt werden.

· Ist das der Fall kommt es auf die richtige Behandlung der Widersprüche an. Der Angriff auf die kleinbürgerliche Denkweise kann nur erfolgreich geführt werden, wenn er damit verbunden ist, die Überlegenheit der proletarischen Denkweise im Kampf gegen die kleinbürgerliche Denkweise zu organisieren.

· Das System der Selbstkontrolle muß stets weiterentwickelt und seine richtige Handhabung erlernt werden. Dies ist untrennbar mit der Bereitschaft und Befähigung zur prinzipiellen Kritik und Selbstkritik verbunden.

Die kritisch selbstkritische Auswertung dieser Erfahrungen führte uns zu der Schlußfolgerung, daß wir eine Organisations- und Kaderarbeit neuen Typs brauchen. Seine Hauptmerkmale fassen sich in der Kaderarbeit neuen Typs zusammen. Die marxistisch-leninistische Partei braucht Kader, die in der Lage sind, selbständig zu denken und zu handeln, d.h. Kader, die die dialektische Methode beherrschen. Sie müssen die dialektische Einheit von Theorie und Praxis verwirklichen. Das Wesen des Systems der Org- und Kaderarbeit neuen Typs besteht darin, die dialektische Einheit von Festlegung und Weiterentwicklung der Linie und die Anleitung und Kontrolle ihrer Aneignung und Umsetzung durch die Partei zu organisieren. Das ZK wurde in 10 Hauptbereiche neu zu strukturiert. Der Org- und Kaderbereich wurde als eigenständiger Bereich aufgelöst. Damit ist diese Arbeit nicht verschwunden, sondern wird aufs engste mit den politischen Funktionen und politischen Aufgaben durchdrungen.

Wir sehen diese Veränderung unserer Arbeit als die einschneidendste organisationspolitische Veränderung in unserem bisherigen Parteiaufbau und seit der Bolschwisierung der KPD im Rahmen der Kommunistischen Internationale in den zwanziger Jahren. Diese war ein gewaltiger Fortschritt in der kommunistischen Weltbewegung. Sie setzte die von Lenin entwickelten Prinzipien im Kampf gegen die Tradition der sozialdemokratischen Wahlparteien durch: Parteien, die auf der Grundlage einer klaren ideologisch politischen Linie und organisiert nach dem Demokratischen Zentralismus arbeiten und auf die Gewinnung von Betriebsarbeitern und die Führung des Klassenkampfs ausgerichtet waren.

Die Trennung in Politischen und Org-Bereich legte jedoch eine Trennung von politischer Beschlußfassung und organisationspolitischer Umsetzung an. Obwohl die MLPD von Anfang an im Parteiaufbau eine starre Trennung beider Bereiche überwand, wirkte ein mechanisches Verständnis der Org- und Kaderarbeit, daß diese vor allem in der Aneignung und Umsetzung der Linie bestehe. Tatsächlich beruhen aber alle Seiten des Parteiaufbaus sowohl in ihrer Gesamtheit als auch in jeder einzelnen Seite auf der dialektischen Wechselwirkung von Theorie und Praxis.

In der politische Offensive wurde das System der Org- und Kaderarbeit neuen Typs durchgesetzt. Ihre erfolgreiche Durchführung war nur auf dieser Grundlage möglich. Verbunden war dies mit der bisher umfassendsten Kaderumwälzung in der Geschichte der MLPD, die immer noch nicht abgeschlossen ist.

Zur Verwirklichung der allseitigen systematischen Kleinarbeit wurde die MLPD in Kreise reorganisiert. "Der Kreisverband ist die Organisationsebene der Partei, wo sich die Gesamtheit der Theorie und Praxis des Klassenkampfs und Parteiaufbaus aufs engste durchdringen. Deshalb werden mehrere Ortsgruppen zusammengefaßt. Unter Führung der Kreisleitung wird eine allseitige Parteiarbeit unter den Massen entwickelt, das heißt eine systematische Gewerkschaftsarbeit, systematische Arbeit unter den Frauen, systematische Jugendarbeit..." ( RW 26, Der Kampf um die Denkweise in der Arbeiterbewegung, Seite 228/229).

In der Partei und im Jugendverband ist eine breite Bewegung zur Erlernung der dialektischen Methode entstanden. Seit Anfang 1997 nahmen bisher über 1000 Teilnehmer an den Kursen im Arbeiterbildungszentrum teil. Die ganze Partei befindet sich gegenwärtig im größten Selbstveränderungsprozeß seit ihrem Bestehen. Mit dem VI. Parteitag werden diese Erfahrungen ausgewertet und die ideologisch politische Linie weiterentwickelt und festgesetzt. In ihrer Selbstveränderung sieht die MLPD ihren derzeit wichtigsten Beitrag zur Vorbereitung der internationalen Revolution.

4. Die Strategie und Taktik zur Vorbereitung der internationalen Revolution

Der weltweite Aufschwung der Befreiungskämpfe und der Entwicklung zur Arbeiteroffensive im internationalen Maßstab, die weltweit tobenden Kämpfe der Arbeiter, Bauern, der Masse der Jugend und der Frauen haben eine spontane Tendenz zur gegenseitigen Durchdringung und Wechselwirkung. Diese bewußt zu organisieren und das für die internationale Revolution notwendige internationalistische Klassenbewußtsein herauszubilden erfordert die Weiterentwicklung der marxistisch-leninistischen Strategie und Taktik. Die MLPD stellt sich die Aufgabe, die gesamte Parteiarbeit mit der internationalistischen Kleinarbeit zu durchdringen, um die proletarisch-internationalistische Denkweise der Massen höherzuentwickeln. Das muß sich gegen den kleinbürgerlichen Internationalismus durchsetzen, der die internationale Solidarität vom Klassenkampf im eigenen Land trennt. Im Rahmen der politischen Offensive fand zum Beispiel die zweiwöchige Solidaritätskampagne mit dem revolutionären Weg der Befreiung im demokratischen Kongo im November 1997 eine sehr große Resonanz unter den Massen, weil sie mit dem Kampf gegen die volksfeindliche Kohl-Regierung in Deutschland durchdrungen war. Über 40 000 Menschen gaben eine Spende für den Weg der neudemokratischen Revolution. Gleichzeitig lernte die

Partei, innerhalb kürzester Zeit solche schlagkräftigen Kampagnen zu entwickeln.

 

Die Strategie und Taktik für die einzelnen Länder ist natürlich die Aufgabe der jeweiligen marxistisch-leninistischen Parteien. Dabei stellen sich jedoch gemeinsame theoretische und praktische Aufgaben, um im Kampf gegen die nationalistische Spaltung durch den Sozialchauvinismus und die Desorientierung durch bürgerliche und kleinbürgerliche Globalisierungstheorien die internationalen Kämpfe zu koordinieren und zu revolutionieren. Die internationale Kampagne für den 6-Stundentag bei vollem Lohnausgleich, die natürlich in jedem Land entsprechend den konkreten Bedingungen konkretisiert werden muß, kann zu einer Schule des proletarisch-internationalistischen Klassenbewußtseins werden. Als wichtigste gemeinsame praktische Aufgabe sehen wir gegenwärtig die Unterstützung des Aufbaus des internationalen Kampfbundes für Befreiung, die wir in unserer Kleinarbeit in den Selbstorganisationen verankern und zu einer Angelegenheit der Massen machen.

Die Entfaltung des proletarischen Internationalismus in Theorie und Praxis ist eine wesentliche Voraussetzung für die Weiterentwicklung der theoretischen Grundlagen der Strategie und Taktik. Mit der Erarbeitung des theoretischen Organs "Über die Strategie und Taktik der internationalen Revolution" will die MLPD ihren Beitrag dazu leisten. Dazu wollen wir uns auf die Fülle der praktischen Erfahrungen und theoretischen Erkenntnisse aus der internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung stützen. Dabei unterscheiden wir in gemeinsame strategische Aufgaben der Marxisten-Leninisten und die Strategie und Taktik der MLPD zur Vorbereitung der internationalen Revolution.

 

 

10 Jahre Internationale Konferenz und die Aufgaben der internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung an der Schwelle zur Jahrtausendwende

Vierter Beitrag der MLPD für die 6. Internationale Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen

 

1. Die Internationale Konferenz hat sich im Kampf gegen den modernen Revisionismus und Neorevisionismus gefestigt und höherentwickelt.

Sie spielt eine wichtige Rolle für die Neuformierung der internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung. In den 10 Jahren der Durchführung ihrer regelmäßigen Treffen und vor dem Hintergrund weitreichender internationaler Umwälzungen in dieser Zeit hat sie sich als Forum der schrittweisen ideologisch-politischen Vereinheitlichung bewährt und dadurch ihre Anziehungskraft nachhaltig erhöht. Seit dem 1. Treffen 1988 mit damals noch 7 Teilnehmerorganisationen hat sich die Internationale Konferenz im Kampf gegen den modernen Revisionismus und den Neorevisionismus höherentwickelt. Die grundsätzliche Kritik der 5. Internationalen Konferenz am revisionistischen Charakter der KP Chinas war ein entscheidender Fortschritt. Die Internationale Konferenz trug wesentlich dazu bei, daß die Teilnehmer ein tieferes gegenseitiges Verständnis über die Entwicklungen im Klassenkampf und Parteiaufbau bekamen. Zunehmend wurden die wesentlichen wirtschaftlichen und politischen Veränderungen im internationalen Klassenkampf und die praktischen Schlußfolgerungen daraus beraten und eine bestimmte Vereinheitlichung erzielt.

Die großen Fortschritte können aber nicht nur an den inhaltlichen Ergebnissen gemessen werden. Ebenso wichtig war in einer Situation der Zersplitterung der internationalen Marxisten-Leninisten, daß Methoden entwickelt wurden, um die schrittweise Vereinheitlichung zu ermöglichen. Die Konferenzparteien erkannten den langwierigen Charakter dieses Prozesses. Die Prinzipien und Konferenzregeln haben sich als Grundlage bewährt für eine gleichberechtigte und konstruktive Zusammenarbeit, ohne die Widersprüche zu verwischen. So konnte sich der Kreis der Konferenzteilnehmer verfünffachen und gleichzeitig wuchsen Teilnehmerparteien enger zusammen. Es ist normal, daß dies nicht gleichmäßig verlief und einige Organisationen im Verlauf dieses Prozesses aus schieden. Eine grundlegende Bedingung für die Höherentwicklung der Internationalen Konferenz war die klare Abgrenzung gegen prinzipienlose Vereinigungsbestrebungen und die Verteidigung der Konferenzprinzipien gegen liquidatorische Angriffe.

2. Neue Herausforderungen an die marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen der internationalen Konferenz

Es ist allerdings unübersehbar, daß die Parteien und Organisationen vor großen und neuen Herausforderungen in der Führung des Klassenkampfes und im Parteiaufbau stehen. Daran muß sich die Bedeutung der Internationalen Konferenz messen.

Das Bedürfnis nach gegenseitiger Unterstützung und Koordinierung spiegelt sich in einer engeren bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit der Parteien und Organisationen der internationalen Konferenz wider. Aus dem Kreis der internationalen Konferenz wurde die internationale Solidarität organisiert, z.B. gegen die Verhaftung von Roger Kalala, für das Asyl von Joma Sison, der Protest gegen die drohende US-Aggression gegen den Irak. Es wurde materielle und moralische Unterstützung in den Kämpfen geleistet, die Teilnahme an Beratungen organisiert, wie dem ersten Automobilarbeiterratschlag in Deutschland mit internationaler Beteiligung. Es wurden internationale und regionale Konferenzen, Seminare und Treffen mit antiimperialistischen Kräften aktiv gefördert und durchgeführt usw..

Doch reicht dieses Niveau der Zusammenarbeit in Theorie und Praxis nicht aus. Es besteht die Gefahr, daß die ideologisch-politische Vereinheitlichung hinter den Anforderungen des Klassenkampfes und der Vorbereitung der internationalen Revolution zurückbleibt. So wurden z.B. auf der 5. Internationalen Konferenz neue Fragen wie die Internationalisierung der kapitalistischen Produktionsweise oder Veränderungen in der Strategie und Taktik der Marxisten-Leninisten zwar diskutiert, aber nicht genügend in die Tiefe geklärt. Auch der Vorschlag der PCR (Argentinien) für eine gemeinsam zu führende internationale Kampagne für den 6-Stundentag bei vollem Lohnausgleich konnte zunächst nicht beschlossen werden.

Die Internationale Konferenz hat einen Reifeprozeß durchgemacht und steht an einem Punkt, in dem die grundlegende Einheit von Theorie und Praxis eine neue praktische Bedeutung bekommt. Dazu braucht es unserer Meinung nach stärker gemeinsame Kampfaufgaben auf die sich die ideologisch-politische Vereinheitlichung beziehen muß.

3. Wir sehen die wichtigste Zukunftsperspektive für die Internationale Konferenz in einer aktiven Wechselwirkung mit dem Aufbau des Internationalen Kampfbundes für Befreiung.

Schon auf der 5. Internationalen Konferenz erhielt diese Initiative die Unterstützung der Mehrheit der Teilnehmer und auf den Regionalen Zwischenkonferenzen wurde darüber eine höhere Übereinstimmung erzielt. Es bestehen nunmehr die Voraussetzungen daß die 6. Internationale Konferenz ihr Verhältnis zu dieser Initiative bestimmt und das ist unserer Meinung nach auch notwendig.

In einem demokratischen internationalen Diskussionsprozeß haben sich inzwischen fast 100 Organisationen aus der ganzen Bandbreite der kämpferischen und revolutionären Bewegungen für den Aufbau eines solchen Kampfbundes ausgesprochen. Ein qualitativer Schritt war der Beschluß der 15. ISA in Manila, den Aufbau zu unterstützen und daß die philippinische Gewerkschaft KMU die Koordinierung in Asien übernehmen will. Damit kann die Vorbereitung der Gründung konkret in Angriff genommen werden. Diese Entwicklung drückt das große Bedürfnis nach der Höherentwicklung der internationalen Kämpfe aus, dem die internationalen Marxisten-Leninisten gerecht werden müssen. Die Arbeiterklasse, die revolutionären Bewegungen, die kämpferischen Bewegungen, der Frauen, die Jugendbewegung usw., die objektiv gegen den Imperialismus gerichtet sind, auch wenn sie sich subjektiv noch nicht unbedingt so nennen, müssen enger zusammenrücken. Es ist notwendig, daß dieses Potential durch den Zusammenschluß ein neues Niveau bekommt und eine neue Durchschlagskraft.

Das Forum der Internationalen Konferenz ist wertvoll und muß weitergeführt werden. Aber wir brauchen auch praktische Methoden, Maßnahmen, Formen, in denen die Wechselbeziehung der Kämpfe organisiert und koordiniert werden kann, um uns gegenseitig in unserer revolutionären Arbeit zu unterstützen und zu stärken, Impulse zu geben und uns zu vereinheitlichen, wo das schon möglich ist. Auf diese Weise ist es möglich, einen unübersehbaren Strom der revolutionären Initiative der Massen auf der Welt zu erzeugen, mit vielseitigen Wechselwirkungen der Kämpfe der Arbeiter in den Betrieben, Massenbewegungen in Stadt und Land, der revolutionären Befreiungsbewegungen und des bewaffneten Kampfes. Die Zusammenführung einer solchen Bewegung würde auch jede Kraft im eigenen Land aus ihrer internationalen Isolierung heraus führen, die ja nicht nur eine Einzelerscheinung ist. Wir müssen die Kräfte in der Welt, die den Imperialismus angreifen und stürzen wollen, aus ihrer relativen Isolierung herausheben, indem wir sie auf neue Art und Weise zusammen schließen. Das hat Rückwirkungen auf jedes Land.

4. Die Marxisten-Leninisten müssen den revolutionären Kern beim Aufbau des internationalen Kampfbundes für Befreiung bilden.

Aus folgenden Gründen kommt den Marxisten-Leninisten beim Aufbau des Kampfbundes eine wichtige Rolle zu:

1) Treten sie aktiv und beispielhaft für die Verwirklichung der Prinzipien dieses internationalen Kampfbundes ein.

2) Leisten sie eine marxistisch-leninistische Erziehungsarbeit in Wechselwirkung mit den Kampferfahrungen, die in der Entfaltung der Tätigkeit des Kampfbundes gemacht werden. Erst dadurch können die Kämpfe zur Schule des Klassenkampfs in der Vorbereitung der internationalen Revolution werden.

3) Um dieser Aufgabe gerecht zu werden steht die Anforderung, daß sich die Marxisten-Leninisten ideologisch-politisch schrittweise vereinheitlichen und den aktiven Kampf aufnehmen gegen die kleinbürgerlich-revisionistische und kleinbürgerlich-reformistische Denkweise. Diese Strömungen treten in jeder Bewegung auf und erfordern den ideologischen Kampf.

Ohne die aktive Rolle der Marxisten-Leninisten kann sich dieser breite internationale Zusammenschluß nicht höherentwickeln. Wir sehen deshalb im Aufbau des Internationalen Kampfbundes für Befreiung keine Alternative zur Internationalen Konferenz. Beide Organisationsformen müssen sich durchdringen, ohne ihre Eigenständigkeit aufzugeben. Durch die Wechselbeziehung erhält die ideologisch-politische Vereinheitlichung auf der Internationalen Konferenz einen klaren Zweck und der Internationale Kampfbund für Befreiung erhält zugleich eine wichtige Orientierung, ideologisch, politisch und organisatorisch.

Das erfordert zugleich eine intensivere theoretische Zusammenarbeit der Marxisten-Leninisten auch zwischen den Treffen der Internationalen Konferenz. Dazu müssen geeignete Formen entwickelt werden. In der Internationalen Pressekorrespondenz als Diskussionsorgan erscheinen wohl sehr interessante Beiträge. Aber nur in wenigen Fällen nehmen sie aufeinander Bezug und führen eine ideologisch-politische Auseinandersetzung, um Widersprüche zu behandeln und die Klärung voran zu bringen. Das ist damit verbunden, daß diese Zeitung meistens noch wenig verbreitet wird. Unserer Erfahrung nach ist das eine wichtige Methode, daß sich die Mitglieder mit den Fragen der Neuformierung der internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung intensiv beschäftigen. Der Internationalismus muß ja eine Frage der Massen werden, nicht nur der Führungen.

Die Neuformierung der internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung wird sich nicht allein im Rahmen einer Organisationsform höherentwickeln. Es besteht die Chance, daß verschiedene Organisationsformen beginnen, in ihren Wechselbeziehungen ein neues System der Einheit von Theorie und Praxis zu bilden für die Vorbereitung der internationalen Revolution. Dabei meinen wir allerdings, daß Vorstellungen, die Perspektive des marxistisch-leninistischen Zusammenschlusses liege in der Gründung einer neuen Kommunistischen Internationalen der heutigen Ausgangslage und den Anforderungen an die Vorbereitung der internationalen Revolution widersprechen. Bereits auf der 1. Internationalen Konferenz nahm die MLPD selbstkritisch zu eigenen früheren Vorstellungen in dieser Richtung Stellung.

In unserem theoretischen Organ Nummer 26 "Der Kampf um die Denkweise in der Arbeiterbewegung" wird auf die Entwicklung der Internationale eingegangen und festgestellt: "Es ist ein Prinzip des Marxismus-Leninismus, daß die revolutionären Arbeiterparteien sich international verbünden. Wie sie sich vereinigen, in welcher Form das stattfindet, hängt von den jeweiligen objektiven und subjektiven Bedingungen des Klassenkampfe ab." (S. 264) Die Komintern kann heute nicht mehr als Modell für den internationalen Zusammenschluß dienen.

"Lenin sah die Oktoberrevolution 1917 als Auftakt einer internationalen Revolution. Die 1919 gegründete Kommunistische Internationale war auf die Durchführung der sozialistischen Weltrevolution bezogen. Dem entsprach ihre Form als demokratisch-zentralistisch organisierte Weltpartei mit Sektionen in den einzelnen Ländern. Als die Weltrevolution ausblieb und eine relative Stabilisierung des Kapitalismus erfolgte, hätte die Organisationsform der internationalen kommunistischen Bewegung dieser Entwicklung angepaßt werden müssen. Das geschah nicht. Der demokratische Zentralismus wandelte sich dadurch immer mehr zu einem bürokratischen Zentralismus. Es kam zur schematischen Übertragung von Erfahrungen, vor allem der Sowjetunion auf den Klassenkampf in den Kolonien, aber auch in den kapitalistischen Ländern. Das führte zu groben Fehlern und erschwerte die Gewinnung der Massen für den Sozialismus. Nur wo es gelang, den Marxismus-Leninismus schöpferisch auf die konkreten Bedingungen anzuwenden, war die Revolution erfolgreich, wie in China unter Führung Mao Tsetungs. Die Auflösung der Kommunistischen Internationale 1943 erfolgte zu spät." (ebenda S. 265)

Es ist das große Verdienst der Internationalen Konferenz, daß sie eine geeignete Organisationsform entwickelte, die den heutigen Bedingungen Rechnung trägt. Das macht ihren Erfolg aus. Ihre jetzt notwendige Höherentwicklung liegt in der Wechselwirkung der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen zum Aufbau des internationalen Kampfbundes für Befreiung. Denn damit wird die enge Durchdringung der Erziehungsarbeit der marxistisch-leninistischen Organisationen mit den zahlreichen Selbstorganisationen der Massen im internationalen Maßstab und bezogen auf die verschiedenen Bereiche und Bewegungen verwirklicht. Das ist für die Vorbereitung der internationalen Revolution von strategischer Bedeutung.

5. Die Faktoren für eine neue historische Umbruchphase reifen heran.

Auf der materiellen Basis der internationalen Strukturkrise und in Verbindung mit dem Aufschwung der nationalen und sozialen Befreiungskämpfe in verschiedenen abhängigen Ländern und dem Übergang zur Arbeiteroffensive in mehreren imperialistischen Zentren reifen Faktoren für eine neue historische Umbruchphase heran. Dazu wird es aber nur kommen, wenn der Prozeß der Koordinierung und Revolutionierung bewußt organisiert und höherentwickelt wird. Ohne dies kann es auf Dauer keinen Erfolg im revolutionären Kampf geben. Mit einem Kampfbund für Befreiung kann zu Beginn des neuen Jahrtausends eine neue internationale Kraft entstehen, die den kämpferischen und revolutionären Bewegungen in allen Ländern den Rücken stärkt und in der Lage ist, den Angriff auf die internationalen Monopole ihre Regierungen und internationalen Instrumente zu organisieren. Wir Marxisten-Leninisten müssen diesen Bewegungen Kraft und Orientierung geben, und dadurch auch einen Impuls, wie sie sich weiter stärken! Weltweit rebelliert die Jugend, weil das imperialistische System ihr keine Zukunft bietet. Sie braucht eine revolutionäre Perspektive. Die müssen wir ihr mit dem echten Sozialismus in Theorie und Praxis vermitteln.

 

Vorwärts mit der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen!

Es lebe der proletarische Internationalismus!

Vorwärts mit der Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution!

 

 

Über Imperialismus und proletarische Revolution:

Vorschläge für die Tagesordnung der 6. Internationalen Konferenz

 

CPI (ML) Red Flag, Indien

 

1.1. Die Weltwirtschaftskrise und die Auswirkungen der "Asienkrisen" auf verschiedene Länder und weltweit werden auf verschiedenen Ebenen breit diskutiert. Viele wichtige Gesichtspunkte wurden dabei herausgestellt. Unterbelichtet bleibt aber das Verhältnis dieser Krise zum gegenwärtigen Zustand der kapitalistisch-imperialistischen Weltwirtschaft weltweit. Nicht, daß dieses Verhältnis gar nicht diskutiert wird. Im Gegenteil, wir meinen, dass dieses Verhältnis richtig definiert werden muss im Rahmen seiner Beziehung zur Produktionsweise und zu den Produktionsverhältnissen im kapitalistisch-imperialistischen Verteilungsprozess der Produktion.

1.2. Die Asienkrise kann außerdem nicht isoliert untersucht oder betrachtet werden. Die ersten Anzeichen dieser Krisen erlebten die lateinamerikanischen Länder, in denen die Strukturanpassungspolitik (structural adjustment policies - SAPs) der Privatisierung und Liberalisierung eingeführt wurde im Rahmen der neo-liberalen und monetaristischen Politik unter unterschiedlichen Vorzeichen der imperialistischen Ländern. Das Mexiko-Syndrom Mitte der 90er Jahre zeigte, wie tiefgehend diese Krisen sind. Die Asienkrise hat die Politik der Strukturanpassung selbst in Frage gestellt. Diese Krise in den neokolonialen Ländern kann nicht isoliert von der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise betrachtet werden.

 

2.1 Die Dritte Internationale (Komintern) schätzte richtig ein, dass die Periode nach dem ersten Weltkrieg, nach der Gründung der Sowjetunion, eine der allgemeinen Krisen des Imperialismus ist. Die Dritte Internationale und Stalin versuchten, diese diese allgemeine Krise des Imperialismus zu erklären, indem sie diese mit dem grundlegenden Charakter des bürgerlichen Produktionsprozesses in Verbindung brachten. In der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg wurde diese Frage jedoch verzerrt dargestellt durch die Kruschtschow-Revisionisten - als Wiederspiegelung des Widerspruchs zwischen der Sowjetunion und dem US-Imperialismus und durch Interpretationen, hinter denen sich Tendenzen des bürgerlichen Chauvinismus verbargen.

2.2. Abgesehen von den 20 bis 25 Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg ist das imperialistische System in den Strudel ständiger Krisen geraten. Trotz neuer Erwartungen, die man in die Möglichkeiten der Atomenergie, der Entwicklung auf dem Gebiet der Informationstechnologie, Elektronik und Computertechnik sowie der Entwicklungen auf dem Gebiet der Biotechnologie, die ein neues und fortgeschrittenes Niveau erreichten, setzte, traten erstmals in der zweiten Hälfte der 60er Jahre Symptome einer Weltwirtschaftskrise an die Oberfläche. Von diesem Zeitpunkt an hat sich diese Krise weiter verschärft.

2.3. Die kapitalistische Krise, die die bürgerliche Wirtschaftswissenschaft später als Wirtschaftszyklus anerkennen musste und die von Marx als fester Bestandteil des kapitalistischen Produktionsprozesses analysiert wurde, ist die unvermeidliche und unabwendbare Zwillingsschwester des kapitalistischen Systems. Die Rolle, die diese Krise innerhalb des kontrollierten Wachstums der ansonsten unplanmäßigen kapitalistischen Wirtschaft - wie ein einfaches Naturgesetz - spielt, unterscheidet sie von der ‘allgemeinen Krise’ des imperialistischen Systems, das wir nun erörtern wollen. Man kann feststellen, dass im kapitalistischen System jeder Wirtschaftszusammenbruch die Möglichkeit eines großeren Wachstums in der sich anschließenden Phase in sich trug. Die gegenwärtig stattfindende ‘allgemeine Krise’ in der Phase des dem Untergang geweihten Kapitalismus, das heißt der Epoche des Imperialismus, kennzeichnet gegenwärtig den völligen Verfall des kapitalistischen Produktionsprozesses. Auf dem Hintergrund dieser allgemeinen Krise wiederholen sich die periodischen Krisen in immer kürzeren Abständen. Als Ergebnis dieser allgemeinen Krise ist - neben vielen anderen grundlegenden Übeln - ist die Stagnation in der Produktion zu einer ständigen Erscheinung geworden.

2.4. Die ungewöhnliche Ausweitung des unproduktiven Sektors der Wirtschaft ist eine charakteristische Erscheinungsform dieser ganzen Periode. Die organische Zusammensetzung des Kapitals beginnt, die Profitrate zu beeinträchtigen, wobei die Produktionssteigerung von Konsumgütern größer ist als die von Anlagegütern, das heißt Maschinen und Ausrüstungsgüter, und auch der Dienstleistungsbereich im Verhältnis zur Entwicklung im produktiven Bereich, sowohl der Industrie als auch der Landwirtschaft, ein höheres Wachstum zu verzeichnen hat, usw. Das ist heute eine allgemeiner Trend. Durch die Steigerung des Welthandels um ein Vielfaches im Verhältnis zum Produktionswachstum insgesamt sowie durch die Steigerung des Finanzhandels um ein Vielfaches im Verhältnis zum Wachstum des Welthandels werden neue Möglichkeiten für Spekulationen und eine "zweite Wirtschaft" geschaffen. Diese Faktoren sind von den Marxisten von Anfang an erörtert worden. Die Rolle, die sie bei der Verschärfung der ‘allgemeinen Krise’ spielen, muss noch genauer untersucht werden.

2.5 Das vom US-Imperialismus geführte imperialistische Lager, mit seinen verschiedenen wirtschaftlichen und politischen Institutionen und Agenturen, hat die Strukturanpassungsspolitik (SAPs) der Privatisierung-Liberalisierung vorgeschlagen als Teil der Bemühungen, diese Krise zu überwinden. Früher wurde zum gleichen Zweck die staatliche Intervention in der Staatswirtschaft vorgeschlagen. Heute sieht man jedoch gerade darin die Ursache für die Unlösbarkeit der heutigen Krise. Also wird das Konzept der Privatisierung-Liberalisierung-Globalisierung als Alternative angeboten. Hinzu kommt, dass seit Ende der 60er und Anfang der 70er Jahre, als die neue Krise den weltweiten Trend zur Monopolisierung verstärkte, sich die Wachstumsraten der Multis vervielfachten. Statistiken der UNDP und andere Quellen zeigen, daß als Ergebnis davon sich gegenwärtig einerseits die wirtschaftliche Konzentration verstärkte und andererseits die Verelendung in einem noch nie dagewesenem Ausmaß voranschreitet.

2.6 Diese Krise und Entartung des Imperialismus treten in sozialen, kulturellen und theoretischen Bereichen in Erscheinung, unter vielen Bezeichnungen wie Post-Modernismus, Post-Fordismus, Post-Industrialierung, Post-Marxismus usw. Begriffe wie Informations- oder Konsumgesellschaft findet man auch häufig. Neue Produktions- und Handelsmethoden werden auch unter verschiedenen Namen angewandt. Gleichzeitig spalten die Imperialisten die internationale Gesellschaft in gegensätzliche Lager, indem einerseits globale Gesetze der Nationalität von Gesellschaften durch die UNO und ähnliche Agenturen vorgeschlagen werden und andererseits eine Balkanisierungspolitik unterstützt wird. Um die Bemühungen im sozialistischen Lager, bzw. das Lager der sozialistischen Kräfte, entgegenzuarbeiten und zum Scheitern zu bringen, die wachsenden Widersprüche zwischen der Vergesellschaftung der Produktion, die einen weltweiten Charakter erreicht hat durch die Internationalisierung des Kapitals und des Marktsystems und den Besitz von riesigen Privatmonopolen, durch die Förderung der sozialistischen Revolution in den imperialistischen Ländern und die Volks- (oder Neu-) Demokratische Revolutionen in den neokolonialen Ländern als wesentliche Bestandteile der weltweiten proletarisch-sozialistischen Revolution zu lösen, setzen das imperialistische Lager und seine Agenten Theorien in die Welt, die das Ende der Ideologie und Geschichte verkündigen, indem sie die schweren Rückschläge der proletarisch-revolutionären Kräfte dazu ausnutzen. Um weltweit von den wachsenden inneren Widersprüchen des kapitalistisch-imperialistischen Systems abzulenken, lenken die theoretischen Diskussionen auf viele Randthemen, die die Gesellschaftsstruktur, das auf dem Produktionssystem beruht, verneinen. Viele in Einzelheiten zerlegte Fragen, die nicht direkt mit dem Produktionsprozess verbunden sind, werden als wesentliche Fragen vorgebracht. Die Jugend-, Umwelt-, Frauen-, Rassen-, Nationalitäten-, Sprachen- und andere Fragen werden zwar als grundsätzliche Fragen aufgeworfen, aber einseitig und losgelöst von der Produktionsweise und den Produktionsverhältnissen.

2.7 Die Globalisierung des Kapitals verleiht dieser allgemeinen Krise einen internationalen Charakter. In den letzten Jahrzehnten waren diese Faktoren eine weltweite Erscheinung, abgesehen von Ort und Zeitpunkt, in denen sich die Stagnation in der Produktion, die Inflationstrends, die Finanzkrise, die Bankenkrise in Form verschiedener Wellen der Krise konzentrierten oder wohin sie verlagert werden sollten. In den Jahrzehnten nach dem zweiten Weltkrieg setzten viele Währungskrise ein, beginnend mit der Abwertung der US-Dollar. Schwarze Sonntage, Börsen- und Bankenkrisen, die sich wiederholt auf die USA, Japan und andere imperialistische Länder auswirkten, der Zusammenbruch der Sowjetunion und der Ostblockländer, die unter dem Chruschtschow-Revisionismus entarteten und den kapitalistischen Weg beschritten, wachsende Arbeitslosigkeit in den westeuropäischen Ländern, der Zusammenbruch Mexikos und jetzt die Krise der asiatischen Tiger, all das sind andauernde Erscheinungsformen.

2.8 Die Stärkung der weltweiten Monopolisierung des Kapitals und das Nationalitätsbewusstsein der Gesellschaften, das dadurch hervorgerufen wird, legt den wirtschaftlichen Aktivitäten der Nationalstaaten Steine in den Weg, wodurch ihre politische Unabhängigkeit weiter geschwächt wird. Sie sind den imperialistischen Manövern und Taktiken zur Aufrechterhaltung der Herrschaft ausgesetzt. Sämtliche internationale Einrichtungen, einschließlich der UNO, werden zunehmend vom US-Imperialismus beherrscht, der gegenwärtig das imperialistische Lager führt und die Arbeitsweise des imperialistischen Kapitals kontrolliert. Die imperialistischen Kräfte sind bemüht, ihre politische Herrschaft und ihren zunehmenden wirtschaftlichen Einfluss durch verschiedenen Methoden gegenüber den neokolonialen Ländern durchzusetzen. Um ihre wirtschaftliche und politische Herrschaft zu stärken und zu konsolidieren, setzen die Imperialisten die UNO und andere Einrichtungen sowie neue technologische Entwicklungen im Rüstungsbereich ein. In dieser Situation werden selbst bürgerlich-demokratische Werte zersetzt und stark bedroht. Faschistische Tendenzen werden im Dienst der imperialistischen Hegemoniebestrebungen gefördert.

 

3.1 Die verstärkten Angriffe auf die Völker der Welt durch das vom US-Imperialismus geführte imperialistische Lager und die Vertiefung der allgemeinen Krise, mit der das imperialistische System konfrontiert ist, schafft gleichzeitig günstige Bedingungen für die Fortschritte der demokratischen und sozialistischen Bewegungen weltweit. Unter der Einfluss der allgemeinen Krise verschärfen sich die Widersprüche unter den imperialistischen Kräften und den verschiedenen Monopolgruppen. Das schafft Möglichkeiten für eine Änderung des gegenwärtigen Gleichgewichts der Kräfte unter ihnen, und sogar für die Schwächung des US-Imperialismus. Um diese günstige Lage nutzen zu können, sollten die marxistisch-leninistischen Kräfte die Erfahrungen der internationalen kommunistischen Bewegung und der revolutionären Bewegung im eigenen Land auswerten, daraus lernen und ihre Strategie und Taktik entsprechend ihren konkreten Bedingungen entwickeln.

3.2 Folgende Faktoren, welche die sozialistischen Kräften schwächten, sollten ernsthaft untersucht werden: die Rolle der Auflösung der Dritten Internationale 1943; der Verfall und spätere Zusammenbruch der Sowjetunion und der Ostblockländer unter der Führung von Chruschtschow; die Haltung der CPC, die das sozialistische Lager ablehnte; die Entstehung der Deng-Linie der sozialistischen Marktwirtschaft usw. Rechts- und "Links"-sektiererische Linien, die in der kommunistischen Bewegung entstanden sind, setzten die Existenz eines sozialistischen Staates mit der Existenz eines sozialistischen Lagers gleich, und die revisionistischen Parteien mit den linken Massen, die ihnen folgten. Diese fremden Tendenzen müssen bekämpft werden. Außerdem führten einseitige oder abstrakte Diskussionen über die Arbeiteraristokratie dazu, die führende Rolle der Arbeiterklasse zu schmälern oder zu vernachlässigen, die Bedeutung der sozialistischen Revolution in den imperialistischen Ländern abzuwerten und die Bedeutung von Revolutionen in den rückständigen Ländern in einseitiger Weise überzubewerten. All diese Faktoren trugen zur Schwächung der internationalen proletarisch-revolutionären Bewegung bei. Die Vernachlässigung der führenden Rolle der Arbeiterklasse in den sozialistischen und demokratischen Revolutionen sowie die Betonung von Randbewegungen gaben dem bürgerlichen Gedankengut die Möglichkeit, die revolutionäre Bewegungen zu verseuchen. Diese Fragen müssen ernsthaft analysiert werden.

3.3. Sämtliche Anschauungen und Konzepte, die dazu führen, dass das Verhältnis zwischen den breiten Kämpfen weltweit für Demokratie und Sozialismus gegen Imperialismus und seine Verbündete, auch nach dem Verfall aller ehemals sozialistischer Ländern, und dem Sozialistischen Lager oder den sozialistischen Kräften, nicht erkannt wird, führen zu folgenden Fehlern: die Bedeutung von Streiks durch die Arbeiterklasse und der Kämpfe der Massen, die überall stattfinden, zu vernachlässigen; die linken Tendenzen dieser Kämpfe und sogar der Wahlergebnisse in vielen Ländern zu vernachlässigen; und die inneren Beziehungen zwischen den breit gefächerten Klassenkämpfen, die sich überall entwickeln und dem sozialistischen Lager oder den sozialistischen Kräfte, nicht zu erkennen. Solche Anschauungen und Konzepte entarten letztlich zu kleinbürgerliche Positionen. Auch solche Tendenzen, die den bewaffneten Kampf als eine Form des Klassenkampfs negieren, oder welche die vielfältigen Interessen des Klassenkampfs im Interesse oder Namen des bewaffneten Kampfes opfern, oder die den Klassenkampf auf den bewaffneten Kampf beschränken, müssen auch zu kleinbürgerlich-sektiererische Positionen entarten.

3.4 Wenn auch in den 60er und 70er Jahre die Studenten- und Jugendrevolte einseitig hervorgehoben wurden, wodurch wichtige Kämpfe, die damals stattfanden, beiseite geschoben wurden, kann niemand das heutige Sicht der Welt verdecken, in der große Streikkämpfe und breite Massenbewegungen auf Initiative der Arbeiterklasse in den imperialistischen Ländern, in ehemals sozialistischen Ländern und in den neokolonialen Ländern stattfinden. Die Internationalisierung des Kapitals und die allgemeine Krise des kapitalistisch-imperialistischen Systems haben weiter den internationalen Inhalt der proletarischen Revolutionen gestärkt. Wir erleben, daß die Erklärung des kommunistischen Manifests wieder zu einem Fanfarensignal wird, und der proletarische Internationalismus tritt verstärkt in den Vordergrund.

4.1 In der Analyse der Weltlage hat die vierte Konferenz unserer Partei die vier Hauptwidersprüche weltweit untersucht, einschließlich des Widerspruchs zwischen dem imperialistischen und sozialistischen Lager, der von marxistisch-leninistischen Kräften unter sektiererischem Einfluß abgelehnt wurde. Die Wiederaufnahme dieses Widerspruchs zwischen dem imperialistischen und sozialistischen Lager, die eine große ideologische Bedeutung hat, gibt den Kämpfen neue Kraft und eine revolutionäre Orientierung, um die Widersprüche zwischen dem Imperialismus und den Völkern der neokolonialen Ländern und zwischen Kapital und Arbeit in den imperialistischen Ländern zu lösen. Durch die Ablehnung dieses führenden Widerspruchs ging die proletarische Klassenorientierung selbst verloren, wurde das Konzept der weltweiten proletarisch-sozialistischen Revolution geschwächt und entstanden verschiedene kleinbürgerliche Tendenzen. Als Ergebnis wurde die Bewegung von den zahlreichen Wellen proletarischer und antiimperialistischer demokratischer Bewegungen, die in verschiedenen Teilen der Welt entstanden sind, isoliert. Durch die Wiederaufnahme und Hervorhebung dieses führenden Widerspruchs bekommen die neudemokratische Revolutionen in den neokolonialen Ländern und sozialistische Revolution in den imperialistischen Ländern eine revolutionäre Orientierung, in Übereinstimmung mit den Großen Debatten der Dritten Internationale.

4.2 Heute erfordern die revolutionäre Umwälzungen, die überall stattfinden, die Reorganisierung der internationalen Kommunistischen Bewegung, indem die vergangenen Erfahrungen ausgewertet werden auf Grundlage der Dritten Internationale und der Positionen der Großen Debatten mit Betonung des proletarischen Internationalismus, sowie die Entwicklung der ideologisch-politischen und organisatorischen Linie und des taktisches Vorgehen auf Grundlage des Marxismus-Leninismus. Als erster Schritt hin zu diesem Ziel soll eine internationale Plattform der marxistisch-leninistischer Kräfte erstellt werden. Dieser erster Schritt ist notwendig, um den Prozess der Analyse der vergangenen Erfahrungen zu beginnen, um alle falschen Tendenzen zu bekämpfen, und um die ideologisch-politische Linie zu entwickeln.

4.3 Wie man an der Aggression gegen den Irak durch den US-Imperialisten und die britischen Imperialisten, an der zunehmenden Neokolonialisierung weltweit und den hegomonistischen Angriffen in allen Bereichen gegen das Weltproletariat und die Volksmassen sehen kann, intensiviert das imperialistische Lager verzweifelt seine Plünderung und Aggression, um seine Hegemonie durchzusetzen und die revolutionären Fortschritte zu unterdrücken. Das erfordert ein breitestmöglicher Aufbau eines antiimperialistischen Forums auf internationaler Ebene. Die marxistisch-leninistischen Kräfte, die in der gemeinsamen Koordinierungsgruppe und den internationalen Konferenzen zusammengeshlossen sind, sollten dafür die Initiative ergreifen.

Beitrag der Kommunistischen Partei der Philippinen

zur 6. INTERNATIONALEN KONFERENZ MARXISTISCH-LENINISTISCHER PARTEIEN UND ORGANISATIONEN

 

1. Die Weltwirtschaft, die Auswirkungen der Asienkrise und damit verbundener Krisen auf die verschiedenen Länder

Das gesamte kapitalistische Weltsystem befindet sich in einer seit dem Ende des 2. Weltkrieges – falls sich die Entwicklungstendenz fortsetzt vielleicht sogar seit der großen Depression – beispiellosen Krise und Aufruhr. Die Entwicklung beweist erneut, daß der Imperialismus oder Monopolkapitalismus das höchste und letzte Stadium in der Entwicklung des Kapitalismus ist. Er ist ein parasitärer und dem Untergang geweihter Kapitalismus. Er zerstört die Produktivkräfte auf weltweiter Ebene.

Unter dem Imperialismus ist die Wirtschaftskrise selbst schon zerstörerisch genug. Sie wird noch zerstörerischer weil sie zu globalen Kriegen (wie dem ersten und dem zweiten Weltkrieg), zu kaltem Krieg und lokalen Kriegen führt. Es ist unwahr, daß der Imperialismus weltweite wirtschaftliche Entwicklung und Industrialisierung verbreiten und dadurch das Proletariat anwachsen lassen würde.

Schon vor dem gegenwärtigen Niveau der globalen kapitalistischen Krise, die seit 1997 unübersehbar wurde, hat der Imperialismus die von Rohstoffexporten – einschließlich Ölexporten – abhängigen nicht industrialisierten Länder verwüstet, und zunehmend einige wenige Länder, die werbewirksam als "aufstrebende Märkte" ("Emerging Markets") bezeichnet werden, dazu degradiert, das untere Ende der Hochtechnologie zu übernehmen. Diese spezialisierten sich auf wenige Arten von Exportgütern und gerieten aufgrund konsumgetriebener Handelsbilanzdefizite in immer tiefere Auslandsverschuldung.

Ebenso unwahr ist es, daß die Imperialisten ihren Appetit auf Rohstoffe verloren hätten, da sie ja das Stadium der Hochtechnologie erreicht und zu einer höheren Stufe der Teilung dieser Technologie mit vielen anderen Ländern fortgeschritten seien. Tatsächlich ist es so, daß der Imperialismus seit den siebziger Jahren die meisten Länder der Welt vom Weg der industriellen Entwicklung abgebracht und sie dazu gebracht hat, Auslandskredite zum Aufbau der Infrastruktur und für die exportorientierte Rohstoffproduktion aufzunehmen.

Der scheinbare Verlust der Bedeutung von Rohstoffen für den Imperialismus geht zurück auf die Überproduktionskrise bei diesen Rohstoffen seit dem Ende der siebziger Jahre. Nichtsdestoweniger sind die Imperialisten stets bereit, Kriege um strategische Rohstoffe – wie z.B. Öl – zu führen, wenn ihre Kontrolle über diese Rohstoffe bedroht ist. In dieser Hinsicht haben die USA wiederholt Aggressionen gegen den Irak geführt.

In den imperialistischen Ländern steht der zunehmende gesellschaftliche Charakter der Produktion durch die Einführung höherer Technologien in scharfem Widerspruch zum privaten Charakter der monopolkapitalistischen Aneignung. Die ständigen Bemühungen der Monopolbourgeoisie, der allgemeinen Tendenz zum Fall der Profitrate durch eine Senkung der Lohnniveaus – um so höhere Profitraten aus jenen, die noch Arbeit haben, herauszuholen – entgegenzuwirken, hat zu chronischer Massenarbeitslosigkeit, Verschlechterung der Lohnbedingungen und chronischer Überproduktionskrise in Bezug auf den schrumpfenden Markt geführt.

Der politische Schwenk der Monopolbourgeoisie vom Keynesianismus zum Neoliberalismus seit den achtziger Jahren, um mit der Erscheinung der Stagflation der siebziger Jahre fertig zu werden und angeblich steigende Lohnniveaus und staatliche Sozialausgaben für die Verursachung der Stagnation und Inflation verantwortlich zu machen, hat die Überkonzentration sowohl von Produktiv- als auch von Finanzkapital in den Händen der Monopolbourgeoisie beschleunigt und verschärft.

Das "neoliberale" Drängen der Monopolbourgeoisie auf Privatisierung staatseigener Vermögenswerte löst den staatsmonopolistischen Kapitalismus nicht auf sondern beschleunigt seine Anwendung als Werkzeug des privaten Monopolkapitalismus. Solange die Monopolbourgeoisie herrscht, kann es das staatseigene Beteiligungskapital in Unternehmen erhöhen oder verringern und Staatseinnahmen und staatliche Vermögenswerte zum Vorteil privater Monopolunternehmen einsetzen (z.B. Subventionen, Steuerbefreiungen, Investitionsversicherungen, Verträge und Sanierungen). Privater und staatsmonopolistischer Kapitalismus sind untrennbar miteinander verbunden, ganz gleich worauf der Imperialismus zu einer bestimmten Zeit politisch Gewicht legt.

Die Ära des Imperialismus und der proletarischen Revolution ist nach wie vor eine Ära der Nationalstaaten, sei es in dem Fall, daß imperialistische Länder Monopolunternehmen schützen und fördern oder sei es, daß das Proletariat die Klassendiktatur des Proletariats errichtet und aufrecht erhält. Es ist falsch, anzunehmen, daß sich der bürgerliche Staat und die herrschende bürgerliche Klasse einander entfremden, sich multinationale Unternehmen bereits von den Staaten ablösen und nationale Grenzen auflösen würden, wie dies neoliberale Marktschreier der "Globalisierung" behaupten.

Die imperialistischen Ländern enthalten anderen Ländern Hochtechnologien eifersüchtig vor und behalten ihre nationalen Vorzeigeunternehmen. Vertreter der imperialistischen Staaten sitzen in der G7, der OECD, im IWF, der Weltbank und der WHO zusammen und fällen Entscheidungen. Sie nutzen diese internationalen Gremien, um ihre nationalen Politiken zur Ausbeutung des Proletariats und der Völker der Welt zu koordinieren.

Im Verhältnis zu allen übrigen Ländern machen die imperialistischen Länder nur 20 Prozent der Weltbevölkerung aus, doch besitzen sie mehr als 80 Prozent des Weltvermögens. Mehr als 80 Prozent des Stroms der weltweiten Direktinvestitionen fließen konzentriert zwischen den imperialistischen Ländern. Weniger als 20 Prozent gehen in ca. 10 weitere Länder mit der stolzen Bezeichnung " aufstrebende Märkte ".

Diese sogenannten aufstrebenden Märkte sind zusammengebrochen. Sie werden zerquetscht von konsumgetriebenen Handelsbilanzdefiziten, faulen Krediten, Währungsabwertung, Auslandskapitalflucht, und natürlich von der globalen Überproduktion ihrer Exportspezialitäten, z.B. arbeitsintensive Halbzeugherstellung mit geringer Wertschöpfung (Halbleiter, Kleidung, Schuhe und Spielzeuge) in Südostasien und China, Produktion mit höherer Wertschöpfung (Autos, Haushaltsgeräte und Stahl) in Südkorea und Brasilien, Öl und Gas in Rußland.

Seit 1997 sind diese "aufstrebenden Märkte" sehr schnell in Depression verfallen und haben sich in die Reihen der überwältigenden Mehrheit von Ländern in der Welt eingereiht, die sich bereits seit der Überproduktionskrise bei den Rohstoffen (sowohl landwirtschaftliche als auch mineralische Rohstoffe) seit Ende der siebziger Jahre in einer Depression befinden. Für lange Zeit werden sie unter der Last ihrer Auslandsverschuldung und der halsabschneiderischen Konkurrenz in ihren Exportproduktionsbranchen zerrieben werden.

Mit der Einreihung der Länder des früheren Sowjetblocks und der "aufstrebenden Märkte" in die Reihe der seit langem in einer Depression befindlichen, vom Rohstoffexport abhängigen Drittweltländer, hat sich der Umfang der neokolonialen Ausbeutung und Unterdrückung erweitert. Wir verwenden den Begriff "Neokolonialismus" hier in dem Sinn, in dem Sukarno, Kwame Nkrumah und Zhou Enlai ihn ursprünglich verwendet haben, um zum Ausdruck zu bringen, daß die politischen Unabhängigkeit von Ländern in ihrer Substanz durch die Imperialisten durch wirtschaftliche und finanzielle Manipulation negiert wird. Die führt zu einer umfassenden Ausbeutung und Degradierung dieser Länder und industrialisiert und entwickelt sie gewiß nicht – ganz im Gegensatz zu den Behauptungen der UNCTAD und ihrer Papageien.

In ihrer Blütezeit dienten die "aufstrebenden Märkte" als großer Markt für das überschüssige Kapital und Überschußprodukte der Imperialisten und als die Quelle der höchsten Rate imperialistischer Profite. Nun sehen sich alle imperialistischen Länder schrumpfenden Märkten für ihre eigenen Exporte und der Unfähigkeit der " aufstrebende Märkte " gegenüber, Kredite zurückzuzahlen, die durch die multinationalen und großen Kompradorenunternehmen genommen wurden, die jetzt jedoch durch die Zentralbanken der Vasallenstaaten übernommen werden, um eine Sanierung unter der Schirmherrschaft des IWF anzustreben.

Es ist bedeutsam, daß die Monopolunternehmen, Banken, Investmentgesellschaften und Aktienmärkte der imperialistischen Länder durch die Reihe finanzieller und wirtschaftlicher Zusammenbrüche in Ostasien, Rußland, Brasilien und Lateinamerika als Ganzes durchgeschüttelt werden. Die Sanierungen durch den IWF lösen die Zusammenbrüche nicht sondern verschärfen sie. Der Brennpunkt der Finanz- und Wirtschaftskrise verlagert sich weiter und hört nicht auf, die ganze kapitalistische Welt zu erschüttern.

Wer an die kapitalistische Industrialisierung aller oder der meisten Länder der Welt glaubt, könnte meinen, daß die gegenwärtige Zerstörung von Produktivkräften genau den Weg für die Imperialisten darstellt, die ganze Welt aufzukaufen und zu entwickeln. Aber die Imperialisten sind selbst von der Krise betroffen und schlau genug, nicht in etwas zu investieren, was nicht profitabel ist. Daher vertieft sich die ungleichmäßige Entwicklung der Welt nach jedem Spasmus der imperialistischen Krise und wird nach jedem Ausbruch imperialistischer Gewalt viel schlimmer.

 

2. Politische Veränderungen innerhalb des imperialistischen Systems

Der US-Imperialismus behält seine Stellung als einzige Supermacht bei. Er ist die stärkste militärische und politische Macht unter den Imperialisten. Er ist in industrieller und militärischer Technologie führend. Er hat die höchste Profitrate unter den globalen Zentren des Kapitalismus und zieht so Investitionen von den anderen Imperialisten an. Er versucht, sich über seine immensen Auslandsschulden und Handelsbilanzdefizite hinwegzusetzen, indem er seine Exportbemühungen verstärkt und von seine Verbündeten verlangt, weiter US-Anleihen zu halten.

Seine immense Auslandsschuldenlast und Handelsbilanzdefizite treiben ihn zu einer Verstärkung seiner Exporte auf Kosten der anderen imperialistischen Mächte und dazu, diesen Verbündeten immer höhere finanzielle Verantwortung für militärische Vorbereitungen und Operationen sowie für die Sanierung bankrotter Vasallen-Regimes aufzubürden.

Euroland ist relativ stärker von der Krise ergriffen als die USA. Es ist jedoch im Prozeß der Konsolidierung seiner währungs-, markt- und wirtschaftspolitischen Stärke und verfügt über eine vorteilhafte Ausgangsposition für die Ausbeutung der Länder des früheren Sowjetblocks. In absehbarer Zeit wird Euroland seine wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit und politische und militärische Unabhängigkeit gegenüber den USA zu einem hohen Niveau entwickeln.

Deutschland, der hauptsächliche Wirtschaftsmotor von Euroland, stagniert weiter, behaftet mit einer chronischen Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau und der chronischen Überproduktionskrise. Frankreich ist politisch energischer, liegt bei der Entwicklung der Luft- und Raumfahrtindustrie sowie der Verteidigungsindustrie vorn und spielt eine Vorreiterrolle dabei, die Position der USA im Mittelmeerraum und im Mittleren Osten in Frage zu stellen. Die Expansion des Kapitals aus Euroland nach Rußland und Osteuropa wird durch die Politik beschränkt, diese Länder zu kompradorisieren, ebenso wie durch die Habgier der kriminellen neuen Bourgeoisie, die in Sachen Steuerhinterziehung und Einsacken IWF-finanzierter Sanierungsmittel sehr geschickt ist.

Unter den drei globalen Zentren des Kapitalismus befindet sich Japan in der schlechtesten Position. Seine Binnenwirtschaft befindet sich seit sieben Jahren in einer lang anhaltenden Stagnation und weist in den letzten drei Jahren ein negatives Wachstum auf. Von den imperialistischen Verbündeten der USA leidet Japan am meisten unter der wirtschaftlichen Konkurrenz der USA und dem Widerspruch zwischen seiner Binnenwirtschaft und seinen Werken in den USA, Westeuropa und anderswo. Gleichzeitig arbeitet es heimlich mit den USA bei der Ausbeutung der Völker in Ostasien zusammen und bedroht diese mit der Sicherheitspartnerschaft zwischen den USA und Japan.

Die USA verhindern Technologietransfers an japanische Monopolunternehmen und haben versucht, in den japanischen Binnenmarkt einzudringen und dort Bankdienstleistungen zu übernehmen. Doch Japan leistet Widerstand. Es bringt die Idee eines Asiatischen Währungsfonds in Umlauf, um den unter US-Kontrolle stehenden multilateralen Institutionen zu begegnen. Japan führt die neo-keynesianische Politik der Kombination steuerlicher Ankurbelung der Wirtschaft mit "Wirtschaftsreformen" ins Feld, um seine Position in China und Südostasien zu stärken.

Die Imperialisten arbeiten bei der Unterdrückung und Ausbeutung der Völker Asiens, Afrikas, Lateinamerikas, auf dem Balkan und in den Ländern des früheren Sowjetblocks zusammen. Hierzu nutzen sie ihre multinationalen Unternehmen und Banken, Marionettenstaaten, multilaterale Institutionen wie den IWF, die Weltbank, die WHO, und die Militärbündnisse.

Doch verfolgen die Imperialisten mit der Verschlimmerung der Krise des kapitalistischen Weltsystems in ihrem Wettbewerb um den schrumpfenden Weltmarkt und im Umgang mit den so zahlreichen Problemherden – wie z.B. auf dem Balkan, den Ländern des früheren Sowjetblocks, dem Mittleren Osten, Ostasien, Südasien, Zentralasien, Lateinamerika und Afrika – zunehmend widerstrebende Interessen. Der US-Imperialismus wird von den unterdrückten Völkern gehaßt und seine imperialistischen Verbündeten nehmen ihm zunehmend übel, daß er stets den Löwenanteil der Beute an sich zu reißen versucht.

Gegenwärtig scheint es unvorstellbar, daß irgendeine der imperialistischen Großmächte eine der anderen in kriegerischer Weise herausfordert. Ihre heimliche Zusammenarbeit gegen das Proletariat und die unterdrückten Völker ist nach wie vor offensichtlicher als ihre politische und wirtschaftliche Konkurrenz. Dies verleitet manch einen zu der irrigen Vorstellung, daß sich die Imperialisten derart vereinheitlicht hätten, daß nationale Widersprüche zwischen ihnen keine Bedeutung mehr hätten, und – mit einem Sprung der Phantasie – dazu, daß sie gleichzeitig alle in einer vagen internationalen Revolution fallen könnten.

Die scheinbare Einheit der Imperialisten wird unterstrichen durch den Zerfall des sowjetischen Sozialimperialismus, die Wiederherstellung des Kapitalismus in China, das Fehlen eines angesehenen sozialistischen Landes, die Ruhe einstmals antiimperialistischer Staaten, das Fehlen oder die Schwäche marxistisch-leninistischer Parteien in den imperialistischen Ländern und dadurch, daß das Wiederaufleben neudemokratischer Revolutionen durch den Volkskrieg noch beschränkt ist.

In gewisser Hinsicht befinden wir uns in einer Periode, die der Periode vor dem ersten Weltkrieg und der Oktoberrevolution ähnelt. Aber die wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise des kapitalistischen Weltsystems entfacht aufs Neue in beispielloser Weise die Widersprüche zwischen den Imperialisten und den unterdrückten Völkern, zwischen der Monopolbourgeoisie und dem Proletariat in den imperialistischen Ländern und zwischen den imperialistischen Mächten selbst.

Wir befinden uns nach wie vor in der Ära des Imperialismus und der proletarischen Revolution, insbesondere weil der revisionistische Verrat kein gewaltiges Bollwerk des Sozialismus, wie die Sowjetunion von Lenin und Stalin und das China Mao Tsetungs übrig gelassen hat. Es gibt keine Veränderung im wirtschaftlichen und politischen Charakter oder in der Entwicklung des Imperialismus, die uns davon überzeugen könnte, daß der Sozialismus ohne den Sturz des Staats der Monopolbourgeoisie durch Waffengewalt in einer Reihe von imperialistischen Ländern errichtet werden könnte.

Unter den gegenwärtigen Bedingungen besteht die Rolle der proletarischen Revolutionäre in den imperialistischen Ländern, marxistisch-leninistische Parteien aufzubauen, die marxistisch-leninistische Theorie von Staat und Revolution zu studieren und zu begreifen, den Klassenkampf zu führen, Revisionismus und Reformismus zu bekämpfen, einen langwierigen legalen Kampf zu führen und neudemokratische Revolutionen in den halbkolonialen und halbfeudalen Ländern zu unterstützen.

Marxistisch-leninistische Parteien in imperialistischen Ländern sollten nicht mit bewaffneten Aufständen spielen; sie sollten jedoch konsequent die Revolution vorbereiten, die ihren kämpferischen Massenaktionen zugrundeliegt. Die Geschichte hat gezeigt, daß die Monopolbourgeoisie zur Zerstörung marxistisch-leninistischer Parteien sowohl Gewalt als auch Betrug anwendet. Die Monopolbourgeoisie zögert nicht, den Faschismus einzusetzen wenn die wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise so tiefgehend wird, daß gewöhnliche Mittel und Methoden der Monopolbourgeoisie und der Arbeiteraristokratie das Proletariat nicht mehr länger unter Kontrolle halten können.

Bisher hat die Geschichte gezeigt, daß sich eine verzweifelte Monopolbourgeoisie zum Faschismus wenden und die Partei des Proletariats in imperialistischen Ländern auslöschen kann; sie hat gezeigt, daß die revolutionäre Partei des Proletariats die Macht ergreifen kann, wenn die Bourgeoisie durch bürgerlichen Krieg (deutsch-französischer Krieg), wie im Fall der Pariser Kommune von 1871, und die Imperialisten durch zwischenimperialistischen Krieg geschwächt sind, wie im Fall Rußlands im ersten Weltkrieg und im Fall einiger Länder in Zentraleuropa in der Folge des zweiten Weltkriegs.

Keine neuen Bedingungen deuten auf die Möglichkeit hin, daß das Proletariat in imperialistischen Ländern die Macht ohne bewaffnete Revolution und ohne die Bedingungen des zwischenimperialistischen Krieges und antiimperialistischer Befreiungskriege in den rückständigen Ländern ergreifen kann. Die niemals in der Geschichte höhere Konzentration wirtschaftlicher und politischer Macht in den Händen der Monopolbourgeoisie sollte die Illusion vertreiben, daß die Monopolbourgeoisie aus eigenem Antrieb fallen wird, oder daß das Proletariat durch parlamentarischen Kampf in den imperialistischen Ländern dem Proletariat und dem Volk in den halbkolonialen und halbfeudalen Ländern in der Ergreifung der politischen Macht vorauseilen könnte.

 

3. Strategie und Taktik der Marxisten-Leninisten im nationalen und sozialen Befreiungskampf

Die schlimmste Unterdrückung und Ausbeutung wird von Imperialisten und einheimischen Reaktionären dem Proletariat und dem Volk in der überwältigenden Mehrheit halbkolonial und halbfeudal bleibender Länder auferlegt. Und doch sind die schwächsten Glieder in der Kette imperialistischer Herrschaft in diesen Ländern. In der gegenwärtigen Verschlimmerung der Krise des kapitalistischen Weltsystems entwickeln sich in diesen Ländern die schlimmsten sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen, aber auch die günstigsten Bedingungen für eine bewaffnete Revolution durch das Proletariat und das Volk .

In vielen dieser Länder (nicht in allen, bspw. Kuwait, Nauru und Kiribati), ist es für das Proletariat und das Volk möglich und notwendig, die neudemokratische Revolution durch den langwierigen Volkskrieg zu führen. Tatsächlich beantworten bereits sechs oder sieben marxistisch-leninistische Parteien in solchen Ländern die zentrale Frage der Revolution indem sie den langwierigen Volkskrieg führen. In einem riesigen Land wie Indien gibt es marxistisch-leninistische Parteien, die den Volkskrieg führen.

Noch sind es wenige marxistisch-leninistische Parteien, die einen Volkskrieg führen. Doch ohne sie gäbe es praktisch keinen wirklichen Anker für die Hoffnung des Volkes auf einen Sturz der Imperialisten und einheimischer Reaktionäre und sein Streben nach Volksdemokratie und Sozialismus.

Wir müssen anerkennen, daß diese Parteien ausgeharrt haben und im Kampf gegen die heftigen Attacken von Imperialismus, Revisionismus und Reaktion gestählt wurden. Sie haben ebenso die von Einfluß und Unterstützung der sowjetischen und chinesischen Revisionisten abhängigen bewaffneten Regimes und bewaffneten Bewegungen überdauert.

In den halbkolonialen und halbfeudalen Ländern sollten die marxistisch-leninistischen Parteien legale Kampfformen anwenden, um sich auf den Volkskrieg vorzubereiten, wenn sie mit dem revolutionären bewaffneten Kampf als hauptsächliche Kampfform beginnen , dann führen sie gleichzeitig legale Kampfformen weiter und koordinieren sie mit dem bewaffneten Kampf .

In einigen der oben genannten Länder beansprucht eine Anzahl von Parteien von sich, marxistisch-leninistisch Parteien zu sein, sich Mao Tsetung-Ideen zu orientieren, oder maoistische Parteien zu sein, und verkünden unaufhörlich ihren Wunsch, den Volkskrieg zu führen. Und doch schaffen sie es, den Beginn des Volkskriegs auf unbestimmte Zeit zu verschieben (in einigen Fällen seit Jahrzehnten), oder sie misinterpretieren die Mao Tsetung-Ideen als Populismus oder Massenarbeit für den bürgerliche Wahlkampf.

Marxistisch-leninistische Parteien, die tatsächlich den Volkskrieg führen und darauf beharren, verdienen große Beachtung. Sie lernen im Kampf wie man kämpft. Der Kampf auf Leben und Tod fordert von ihnen, die Massen aufzuwecken, zu organisieren und zu mobilisieren, und die Partei, die Volksarmee und die Einheitsfront aufzubauen. Werden Fehler begangen, so können diese durch rechtzeitige Kritik und Selbstkritik und durch eine umfassende und tiefgehende Korrekturbewegung korrigiert werden.

Die Bedingungen in den imperialistischen Ländern erlauben es der Monopolbourgeoisie, härtesten Widerstand gegen jeden Versuch des Proletariats, die politische Macht zu ergreifen, zu leisten. Sie haben es in der Tat geschafft, marxistisch-leninistische Parteien in solchen Ländern schwach und klein zu halten. Es ist daher die proletarisch-internationalistische Pflicht jener marxistisch-leninistischen Parteien, die den langwierigen Volkskrieg führen können, dies auch tatsächlich zu tun und damit zur Schaffung günstiger Bedingungen für den Klassenkampf in den imperialistischen Ländern beizutragen.

Das Proletariat und die unterdrückten Völker in den rückständigen Ländern dürfen nicht auf ein Signal des Proletariats oder einer Partei in den imperialistischen Ländern warten, die Revolution durchzuführen. Lenin hat vor langer Zeit darauf hingewiesen, daß die Bolschewiki die bewaffnete Revolution vor dem Proletariat im Westen machen konnten und hat sie tatsächlich zum Sieg der Revolution und zur Errichtung der ersten dauerhaften Diktatur des Proletariats geführt. Seit damals haben die siegreiche Revolutionen unter Führung des Proletariats in verschiedenen rückständigen Ländern stattgefunden.

Es ist falsch, wenn Parteien mit marxistisch-leninistischem Anspruch in einem imperialistischen Land, aufgrund des Fehlens einer unmittelbaren Gelegenheit zur bewaffneten Revolution in imperialistischen Ländern behaupten, die Trennungslinie zwischen dem, was Marxismus-Leninismus ist, und dem, was nicht Marxismus-Leninismus ist, sei auf der ganzen Welt das legale Einsetzen für die wirtschaftlichen Forderung nach kürzeren Arbeitszeiten.

Die Forderung nach einer 30-Stundenwoche ist gut, insbesondere in den imperialistischen Ländern. Sie weist auf das hohe Niveau der gesellschaftlichen Produktivität hin, legt die ausbeuterische Natur der Monopolbourgeoisie offen, agitiert die Arbeiterklasse und weist auf den Sozialismus als Lösung hin. Doch die Forderung wird ökonomistisch und reformistisch, wenn sie nicht politischen Forderungen im Klassenkampf untergeordnet wird und wenn ihr nicht eine massenhafte Anprangerung des schwerwiegenden Problems der Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung selbst in den imperialistischen Ländern vorausgeht.

Außerhalb der fortgeschrittenen industrialisierten kapitalistischen Länder, insbesondere in den halbkolonialen und halbfeudalen Ländern und in den sich zurück entwickelnden Ländern der früheren Sowjetunion und in China, dürfen die Marxisten-Leninisten nicht von der Realität abheben, wenn sie wollen, daß die Arbeiter ihnen zuhören. In solchen Ländern ist der 8-Stundentag noch längst nicht durchgesetzt. Beschäftigte erwachsene Arbeiter und Kinder arbeiten hier tatsächlich 10 bis 16 Stunden im Akkord, damit sie ihr tägliches Existenzminimum verdienen.

In ihrem über mehrere Jahrzehnte währenden Kampf um die politische Macht haben die Bolschewiki ihre Losungen nach ihrer Bedeutung richtig in der folgenden Rangfolge aufgestellt: demokratische Republik, Verstaatlichung von Land, 8-Stundentag. Die Aufstellung der dritten Losung diente dazu, die Arbeiter gegen das herrschende System aufzubringen, doch diese Losung über die erste und die zweite Losung zu stellen, hätte bedeutet, die politischen Prioritäten zu verzerren und die reformistische Illusion zu verbreiten, daß die Herrscher wohlwollend genug seien, dem Proletariat einen großen Gefallen zu tun.

Dem Beispiel der Bolschewiki folgend, greift die Kommunistische Partei der Philippinen die Lohnfrage im Zusammenhang des 10-Punkte-Programms für eine volksdemokratische Revolution auf. Die vorrangige Losung ist der Sturz der US-gestützten gemeinsamen Klassendiktatur der großen Kompradorenbourgeoisie mit der Klasse der Großgrundbesitzer und die Errichtung der volksdemokratischen Republik. Die nächsten Losungen sind: Realisierung einer Landreform und nationale Industrialisierung, Verbesserung der Lebensunterhalts- und Lohnbedingungen des Volks, sowie eine nationale und wissenschaftliche Massenkultur.

Es gibt unverzichtbare Lehren, die wir von Lenin und den Bolschewiki lernen müssen. Keine neuen Bedingungen rechtfertigen die Idee, daß der Leninismus veraltet wäre. Der Imperialismus herrscht nach wie vor. Tatsächlich haben sich die Bedingungen für das Proletariat und das Volk aufgrund des revisionistischen Verrats und der imperialistischen Offensive zurück entwickelt. Es gibt praktisch eine Rückentwicklung zu einer Situation wie vor dem ersten Weltkrieg, in dem Sinne, daß es kein gewaltiges Bollwerk des Sozialismus – wie die Sowjetunion zur Zeit Lenins und Stalins und China zur Zeit Mao Tsetungs – gibt. Praktisch beginnen wir die proletarische Weltrevolution neu im Angesicht der ungezügelten Raffgier und Brutalität der Imperialisten und der einheimischen Reaktionäre.

Sofern aus der revolutionären Erfahrung des Proletariats gründlich Lehren gezogen werden, haben die marxistisch-leninistischen Parteien, die aus den Ruinen der Sowjetunion entstehen, das Potential, die neue Bourgeoisie zu stürzen, den Sozialismus wieder zu errichten, und eine hervorragende Rolle in der proletarischen Weltrevolution zu spielen. Sie müssen ihre Fähigkeit zur Durchführung der bewaffneten Revolution entwickeln. Sie können erneut dem Westen bei der Durchführung der proletarischen Revolution vorauseilen.

Eine neue revolutionäre kommunistische Partei, die resolut und kämpferisch der Linie Mao Tsetungs folgt, muß in China gegründet und aufgebaut werden. Sie muß sowohl den herrschenden Teil der neuen Bourgeoisie besiegen, die nach wie vor den Namen der kommunistischen Partei mißbraucht, als auch den anderen Teil der neuen Bourgeoisie, die das Aushängeschild der kommunistischen Partei über Bord werfen will. Der Kampf und Sieg einer wirklich marxistisch-leninistischen Partei in China wird China gewiß erneut zu einem Bollwerk des Sozialismus machen.

In diesem Jahr wird der 50. Jahrestag der Volksrepublik China gefeiert werden. Es ist gut, wenn sich die Internationale Konferenz entschließen kann, eine bedeutungsvolle Feier zu Ehren Mao Tsetungs und des chinesischen Proletariats und Volkes abzuhalten, den revisionistischen Verrat und die Restauration des Kapitalismus zu verurteilen, und zur Bildung einer neuen revolutionären kommunistischen Partei zu ermuntern.

 

4. Ausblick

4.a Für die internationale marxistisch-leninistische und Arbeiterbewegung

Wie Marx vor langer Zeit schon forderte, sollten sich die Proletarier aller Länder vereinigen. Wie Lenin es daraufhin in der Ära des Imperialismus und der proletarischen Revolution tat, sollten sich die Proletarier aller Länder und alle unterdrückten Völker vereinigen.

Durch den proletarischen Internationalismus verbunden, haben Arbeiter kein Vaterrland, wenn sie den Klassenkampf der proletarischen Weltrevolution führen und ihre Verachtung für den Chauvinismus und das Weltbürgertum der Bourgeoisie zum Ausdruck bringen. Doch seit dem Aufkommen des Marxismus war stets klar, daß das Proletariat die proletarische Klassendiktatur innerhalb der nationalen Grenzen und in einem Land nach dem anderen errichten muß.

An der Schwelle zum 21. Jahrhundert erkennen wir, daß Imperialismus, Revisionismus und Reaktion die grundlegenden Widersprüche zwischen Kapital und Arbeit, zwischen den Imperialisten und den unterdrückten Völkern und zwischen den Imperialisten verschärft haben. Im allgemeinen sind wir sicher, daß im 21. Jahrhundert größere Kämpfe und größere Siege vor dem Proletariat und dem Volk liegen werden.

Internationale Konferenzen und Seminare von marxistisch-leninistischen Parteien und von Arbeiterbewegungen sind wichtig, um den Weg nach vorn in der proletarischen Weltrevolution zu beleuchten und um die Koordinierung revolutionärer Kämpfe unabhängiger marxistisch-leninistischer Parteien zu verstärken.

Keine Gruppe von Parteien oder eine einzelne Partei kann sich anmaßen, das ideologische und politische Zentrum der Weltrevolution zu sein. Es genügt, daß Parteien aus verschiedenen Ländern ihre Ansichten und Erfahrungen austauschen und danach streben, ein höheres Niveau an ideologisch-politischem Einverständnis und Zusammenarbeit zu erreichen.

Wichtiger als jeder Versuch, ein globales Zentrum zu bilden, sind die revolutionären Hausaufgaben der verschiedenen Parteien. Eine Reihe von ihnen geführter erfolgreicher Revolutionen wird sicherlich zur weiteren Entwicklung der proletarischen Weltrevolution weisen.

Innerhalb des proletarisch-internationalistischen Rahmens hat der Austausch von Ansichten und Erfahrungen und der Austausch von Personal zwischen marxistisch-leninistischen Parteien, die den Volkskrieg führen oder vorbereiten, eine besondere Bedeutung, aus dem einfachen Grund, daß dies die Parteien sind, die jetzt die zentrale Frage der Revolution in Wort und Tat klar beantworten.

Die Allgemeine Erklärung zu Mao und dem Volkskrieg, die durch die marxistisch-leninistischen Parteien, die den Volkskrieg führen, herausgegeben wurde, ist sicherlich eine wesentliche Entwicklung in der internationalen kommunistischen Bewegung. Es ist gut, daß diese Parteien beschlossen haben, die Ergebnisse des Internationalen Seminars zu Mao und dem Volkskrieg in Buchform zu veröffentlichen, ein vierteljährlich erscheinendes Bulletin herauszugeben und jährliche Treffen der Parteien, die den Volkskrieg führen, sowie zweijährlich erweiterte Treffen mit den sie unterstützenden Parteien durchzuführen.

 

4.b Bedeutung des Kampfbundes für Befreiung und anderer Formen internationaler Zusammenarbeit

Die Kommunistische Partei der Philippinen hat sich seit langem in verschiedenen Arten internationaler Zusammenarbeit auf zwischenparteilicher, sowohl bilateraler als auch multilateraler Ebene engagiert. Diese Arten internationaler Zusammenarbeit erfolgen auf einer kameradschaftlichen und/oder freundschaftlichen Grundlage.

Sie haben insofern Bedeutung, wie sie darauf abzielen, ein gegenseitiges Verständnis und gegenseitige Unterstützung auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus bzw. der antiimperialistischen Solidarität zu fördern. Auf der Mindestgrundlage antiimperialistischer Solidarität unterhält die CPP freundschaftliche Beziehungen mit mehr als 80 ausländischen Parteien und Organisationen, wie die Grußbotschaften, welche die CPP anläßlich des 30. Jahrestags ihrer Gründung erhielt, bestätigen.

Auf der Ebene "von Volk zu Volk" unterhalten philippinische Massenorganisationen, die der allgemeinen Linie der national-demokratischen Revolution gegen Imperialismus, Feudalismus und bürokratischen Kapitalismus folgen, eine weitaus größere Zahl von Beziehungen bei einer größeren Bandbreite der Zusammenarbeit mit unterschiedlichsten Arten ausländischer Partner.

Die internationale Zusammenarbeit auf der Ebene "von Volk zu Volk" ist insofern bedeutend, wie sie eine breite antiimperialistische Solidarität fördert. Die philippinischen Massenorganisationen, die der national-demokratischen Linie folgen, bemühen sich, die antiimperialistische Linie in bilaterale und multilaterale Beziehungen zu tragen. Sie sind sich der linken, mittleren und rechten Strömungen in der internationalen Massenbewegung und in der Welt der "Nichtregierungsorganisationen" voll bewußt und wenden die jeweils geeigneten Taktiken an, um die Beziehungen zu verbreitern, ohne die antiimperialistische Linie aufzugeben.

Der vorgeschlagene Kampfbund für Befreiung kann insofern bedeutend sein, wie er die folgende Position einnimmt.

 

1. Für die Souveränität des Volks gegen ausländische Vorherrschaft.

2. Für bürgerliche und politische Rechte, gegen Faschismus und Repression.

3. Für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und Entwicklung, gegen ausländische und feudale Ausbeutung und Unterdrückung.

4. Für Frieden gegen Aggressionskriege und gegen Kern- und andere Völkermordwaffen.

5. Für die Rechte der Arbeiter und für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn, gegen Massenarbeitslosigkeit und sinkende Lohnniveaus.

6. Für die Rechte der Frauen, gegen die geschlechtsspezifische Unterdrückung.
7. Für die Rechte ethnischer Gemeinschaften, gegen Chauvinismus und Rassismus.

Beitrag der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) für die 6. Internationale Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen